Thomas Lippmann (Die Linke): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die AfD versucht einmal mehr in unerträglicher Weise Einfluss auf Unterrichtsinhalte und auf das Klima in unseren Schulen zu nehmen. Die Antidemokraten nehmen wiederholt die Schulen ins Visier, um die Vermittlung demokratischer Werte und die Herausbildung von politischem Urteilsvermögen zu unterbinden. 

(Lothar Waehler, AfD: Die Antidemokraten! Sagen die Mauerschützen!)

Das überrascht nicht; denn für die Fantasien von einer rechten Machtübernahme sind Schülerinnen und Schüler eben eine wichtige Zielgruppe. Deshalb versucht die AfD schon seit Jahren, 

(Lothar Waehler, AfD: Unglaublich!)

Lehrkräfte einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. 

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Lehrkräfte einzuschüchtern!)

Wenn die AfD jetzt Lehrkräften grundsätzlich verbieten will, im Unterricht politische Bildung zu vermitteln und Haltung zu zeigen, 

(Jan Scharfenort, AfD: Haltung, genau!)

dann mit dem Ziel, unter dem Deckmantel angeblicher Neutralität ihre rassistischen, antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Positionen 

(Felix Zietmann, AfD: Überall nur Nazis! - Zuruf von der AfD: Da fehlt aber noch ein bisschen!)

ungestört verbreiten zu können 

(Jan Scharfenort, AfD: Einfach weiter so! Einfach weiter so! - Weitere Zurufe von der AfD)

und so dem Abbau der Demokratie weiter den Boden zu bereiten. 

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Das hat im DDR-Unterricht besser geklappt!)

Das hat die AfD schon mit ihrem gescheiterten Lehrer-Petz-Portal versucht. Jetzt soll ihre Gesinnungsschnüffelei direkt durch staatliches Handeln forciert werden. 

(Nadine Koppehel, AfD, lachend: Selbstreflexion! - Lothar Waehler, AfD: Sagt ein SED-Funktionär! Das ist doch unglaublich!)

Dazu kommt dann auch noch die skurrile Forderung, 

(Nadine Koppehel, AfD: Stasijünger!)

Schulen nach den Vorstellungen der AfD zu benennen. 

Allein durch die mediale Berichterstattung hat die AfD wieder einmal ihr Ziel erreicht; denn es geht ihr vor allem um Stimmungsmache, 

(Lothar Waehler, AfD, lacht)

Verunsicherung und Klamauk. 

(Zustimmung bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Wir wollen Ihre Schulen von damals nicht noch einmal haben, wissen Sie!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Angesichts der immer hemmungsloseren Angriffe auf die Schulen und die Lehrkräfte sind alle demokratischen Kräfte mehr denn je aufgerufen, 

(Nadine Koppehel, AfD: Und ihr zählt euch dazu, oder was!)

dem einen Riegel   nach der Rede des Ministers könnte man anfügen: 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Einen Riedel!)

einen Riedel  

(Lachen und Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ja, das passt! - Christian Hecht, AfD: Dahin gehört der Herr Riedel nämlich auch, auf die Bank der Linken!)

vorzuschieben und die Schulen vor dem Einfluss der AfD aktiv zu schützen. 

(Christian Hecht, AfD: Das ist doch kein CDU-Mann! - Weitere Zurufe von der CDU)

Deshalb müssen die Schulleitungen und Lehrkräfte durch uns alle, vor allem aber durch die Schulbehörden, darin bestärkt werden, dem rechten Druck nicht nachzugeben 

(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)

und ihren Bildungsauftrag in vollem Umfang zu erfüllen. 

(Zustimmung bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

Danach haben die Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schülern insbesondere zur Achtung der Würde des Menschen zu erziehen und ihnen Wertehaltungen zu vermitteln, wonach niemand aus Gründen der Abstammung oder wegen seiner Heimat und Herkunft oder aus rassistischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. So etwas ist der AfD aber natürlich ein Gräuel. 

Wenn es also in unserer Parteienlandschaft eine völkisch-nationalistische Partei gibt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird

(Felix Zietmann, AfD: Regierungsschutz! - Nadine Koppehel, AfD: Der CDU-geführt ist!)

und die somit außerhalb des demokratischen Spektrums steht, dann muss genau darüber in der Schule informiert und aufgeklärt werden. 

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Machen Sie doch wieder Wandzeitungen wie früher! Das hat gut geklappt in der DDR!)

Die Schule darf also nicht nur die AfD als das beschreiben, was sie ist. Die Schule muss sich dieser Aufgabe offensiv annehmen. 

(Lothar Waehler, AfD: Oh! Muss?)

Die Schule muss aktiv dazu beitragen, demokratische Überzeugungen herauszubilden. 

(Nadine Koppehel, AfD: Das bestimmt ihr, was demokratisch ist!)

Dazu gehört auch, dass die Demokratie verteidigt werden muss, wenn sie von innen angegriffen wird. 

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Genau! Mit der Patenbrigade von links!)

In der Schule muss darüber aufgeklärt werden, dass durch demokratische Wahlen auch antidemokratische Kräfte in Parlamente gelangen können 

(Oliver Kirchner, AfD: Der steht gerade vorn! - Christian Hecht, AfD: Das sehen wir bei Ihnen! - Daniel Roi, AfD: Damit kennen Sie sich aus!)

und dass es deshalb mehr denn je geboten ist, klar zu unterscheiden zwischen Demokraten und den Feinden der Demokratie. 

Deshalb muss auch klargestellt werden, dass niemand eine rechtsextreme Partei zu irgendetwas einladen und ihr einen gleichberechtigten Platz 

(Nadine Koppehel, AfD: Ihr seid doch hier die Faschisten!) 

einräumen muss,

(Oliver Kirchner, AfD: Bloß nicht!)

und das schon gar nicht in den Schulen, die ein Schutzraum für die Kinder und Jugendlichen bleiben müssen. 

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Eure Schutzräume kenne ich! - Jan Scharfenort, AfD: Meinungsfreiheit, oder was!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach widerlich, den Landtag zu missbrauchen, um eine solche Debatte mit der Würdigung eines rechtsextremen Vordenkers zu verbinden. Das passt allerdings zum Versuch der AfD vor 14 Tagen, Götz Kubitschek zu einer Anhörung in unseren Bildungsausschuss einzuladen. Die AfD zeigt damit immer wieder, dass sie keine Grenzen für politische Provokationen kennt. Wir alle hier im Hohen Haus sind gut beraten, Ihnen nicht jedes Mal dafür eine Bühne zu bieten.