Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine schwerwiegende medizinische Diagnose, die Ihr Leben komplett auf den Kopf stellt, sodass Sie sich plötzlich mit vielen Fragen, aber auch mit sehr, sehr vielen Ängsten konfrontiert sehen: Wie werde ich meinen Alltag in Zukunft bewältigen können? Welche Unterstützung brauche ich? Wie kann ich selbstbestimmt leben, arbeiten, vor allen Dingen auch meinen Beruf weiter organisieren?
Im nächsten Schritt, in der Reha, in der AHB bekommen Sie dann auch schon einmal den Hinweis auf die Beantragung der Feststellung einer Schwerbehinderung, um einen Nachteilsausgleich zu erhalten. Doch in Sachsen-Anhalt das haben wir mehrfach gehört und das ist einfach so bedeutet das Antragsverfahren derzeit unendlich lange bürokratische Verfahrensprozesse. Anträge bleiben monatelang unbearbeitet. Der Stau wächst und wächst.
Das dürfen und das wollen wir nicht hinnehmen; denn es geht hierbei um die Würde von Menschen. Wir wollen nicht, dass das Leben von Menschen mit schweren gesundheitlichen Erkrankungen nachhaltig negativ beeinflusst wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Da stimmt!)
Diese Menschen brauchen schnell schnell! eine Entscheidung; denn Sie sind darauf angewiesen, damit sie ihr Leben mit dem Bescheid, mit einem Schwerbehindertenausweis, ein Stück einfacher gestalten zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fehlendes Personal im Landesverwaltungsamt und der Mangel an Gutachtern darf natürlich keine Ausrede dafür sein, dass Anträge sich stapeln, statt bearbeitet zu werden. Die betroffenen Menschen brauchen diese Ausweise dringend. Sie können nicht monatelang warten.
Es ist angesprochen worden: Das Landesverwaltungsamt muss schnell handeln. Das dafür erforderliche Personal sollte und könnte man aus allen Abteilungen zusammenbringen, um Abhilfe zu schaffen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oder aus dem Sozialministerium nehmen!)
Ich glaube, das ist eine Frage des Wollens und des Handelns. Die Ministerin hat es angesprochen. Es gibt schon Gespräche.
(Guido Kosmehl, FDP: Immer auf dem eigenen Acker bleiben!)
Ich glaube, wir können es schaffen mit gebündelten Kräften, diesen Stau abzuräumen.
Ein weiterer Schritt ist die konsequente Digitalisierung der Verfahren. Das ist auch eine Möglichkeit. Auch das ist angesprochen worden. Online-Anträge, automatische Erinnerungen
(Konstantin Pott, FDP: Was helfen denn automatische Erinnerungen?)
sowie die sichere elektronische Aktenführung, wie es sie in vielen Bundesländern schon gibt. Ich schaue jetzt nach Rheinland-Pfalz; denn dort gelingt das schon ziemlich gut. Das hilft dabei, die Bearbeitungszeit erheblich zu verkürzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Antrag darf künftig monatelang unbearbeitet bleiben; das ist klar. Es geht um mehr als Verwaltungsvorschriften, es geht auch um Menschenwürde.
Ich darf an dieser Stelle sagen, liebe Kollegin Anger: Sie haben gesagt, wenn der Grad der Behinderung nicht rechtzeitig festgestellt würde, dann hätte das mit finanziellen Unsicherheiten zu tun. Das glaube ich nicht. Die Feststellung des Grades der Behinderung ist nicht immer an die Gewährung einer finanziellen Leistung wie das Pflegegeld geknüpft. Das ist nicht so. Das muss man an der Stelle klar sagen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau! - Zuruf von Nicole Anger, Die Linke)
- Genau. - Deswegen appelliere ich an Sie: Wir müssen personelle Kapazitäten schaffen und dafür sorgen, dass die Anträge auf Anerkennung der Schwerbehinderung in Zukunft wieder in angemessener Zeit bearbeitet werden können. Ich glaube, es ist ein gemeinsames Signal von uns allen, dass Bürokratie nicht das Hindernis sein darf, wenn es um Menschenwürde und Teilhabe geht. Packen wir es gemeinsam an. Ich freue mich auf den Austausch im Sozialausschuss.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Gensecke. Es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Kosmehl.
Katrin Gensecke (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Gensecke, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin sehr bei Ihnen, dass man auch personell verstärken muss, um z. B. die Altfälle schnellstmöglich abzuarbeiten. Würden Sie mir zustimmen, dass dafür nicht nur eine Zusammenziehung von Personal aus anderen Bereichen des Landesverwaltungsamtes in Betracht käme, sondern auch eine Abordnung aus dem Sozialministerium?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Gensecke, bitte.
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank. - Ich habe gesagt, man muss die Kräfte bündeln und schauen, wo man sie zusammenziehen kann. Ich glaube, wir können uns alle erinnern das ist immer eine schmerzliche Erinnerung an das Attentat in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt. Mit dem Opferentschädigungsrecht haben wir eine Lösung gefunden und schnell gehandelt. Ich glaube, das war richtig so. Vielleicht bekommen wir in dieser Hinsicht eine ähnliche Lösung hin. Wir müssen einfach einmal schauen. Ich hoffe und wünsche mir, dass das schnell gelingt und dass wir das gemeinsam schaffen.