Guido Henke (Die Linke):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion wagt sich heute auf das gefährliche Terrain der Verkehrspolitik.
(Tobias Rausch, AfD: Ja! Wir wollen die Autos abschaffen! Wissen wir doch!)
Wie nicht anders zu erwarten, scheitert sie auch hieran, weil sie selbst ein Thema wie die Verkehrssicherheit ideologisch verzerrt und für ihre populistische Agenda missbraucht.
(Zustimmung bei der Linken)
Der Antrag suggeriert, es gehe um Erziehung statt um Bußgeldfallen. Was für eine Verbrämung von einer Partei, die sonst die Rohrstockschule fordert.
(Beifall bei der Linken)
In Wahrheit geht es darum, die staatlichen Kontrollmechanismen zu schwächen. Das ist nicht nur verkehrspolitisch fahrlässig, sondern unverantwortlich.
Die AfD argumentiert, dass Ankündigungen und Radarwarn-Apps die Verkehrssicherheit erhöhen würden. Das widerspricht jeder verkehrswissenschaftlichen Erkenntnis.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Wenn Raser vorab wissen, wo sie kontrolliert werden, passen sie nur punktuell ihr Verhalten an und rasen weiter, sobald die Gefahr vorbei ist.
Hieran zeigt sich wieder das bekannte Muster der AfD. Sie nimmt ein Unbehagen der Bürger auf und macht daraus ein ideologisches Konstrukt. Anstatt sich ernsthaft mit den Ursachen von Verkehrsunfällen auseinanderzusetzen, instrumentalisiert sie das Thema für ihre Anti-Staat-Rhetorik. Das ist besonders perfide; denn die Verkehrssicherheit muss ein zentrales Anliegen aller demokratischen Kräfte sein. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Jeder schwere Unfall zerstört Familien und belastet unser Gesundheitssystem.
Die Kontrollen der Landespolizei zeigen Jahr für Jahr erschreckende Zahlen. Bei den Lkw- und Buskontrollen werden regelmäßig bei fast der Hälfte aller kontrollierten Fahrzeuge Verstöße festgestellt. Technische Mängel und Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten - das sind keine Kavaliersdelikte, sondern Gefährdungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Wenn wir diese Kontrollen ankündigen und Radarwarner legalisieren, spielen wir den schwarzen Schafen in die Hände. Dann würden Raser und Verkehrssünder genau wissen, wo sie ihr gefährliches Verhalten ungestraft an den Tag legen können.
Die AfD verweist auf Italien, wo alle Geschwindigkeitsmessungen angekündigt werden.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Auch Schweiz und Norwegen!)
Nur: Trotz seiner neuen Regelungen hat Italien weiterhin überdurchschnittlich hohe Verkehrstodeszahlen. Es ist bezeichnend, dass die AfD ausgerechnet ein Land als Vorbild heranzieht, dessen Verkehrspolitik alles andere als erfolgreich ist.
(Zuruf von der AfD)
Dahinter verbirgt sich das Motto „Systematische Schwächung staatlicher Autorität“. Die AfD behauptet, der Staat würde abzocken, wenn er ahndet. Das ist eine gefährliche Anti-Staat-Propaganda, die das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergräbt.
(Beifall bei der Linken - Unruhe bei der AfD)
Wir brauchen statt Populismus mehr Investitionen in die Verkehrsstruktur, bessere Kontrollen sowie präventive Maßnahmen wie Verkehrserziehung und technische Innovationen.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Wir brauchen eine Verkehrswende, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat: Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Der Antrag ist ein durchschaubares Manöver, um mit billigem Populismus Stimmen zu fangen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sagen Sie? - Lachen bei der AfD)
Meine Fraktion wird diesem verantwortungslosen Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Wer es ernst meint mit der Verkehrssicherheit
(Zuruf von der AfD: Ja!)
- falls Sie wissen, was das ist -,
(Oliver Kirchner, AfD: Wir wissen das! - Weitere Zurufe von der AfD)
der setzt auf Evidenz. Wer Bürger wirklich schützen will, der stärkt die Kontrollen und investiert in eine sichere Infrastruktur, statt den Verkehrssündern den roten Teppich auszurollen. - Danke für die Aufmerksamkeit.