Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ - ja, so lautet der Titel dieser Aktuellen Debatte, die von der SPD-Fraktion eingereicht wurde. Beim Lesen der Überschrift musste ich mir schon etwas unwillkürlich die Augen reiben. Denn allein in den vergangenen neun Jahren - und auch schon lange davor hat meine Fraktion immer und immer wieder dieses Thema aufgerufen und mit zahlreichen Anträgen konkrete Maßnahmen gefordert.
(Beifall bei der Linken)
Allein, bei der Umsetzung auf der Bundesebene stockte und stockt es gewaltig. Dabei ist doch die SPD in dieser gesamten Zeit immer mit in Regierungsverantwortung gewesen, sowohl im Land als auch im Bund. So, nun nimmt sich aber die SPD den zu Recht kritikwürdigen Zehnpunkteplan der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Aber ganz ehrlich: Was erwarten Sie denn von einer Lobbyistin im Ministeramt? Sie vertritt doch hier eindeutig die Interessen der Großunternehmen der Branche, aus der sie selbst kommt. Das ist doch am Ende der Knackpunkt.
Das führt daneben auch dazu, dass man Ergebnisse eines Monitorings, die nicht in das eigene fossile Wirtschaftsbild passen, einfach ignoriert und bewusst falsche Schlussfolgerungen daraus zieht. Da hatte sich Frau Reiche wohl andere Ergebnisse erhofft, obwohl sie schon mit der Beauftragung der Untersuchung, unter anderem an die Beratung für die Transformation der Energiewirtschaft, viel Kritik geerntet hatte.
(Zustimmung)
Das Energiewirtschaftsgesetz formuliert als Ziel der Transformation einen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Treibhausgasneutralität. - Frau Kleemann, Sie haben darauf hingewiesen.
Das Gutachten selbst hebt aber die Klimaneutralität besonders hervor. Dazu hat der Vorredner gar nichts gesagt und betrachtet sie im Übrigen auch als übergeordnet. Dies ignoriert die Wirtschaftsministerin gänzlich.
(Zustimmung bei der Linken)
Außerdem sieht sie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in erster Linie als wichtige Kriterien für die Industrie, nicht aber für kleine Gewerbe oder gar Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei benötigen wir eine klimaneutrale Energieversorgung so schnell wie möglich für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke, und von Thomas Lippmann, Die Linke)
Das erfordert im Übrigen politischen Gestaltungswillen, der bei der CDU aus unserer Sicht nicht zu erkennen ist.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Verehrte Kolleginnen der SPD, warum machen Sie das eigentlich mit? Das ist doch volkswirtschaftlicher Unsinn, der hier gerade propagiert wird. Der nächste kapitale Fehler ist die Einschätzung, dass der Strombedarf im Vergleich ja gar nicht so steigen werde. Woher wird denn das nun wieder genommen? Allein wenn die Industriestruktur nur auf dem Niveau bliebe, das wir heute haben, würde der Strombedarf steigen, so das Gutachten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Klimaanlagen!)
2030 sollen 80 % des Bruttostrombedarfs von 750 TWh mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das besagen die bisherigen Ausbauziele. An dieser Stelle reden wir noch nicht einmal davon, welche erheblichen Energiebedarfe KI und Rechenzentren haben, die hier entstehen sollen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Genau!)
Frau Reiche meint aber, wir lägen so am unteren Rand der Spanne bei 600 TWh. Das ist doch absolut unrealistisch, aber in der bestechenden fossilen Denkweise auch wieder logisch. Denn die Bereiche Verkehr und Gebäude werden komplett ignoriert. Dabei müssen auch diese elektrifiziert und die massiven Versäumnisse endlich beseitigt werden, wenn wir die Klimaziele bis 2045 erreichen wollen. Wer so herangeht, hat diese aber längst aufgegeben. Aber auch das ist in der CDU inzwischen der Grundtenor. Im Übrigen steht es im vollständigen Widerspruch nicht nur zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch zu internationalen Vereinbarungen, die wir eingegangen sind, und zu EU-Recht.
Hier muss es heißen: Versäumnisse in allen Sektoren endlich beseitigen und nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen.
(Zustimmung)
Und ja, dann sind noch 20 GW Gaskraftwerke, die von der Ministerin so als unumgänglich dargestellt werden und damit weniger Ausbau der Erneuerbaren, die erforderlich seien. Auch hier ist die Ministerin auf dem fossilen Weg, der so überhaupt nicht im Gutachten steht. Gaskraftwerke sind keine Option für Flexibilitäten, sondern eine überteuerte Lösung, für die wir alle mit Umlagen teuer bezahlen müssten.
(Zustimmung bei der Linken - Hendrik Lange, Die Linke: So sieht es aus!)
Die Förderkosten betragen zwischen 22 Milliarden € und 32 Milliarden €. Der Strompreis würde allein dadurch im Schnitt um 1,6 ct/kWh steigen. Und, was noch dazu gehört: Wir begeben uns in neue fossile Abhängigkeiten.
Das ist schlichtweg der falsche Weg.
(Zustimmung bei der Linken)
Richtig wäre es dagegen - so steht es auch im Gutachten , die erneuerbaren Energien, Speicherkapazitäten und Stromnetze weiter zügig auszubauen und auch die Lasten zu flexibilisieren - das heißt, die Nachfrage zu steuern und im Übrigen auch die Energieeffizienz zu steigern. Das würde die Kosten für die Stromkunden senken. Doch dazu findet sich in den zehn Punkten nichts.
