Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung

Bundesratsinitiative für Digitalabgabe und zur Stärkung der Medienvielfalt unterstützen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6019

Herr Meister, bitte schön. Sie haben das Wort als Einbringer. 

Olaf Meister (GRÜNE): 

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Schleswig-Holstein zeigt regelmäßig, dass Schwarz-Grün doch so einiges auf den Weg bringen kann. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU) 

- Ja, ist so. - Deren Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen zielt darauf ab, regionale Medienvielfalt zu stärken. Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt auch unsere Medienunternehmen in Sachsen-Anhalt vor existenzielle Herausforderungen. Das liegt unter anderem in der technologischen Abhängigkeit von diesen sehr großen Plattformen und Suchmaschinen in Bezug auf Reichweite und Sichtbarkeit. 

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Mein sehr verehrtes Plenum, bitte! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Wir bemühen uns alle um ein zügiges Verfahren. Wenn es so laut ist, dann ist das schwierig für Herrn Meister und für uns alle. 

Olaf Meister (GRÜNE): 

So ist es.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Meister, bitte. 

Olaf Meister (GRÜNE): 

Diese großen Plattformkonzerne profitieren von journalistischen Inhalten, aber gleichzeitig entziehen sie über die zunehmend bei ihnen liegende Konzentration des Werbemarktes den Medienhäusern einen deutlichen Teil der wirtschaftlichen Basis. Eine Digitalabgabe kann dabei helfen, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, um die wegbrechenden Werbeeinnahmen lokaler und regionaler Medien zu kompensieren. 

Wir halten diesen Eingriff in das Marktgeschehen für vertretbar, ja, erforderlich, da die Marktmacht internationaler Tech-Konzerne den lokalen Wettbewerb beeinträchtigt und da zugleich im Medienbereich die Substanz unserer demokratischen Infrastruktur betroffen ist. 

Sehr gut verdienende Plattformen mit länderübergreifenden optimierten Steuermodellen wie „Google“, „Facebook“, „Instagram“, „TikTok“, „YouTube“ oder „X“ dominieren heute den digitalen Raum. Sie kontrollieren, was sichtbar ist, welche Nachrichten Reichweite bekommen, und sie ziehen einen immer größeren Anteil der Werbeeinnahmen auf sich. Das bedeutet auch für die Medienhäuser mit lokalen und regionalen Journalistinnen und Journalisten vor Ort in Sachsen-Anhalt weniger Einnahmen, geringere Sichtbarkeit und einen schleichenden Verlust an publizistischer Vielfalt und Wirtschaftlichkeit. 

Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Öffentlichkeit. Ohne unabhängige, vielfältige und lokal verankerte Medien gibt es keine gemeinsame Öffentlichkeit mit Regionalbezug. Gerade in Zeiten, in denen Fehlinformationen und populistische Stimmungsmache zunehmen, aber auch Politiker, selbst Landespolitiker, gegen die freie Presse vorgehen, ist es entscheidend, unabhängigen Journalismus zu unterstützen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Zur Stärkung der medialen demokratischen Infrastruktur kann diese Initiative einen Beitrag leisten. Auch finanztechnisch müssen wir in einer globalisierten Welt darauf achten, dass die Aufwendungen, die wir in das Funktionieren der Gesellschaft investieren, Justiz, Polizei, Sozialstaat oder eben Medienvielfalt, von allen hier Aktiven auch getragen wird und nicht ein Teil sich durch den Sitz im Ausland seiner Verantwortung entziehen kann. 

Zum Konzept. Große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in Europa, von der EU rechtlich als sehr große Online-Plattformen oder sehr große Suchmaschinen definiert, sollen künftig einen Beitrag leisten, um die digitale Medienvielfalt zu sichern. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen in die Förderung lokaler und regionaler Medien fließen, in Qualitätsjournalismus, 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das legen Sie dann fest, was Qualitätsjournalismus ist!)

in Innovationen im digitalen Journalismus und in Strukturen, die unabhängige Berichterstattung vor Ort ermöglichen. 

Die Abgabe würde ausschließlich die größten Plattformen betreffen, jene, die globale Oligopole bilden und ihre Geschäftsmodelle auf Daten und auf Aufmerksamkeit aufbauen. Kleine und mittelständische digitale Unternehmen, regionale Plattformen oder Start-ups, aber auch nicht kommerzielle große Plattformen   „Wikipedia“ ist da der Name   sollen davon ausdrücklich nicht betroffen sein. 

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ach, die nicht!) 

Natürlich wird es bei der Umsetzung auf Transparenz, Kontrolle und klare Kriterien ankommen. Die Mittel aus der Abgabe müssen unabhängig und nachvollziehbar verwaltet werden mit Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Medienverbände und der Wissenschaft. 

Es darf keine politische Einflussnahme auf die Verteilung geben, aber genau das ist machbar. Andere Länder zeigen, dass solche Modelle funktionieren können. Interessant ist insbesondere Norwegen, das anders finanziert, aber über seine Ölgeschichten in der Lage ist, seine Lokalzeitungen zu unterstützen und eine große Vielfalt zu halten. 

Der jetzige Kulturstaatsminister im Bund, von dem uns sonst viel in Inhalt und Stil trennt, hat im Mai einen Vorstoß zu einer Digitalabgabe für große Tech-Unternehmen, die der deutschen Medienbranche zugutekommen soll, gestartet. Angesichts des Widerspruchs des Bundesfinanzministers und der Bundeswirtschaftsministerin dagegen warten wir nicht nur gespannt auf den angekündigten Gesetzentwurf, sondern halten es für nötig, über die Länderschiene Druck aufzubauen. Eine nationale Digitalabgabe kann den Boden für eine gemeinsame und europäische Lösung bereiten. 

