Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meister, Sie haben die Sinnhaftigkeit der Diskussion, die wir hier geführt haben, infrage gestellt. Ich hoffe, die 25 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilzulieferungsbranche hören genau das, was Sie hier sagen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Im Gegensatz zu Ihnen interessieren uns die Sorgen und Nöte der Menschen hier im Land. Genau deshalb haben wir die Diskussion hier geführt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Aber wir haben doch einen Antrag gestellt!)
Diese Realitätsverweigerung, diese absolute Realitätsverweigerung - -
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Schluss! Das ist doch eine völlige Verdrehung der Tatsachen! Was soll das denn?)
- Halten Sie doch mal den Mund!
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und Wolfgang Aldag, GRÜNE - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack!
(Unruhe)
Andreas Silbersack (FDP):
Sie müssen doch einmal realisieren – deshalb ist die Debatte gerade geführt worden –, dass es - -
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, lassen Sie mich einmal. - Wenn jetzt ständig Zwischenrufe kommen, die nur darauf angelegt sind, eine weitere Reaktion des Redners zu provozieren, dann wird es für den Redner sehr schwierig und für alle anderen auch. Deswegen würde ich jetzt darum bitten, dass er sein Schlusswort dann doch halten kann. - Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Einfach noch einmal zu den Tatsachen. Die Probleme in der Zulieferbranche bestehen deshalb, weil nicht mehr E-Autos abgenommen werden, sondern weniger. Ich habe das Beispiel der Firma aus Gardelegen genannt, die den Auftrag von Mercedes stornieren musste bzw. den Mercedes storniert hat. Ich habe erzählt, dass die Firma Porsche das Verbrenner-Aus für sich nicht akzeptiert und wieder Verbrenner produziert, weil diese Dinge weltweit – insbesondere in den USA als großem Abnahmemarkt - so gefordert werden. Insofern können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das alles hat nichts mit der Realität zu tun. Das ist live. Das ist das Leben der Menschen hier im Lande und das interessiert uns. Genau deshalb wird die Diskussion ja geführt.
Selbstverständlich muss Technologieoffenheit bedeuten, dass wir alles machen. Das heißt doch nicht, dass wir als FDP uns der E-Mobilität nicht stellen. Das ist nicht die Frage. Es ist eine Frage der Schrittigkeit: Wie kommen wir wohin und was bedeutet das für unsere Betriebe in unserem Land? Das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren.
Ebenso das Thema Technologieoffenheit, das Herr Kollege Hövelmann angesprochen hat. Auch hierzu kann ich nur Folgendes sagen: Wenn sich die Welt anders dreht bzw. wenn Regierungen möglicherweise entscheiden, sie wollen es anders und sie fördern anders, und wenn wir Exportweltmeister waren und es möglicherweise auch bleiben wollen, müssen wir unsere Rahmenbedingungen ein Stück weit anpassen. Alles andere ist Realitätsverweigerung. Das ist nun einmal so. Wir müssen schauen, wie wir alle Themen, ob nun E-Fuels, E-Mobilität oder Verbrenner, in das Portfolio packen. Das ist doch klar. Natürlich bin ich auch nicht bei Herrn Lieschke. Ich kann doch nicht sagen, wir lehnen die E-Mobilität völlig ab. Auch das ist realitätsfern.
Genau das ist doch der Punkt unserer Debatte: Wir wollen eine ordentliche Schrittigkeit in der Frage der Transformation einfordern. Allein darum geht es.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von der CDU)
Alles andere überfordert die Menschen.
Herr Meister, ich muss Ihnen einfach einmal sagen, dass sich die Menschen doch genau deswegen von den Grünen abwenden, weil sie sich einfach überfordert fühlen. Sie fühlen sich von dem, was Sie politisch einfordern, überfordert. Das machen die Menschen im Land nicht mehr mit. Genau das ist das Thema.
