Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über ein Thema, das die Menschen in allen Regionen Sachsen-Anhalts betrifft. Wie sorgen wir dafür, dass alle wesentlichen Akteure des Gesundheitswesens bei der Gesundheitsversorgung ebenso wie bei der Gesundheitsförderung und Prävention bestmöglich zusammenarbeiten? 

Die GRÜNEN schlagen vor, kommunale Gesundheitskonferenzen gesetzlich zu verankern. Wir gehen mit unserem Alternativantrag einen anderen Weg: Anregen und stärken. 

Gesundheitsförderung und Prävention sind kommunale Aufgaben, verankert im Gesundheitsdienstgesetz. Zwölf von 14 Landkreisen haben Gesundheitskoordinatorinnen, die Netzwerke aufbauen und Präventionsprojekte gestalten, unterstützt durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Bündnis für Gesundheit der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV. Diese Arbeit funktioniert, weil sie von unten wächst. Was in Magdeburg funktioniert, muss Wittenberg nicht aufgezwungen werden, wenn es dort schon andere gute Formate gibt. 

Für jede gesetzlich verpflichtende Konferenz braucht eine Geschäftsstelle, Datenpflege, Moderation und Berichtspflichten. Viele Landkreise sind im öffentlichen Gesundheitsdienst aber ohnehin stark ausgelastet. Dort würden neue Pflichten vor allem Personal binden, das im Alltag dringend gebraucht wird.

Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, BIÖG, beschreibt Gesundheitskonferenzen in Bundesländern und Kommunen als Foren, in denen Medizin, Pflege, Kommunen und Sozialwesen in gemeinsamer Abstimmung zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür - aufgepasst, vom BIÖG als exemplarisches Länderbeispiel hervorgehoben - ist die gut etablierte Landesgesundheitskonferenz in Sachsen-Anhalt, ein Ort der Vernetzung, der Inspiration und der praktischen Lösungen. 

Von hier gehen Anregungen, Fallbeispiele, Daten und Orientierungshilfen aus, die auch und gerade die kommunale Ebene einbeziehen. Ein bedeutender Bezugspunkt ist dabei die Gesundheitsberichterstattung. 

In den Zusammenhang gehört - das halte ich für sehr wichtig - die regionale Beteiligung an der nationalen „Burden of Disease“-Studie oder der Krankheitslaststudien des Robert-Koch-Instituts. Damit wird deutlich, dass Krankheitslasten regional sehr unterschiedlich sind, oft mit stärkeren Unterschieden zwischen Stadtteilen als zwischen Bundesländern.

Die kommende, zehnte Landesgesundheitskonferenz am 29. Oktober 2025 steht unter dem Motto „gemeinsam - vernetzt - kommunal“. Sie zeigt, wie lebendig die Zusammenarbeit der Akteure auf Landes- und Kommunalebene bereits ist. 

Unser Alternativantrag setzt auf die Stärkung bestehender Strukturen und Kooperationsprozesse. Wir trauen den Kommunen zu, Verantwortung zu übernehmen, und das Land begleitet sie partnerschaftlich. Darum bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.