Beim Bedarf der Forschung und der Entwicklung ist es nicht anders. Es wird auf umstrittene Techniken gesetzt wie die Verpressung und Nutzung von CO2, die noch dazu auf mehr Sektoren ausgeweitet werden sollen. Der Minister wies darauf hin. Das ist keine Option, sondern das ist wieder ein Kniefall vor den fossilen Lobbyisten. Das ist falsch, und es ist teuer, weshalb diese Technologie zu Recht nur auf ganz unvermeidbare Prozessemissionen angewendet werden sollte.
Aber im Übrigen: Zur Forschung, zum Netzausbau, zur Flexibilität, zu den erneuerbaren Energien generell, zu Finanzierungskonzepten für die Speicher und zu Speichern überhaupt findet sich wieder nichts in den Punkten.
Nun will Frau Reiche auch die Subventionen und Fördermaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Tja, nur leider richtet sich da der Fokus allein auf die erneuerbaren Energien. Bei Gaskraftwerken und anderen fossilen Maßnahmen ist sie wieder blind.
Fossile werden aber seit Jahrzehnten gefördert. Das dürfen wir nicht vergessen. Und machen wir uns da endlich einmal ehrlich: Würde man nämlich die Klimafolgekosten dieser Technologien endlich auch in die Preisbildung einrechnen, würden sich die Wettbewerbsnachteile der Erneuerbaren von selbst pulverisieren.
(Zustimmung bei der Linken)
Das Gutachten sieht auch keine reine Abschaffung der Vergütungspraxis vor, wie das Frau Reiche interpretiert. Sie schafft das also mit einer völlig faktenfreien Interpretation. Wer aber die Kleinanlagenförderung streichen will, schwächt die dezentrale Energiewende und auch die Akzeptanz und Beteiligung daran. Das ist volkswirtschaftlich alles höchst bedenklich und nicht zukunftsfähig, was hier von der Wirtschaftsministerin durchgezogen werden soll.
Interessant ist es auch, dass im Gutachten mindestens die Diskussion über Strompreiszonen gefordert wird. Das haben wir in diesem Haus hier schon mehrfach angesprochen.
(Zustimmung bei der Linken)
Aber ja, das könnte den Süden, der einen so erheblichen Strombedarf hat, benachteiligen. Und wer wagt es schon, sich gegen Söder zu stellen? Nun ja, wir, Die Linke, auf jeden Fall.
(Zustimmung bei der Linken)
Die Menschen in Sachsen-Anhalt mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien müssen endlich auch davon direkt beim Strompreis profitieren.
Und wenn der SPD die Bezahlbarkeit der Energiewende so am Herzen liegt, dann setzen Sie doch bitte endlich einmal ein paar Vorschläge um, die schon lange unsere Forderungen sind. Senken Sie die Stromsteuer zügig auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
(Zustimmung bei der Linken)
für Handwerk und Kleingewerbe.
Zahlen Sie endlich das Klimageld aus, das die zusätzlichen Kosten der CO2-Bepreisung abmildern soll.
(Zustimmung bei der Linken)
Diese Forderung besteht seit dem Jahr 2021 und ist immer noch nicht umgesetzt worden.
Ändern Sie die Tarifstruktur mit einem kostengünstigen Grundkontinent und verbrauchsabhängigen Steigerungen, die den sparsamen Umgang mit Energie auch wirklich belohnt.
Es gibt aus unserer Sicht keine Alternative zu einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Folgen des Klimawandels könnten bis zum Jahr 2050 wirtschaftliche Schäden in Höhe von bis zu 900 Milliarden € verursachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bezahlen wir alle und das bezahlen insbesondere die nachfolgenden Generationen. Sie bezahlen es finanziell. Wir bezahlen es mit der Gesundheit, mit dem Verlust der Natur und auch mit dem Verlust der Wirtschaftskraft. Diese Schulden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir unseren Kindern und Enkeln auf keinen Fall aufbürden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Eisenreich, es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. - Herr Kosmehl, dann können Sie die jetzt stellen. Bitte sehr.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Kollegin Eisenreich, dass Sie die Frage zulassen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass man als Liberaler manchmal ein bisschen sensibel ist.
(Ah! bei der CDU)
Deshalb würde ich gerne einmal nachfragen. Sie als Vertreterin der Linken sagen, dass Sie die Nachfrage steuern wollen. Wie wollen Sie denn die Nachfrage steuern?
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Das ist interessant, weil genau das in dem Bericht auch steht. Fragen Sie doch dann auch einmal die Leute. Man kann die Nachfrage steuern, indem man die Leute eben wirklich dazu bringt, ihre Autos in der Zeit zu laden, zu der der Strom da ist, ihre Maschinen etc., individuell. Auch in der Industrie geht das. Das kann man machen.
(Jörg Bernstein, FDP: Da sind sie aber auf Arbeit!)
Das funktioniert alles tatsächlich,
(Oliver Kirchner, AfD: Funktioniert alles!)
und das ist gar nicht so kompliziert.
(Oliver Kirchner, AfD: Funktioniert alles, haut alles hin!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Damit haben wir diesen Debattenbeitrag durch und wir stellen fest, dass auch Abgeordnete, die nicht bei den Liberalen sind, sind möglicherweise hier und da sensibel. Das sollte uns allen eine Lehre sein ob der Tonalität, mit der wir uns hier gegenseitig begegnen.