Mit Blick auf die Präsenz der allermeisten hier Anwesenden auf den sozialen Plattformen wissen wir alle aus eigener Erfahrung, dass der gesellschaftliche Diskurs zunehmend in digitalen Räumen stattfindet, die weltweit von diesen wenigen Konzernen kontrolliert werden. Wenn wir wollen, dass daneben aber auch künftig vielfältige unabhängige Stimmen als journalistische Instanzen der Glaubwürdigkeit auf diesen Plattformen zu Wort kommen, wenn wir wollen, dass Menschen in Burg, in Salzwedel oder im Saalekreis noch professionelle lokale Berichterstattung bekommen, dann sollten wir uns für diese einsetzen.

Die Digitalabgabe ist kein Allheilmittel, aber sie wäre ein Beitrag, um Fairness und Vielfalt im digitalen Zeitalter zu sichern. Sie stärkt unsere Demokratie, unsere Medien und unsere Regionen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu und um Unterstützung für unseren Antrag als Handlungsauftrag für die Landesregierung im Bundesrat. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Monika Hohmann, Die Linke)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Büttner. - Herr Büttner, Staßfurt, bitte. 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Meister, zunächst: Wir werden Ihrem Antrag trotz Ihrer Bitte nicht zustimmen. Das kann ich Ihnen schon einmal vorwegsagen. 

Meine Frage an Sie ist aber Folgende. Sie wollen quasi die Konzerne - „YouTube“ und wie sie nicht alle heißen - mit mehr Steuern belasten. Wie wollen Sie denn verhindern, dass das am Ende auf den Endverbraucher umgelegt wird? Das heißt, der Endverbraucher wird ja dann diese Mehrbelastung der Konzerne schultern müssen und wird das am Ende bezahlen.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Mit einer „Facebook“-Monatsgebühr, klar! - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

- Ja, zum Beispiel. Bei „YouTube“ bspw. gibt es ein Abo. Ich meine, Sie leben wahrscheinlich hinterm Mond, aber genauso ist es. Bei „YouTube“ müssen Sie ein Abo abschließen, damit Sie das werbefrei schauen können. Das werden Sie nicht haben, ich weiß, das schauen Sie ja nicht.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Auf der hellen Seite des Mondes! Mein „Facebook“ ist kostenlos!)

Darum sind Sie Ihrer eigenen Blase gefangen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind doch in der „YouTube“ University unterwegs!)

Jetzt zurück zur Sache. Wie wollen Sie verhindern, dass „YouTube“ bspw. diese Mehrabgaben dann weitergibt? 

Und die nächste Frage, weil Sie immer von einer vielfältigen Medienlandschaft sprechen: Warum ist denn z. B. das Angebot bei „YouTube“ nicht vielfältig? Denn es sind freie - ich nenne sie einmal so - Medienschaffer, die dort quasi ihr Produkt anbieten. Wenn man es schaut, dann schaut man, und wenn man es nicht schaut, dann schaut man es nicht. Das ist wie eine Einschaltquote. 

Wie wollen Sie quasi die Vielfältigkeit auf „YouTube“ erreichen? Oder wieso erkennen Sie diese nicht an? Ich formuliere es einmal so: Warum erkennen Sie die Vielfältigkeit dort nicht an? Übrigens gibt es dort auch regionale Angebote. Bei uns gibt es z. B. einige YouTuber aus der Region - sie haben vielleicht nicht ganz so viel Reichweite  , aber die machen nur Content aus der Region. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Meister, bitte schön. 

Olaf Meister (GRÜNE): 

Zu der ersten Frage. Wenn ich Medien nutze, dann zahle ich üblicherweise nichts. Also, ich weiß nicht, was Sie konkret tun.

(Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)

Wenn Sie noch spezielle Angebote buchen, dann mag das so sein. 

Natürlich haben die Unternehmen dann eine Mehrbelastung. Diese werden sie in ihre Kalkulationen mit einbeziehen. Das ist genau so. Das ist aber natürlich bei allen Dingen so. Das Problem bei den Truppen ist ja, dass sie hier bei uns praktisch keine Steuern zahlen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Also, Truppen!)

- Truppen. Also, bei den Unternehmen ist es tatsächlich so, dass sie hier keine Steuern zahlen, sondern an anderer Stelle, aber natürlich schon davon profitieren, dass unsere Gesellschaft so funktioniert, wie sie ist. Das ist nicht nur ein Problem im Medienbereich, sondern das haben wir in anderen Bereichen auch zu verzeichnen. Dem müssen wir als Gesellschaft, so meine ich, entgegenwirken, damit das verhindert wird. 

Zu der Frage regionaler Angebote. Uns geht es tatsächlich um journalistische Angebote, die man damit stützen kann. Das können auch digitale Angebote sein. Es kann also sein, dass Inhalte, die auf „YouTube“ laufen, tatsächlich auch solche digitale Angebote sind, an wir denken. Das kommt dann tatsächlich jeweils auf den Einzelfall an. Es geht also nicht nur um die gedruckte Presse, aber wir stellen uns schon professionelles journalistisches Angebot vor. Das ist die Idee. - Danke.