Jan Riedel (Minister für Bildung): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Sziborra-Seidlitz sagte gerade: Lassen Sie uns viel Geld ausgeben! Ich möchte darauf erwidern, das tun wir, und zwar sinnvoll und auch verantwortungsvoll.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Sachsen-Anhalt 2,61 Milliarden €. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben am 16. September 2025 eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Danach werden die Kommunen 60 % der Sachsen-Anhalt zustehenden Mittel, also 1,568 Milliarden €, als pauschale Budgets zur Verfügung gestellt bekommen, also diesen sogenannten Kommunalarm. Die im Antrag definierten Maßnahmen können somit schon jetzt von den Schulträgern eigenverantwortlich geplant und dann zügig umgesetzt werden. 

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Als Bildungsminister und nicht Entbildungsminister, wie Sie es gerade genannt haben, wünsche ich mir natürlich auch, dass wir in gute Schulen investieren. Ich wünsche mir, dass die Kommunen ihre Verantwortung und ihre wichtige Rolle als Schulträger wahrnehmen und prioritär in den Schulbau investieren, damit diese Horrorszenarien, die Sie beschrieben haben, die übrigens in unserem Bildungsland Sachsen-Anhalt nicht flächendeckend zutreffen - das muss man einmal sagen  , enden. 

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Es wäre, glaube ich, unfair an der Stelle, die Rolle der Schulträger so klein zu machen, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten viele Millionen Euro investiert haben, um Schulen zukunftsfähig zu machen. Aber natürlich wünschen wir uns und wünsche ich mir, dass in den Schulbau investiert wird. Mir ist daneben natürlich bewusst, dass die Kommunen auch in anderen Bereichen einen erheblichen Investitionsbedarf haben und diesen verwalten müssen. 

(Zustimmung bei der CDU)

Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten weiß ich jedoch, dass der Schulbau für die Kommunen tatsächlich ein prioritäres Thema ist und die Kommunen dafür einen nicht unbeachtlichen Teil ihrer Investitionspauschale aufwenden werden. Dafür bin ich sehr dankbar; denn moderne Schulgebäude sind eine Säule für eine gute Bildung in unserem Land. 

Die Verteilung der verbleibenden 40 % der Bundesmittel wird über das Sondervermögen Infrastruktur umgesetzt. In diesem sogenannten Landesarm sollen ebenfalls Mittel für den Schulbau zur Verfügung gestellt werden.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Wir planen gerade in unserem Haus, welche sinnvollen förderfähigen Maßnahmen wir zusätzlich zu diesem Kommunalarm im Landesarm unterstützen können. 

Das erforderliche Errichtungsgesetz sowie der Wirtschaftsplan werden gegenwärtig innerhalb der Landesregierung abgestimmt und nach einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände dem Landtag im November vorgelegt. Die Landesregierung wird dann mit Ihnen in den zuständigen Ausschüssen des Landtags hierzu ins Gespräch kommen. Meine Botschaft an die Antragsteller ist deshalb: Wir waren schneller und deshalb bedarf es auch dieses Antrags nicht.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wir arbeiten bereits daran. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.