Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Als Erstes möchte ich meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass wir ein so bedeutendes Thema, das für viele Menschen in unserem Land von hoher Wichtigkeit ist, leider erst zu relativ später Zeit hier behandeln können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, jeder von uns hatte in seinem Abgeordnetenbüro schon Menschen sitzen, die sich bei ihm mit dem Thema der langen Bearbeitungszeiten für die Behindertenausweise gemeldet haben. Wenn ich mir die Zahlen anschaue sie wurden schon genannt : Insgesamt liegen 30 000 Fälle vor und die Bearbeitungszeit beträgt neun Monate. Ich denke, da ist diese Wut, diese Enttäuschung nachvollziehbar. Das ist nicht akzeptabel.
Wir haben das Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt gesucht. Es gab auch entsprechende direkte Gespräche, z. B. mit dem Kollegen Tim Teßmann in dieser Position. Beim Landesverwaltungsamt ist an dieser Stelle durchaus ein Problembewusstsein vorhanden. Wir müssen jetzt aber die entsprechenden Schritte unternehmen, damit die Antragsteller ihre Bescheide schneller erhalten können. Es geht nicht allein darum, dass jemand berechtigt auf einem Behindertenparkplatz parken kann, sondern z. B. auch um arbeitsrechtliche Fragestellungen oder um einen Nachteilsausgleich bei der Durchführung von Prüfungen.
Wie heute im Rahmen der Diskussion bereits erwähnt wurde, wird das Thema der Personalausstattung immer wieder aufgegriffen. Aber allein eine schnelle Abordnung von Personal innerhalb des Landesverwaltungsamtes ist dauerhaft nicht zielführend; denn spätestens, wenn das Personal wieder zu seiner Stammstelle zurückkehrt, wird der Zustand auf der einen Seite über kurz oder lang wahrscheinlich wieder ähnlich werden. Das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite würden wir Lücken in anderen Abteilungen des Landesverwaltungsamtes reißen, die dort zu einem Bearbeitungsstau führen würden.
Was wir brauchen, ist eine Vereinfachung im Verfahren. Dazu kann man die KI nutzen. Das wurde heute bereits kurz angerissen.
Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, warum Daten denn immer wieder neu erhoben werden. Wir haben die elektronische Patientenakte, diese muss jetzt entsprechend befüllt werden. Diese Daten kann man z. B. nutzen, um die Unterlagen der Betroffenen schnell zu prüfen und ihnen zu sagen, was fehlt und was entsprechend ergänzt werden muss. Zum anderen: Wenn der Medizinische Dienst den Pflegegrad ermittelt hat, gibt es doch ein zweites Gutachten, das den Schwerbehinderungsgrad angeht. Auch diese Daten können wir entsprechend nutzen. Da muss man nicht noch zusätzliche Aufträge auslösen.
(Zustimmung bei der CDU)
Niemand will den Beschäftigen des Landesverwaltungsamtes irgendwie schlechte Arbeit oder nicht genug Eifer unterstellen. Wir wissen, dass dort bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus gearbeitet wird. Aber im Namen der CDU-Landtagsfraktion sage ich ganz deutlich: Für uns ist jetzt nicht wichtig, wie das Problem gelöst wird, sondern für uns ist jetzt vorrangig, dass das Problem im Sinne der Betroffenen gelöst wird.
(Zustimmung bei der CDU)
Damit uns die Lösungen, die von der Landesverwaltung erarbeitet werden, vorgestellt werden, bitte ich um eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Vorstellung der entsprechenden Themen zur weiteren Bearbeitung.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Krull. Es gibt eine Nachfrage von Frau Anger. - Frau Anger, bitte schön.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Krull, wir haben gerade sowohl von der Ministerin als auch von Ihnen gehört, dass wir alle gleichermaßen die Probleme sehen und dass wir uns alle dafür einsetzen, dass wir eine schnelle Problemlösung hinbekommen, damit wir diese vielen Verfahren aufheben können. Ich würde gern von Ihnen wissen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir das im Sozialausschuss im Falle einer Überweisung dann auch entsprechend zügig beraten können? Und werden Sie für diesen Bereich den Einstellungsstopp aufheben?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull.
Tobias Krull (CDU):
Frau Abgeordnete Anger, ich bin fasziniert davon, was Sie glauben, welche Möglichkeiten ich alles so habe. Ich gehöre nicht dem Finanzministerium an und kann also nicht darüber entscheiden, ob der Einstellungsstopp aufgehoben wird. Ich werde mich politisch dafür einsetzen, dass entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ja, ich werde mich für eine schnelle Beratung im Sozialausschuss einsetzen. Wir haben in der Obleuterunde am gestrigen Tage bereits angekündigt, dass wir uns zeitnah damit befassen.
Wir werden uns das vorstellen lassen. Das Thema der IT-Anwendung diskutieren wir seit geraumer Zeit. Darüber sprechen wir seit mehreren Monaten, zum Teil schon seit Jahren. Seien Sie sich gewiss: Wir wollen und brauchen schnellstmöglich eine Lösung, um den Antragsstau abzuarbeiten. Diesbezüglich erwarte ich eine gedeihliche Zusammenarbeit der gesamten Landesverwaltung.