Ich bin dem Kollegen Thomas sehr dankbar, der gerade nicht da ist, dass er genau diese Schrittigkeit einmal benannt hat. Ich hoffe, dass der Autogipfel genau diese Thematik aufgreift und dass wir tatsächlich über das Thema Verbrenner-Aus sprechen, um zu schauen, wie wir unseren Betrieben bzw. unseren Mitarbeitern im Land Sachsen-Anhalt die Sicherheit für ihre Arbeitsplätze geben können, damit sie die Aufträge von den Autofirmen bekommen, die sie brauchen. Genau deshalb haben wir diese Diskussion geführt, die wir als Liberale und in der Koalition als absolut sinnvoll erachten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Es gibt jetzt drei Meldungen, und zwar eine Intervention von Herrn Meister, eine Intervention von Herrn Gallert und eine Nachfrage von Frau Lüddemann. - Herr Meister fängt an.
Olaf Meister (GRÜNE):
Danke, Frau Präsidentin. - Zunächst: Als FDP anderen Parteien vorzuwerfen, dass sich die Leute abwenden, ist ganz dünnes Eis, sage ich einmal vorsichtig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Gemeldet habe ich mich aber, als Sie mir vorgeworfen haben, ich hätte die Wichtigkeit der Debatte oder des Themas geleugnet. Da frage ich mich: Wieso machen Sie das? Mein erster Satz war doch ganz deutlich, wo ich gesagt habe, das ist der Punkt der FDP in dem Antrag, die Bedeutung der Automobilzulieferindustrie für unser Land. Das habe ich doch deutlich gemacht. Das war der allererste Satz. Dann habe ich dargelegt, dass wir im Juni einen Antrag mit zwölf Punkten gestellt hatten. Den haben Sie überwiesen. Der war also nicht so schlimm, dass er abgelehnt wurde, sondern der wird im Ausschuss diskutiert. Und dann sagen Sie: Leute, draußen an den Empfängern, guckt, die Grünen verleugnen das Thema. - Wieso machen Sie das? Es ist doch ganz offensichtlich, dass das, was Sie sagen, nicht mit der Realität übereinstimmt.
(Zustimmung von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Nein, offensichtlich reden wir da aneinander vorbei.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein!)
Wissen Sie, Herr Meister, bei Ihnen passt immer der Spruch, Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen. Genau das ist das Problem, das Sie haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Also, wir sitzen im Bundestag! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Das ist einfach unterirdisch. Sie haben nichts anderes getan, als unsere Debatte zu diskreditieren, und haben gesagt, wir haben hier keine Chance mehr, können im Grunde genommen im Ausschuss darüber diskutieren und alles andere Käse. Genau das haben Sie gesagt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat er nicht gesagt!)
- Doch, das ist der Punkt. Deshalb habe ich gesagt, nein, es geht hier um die Unternehmen und deshalb ist es wichtig, dass wir zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte führen. Das ist der Punkt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Es folgt Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Dass in der Bundesrepublik Deutschland in einem Parlament die Emotionen hochschlagen, wenn es um die Automobilindustrie geht, ist keine neue Geschichte. Dass es heute bei uns so heftig passiert, hat mich dann doch ein bisschen überrascht.
Ich will aber zumindest ganz ruhig nur auf eine Geschichte hinweisen. Herr Silbersack, ich kann die Angst von allen, die bei uns in Zulieferbetrieben arbeiten, nachvollziehen. Wir waren selbst bei Magna in Roitzsch. Wir müssen bei dieser Debatte aber bitte auch einmal Folgendes zur Kenntnis nehmen: Inzwischen haben wir im Sülzetal eine Institution von CATL, die sich „Warehouse“ nennt. Das ist bei denen eigentlich eine Konfektionsabteilung. Dort arbeiten inzwischen 354 Menschen. Sie arbeiten, indem sie die Batterien, die in Thüringen hergestellt werden, dort einer Qualitätskontrolle unterziehen und für die Endabnehmer fertigstellen. Die Firma CATL überlegt, ob sie dieses Teil für ganz Europa hier in Magdeburg konzentriert. Sie haben mit mir geredet und sie haben mit Sven Schulze geredet. Das wären 1 000 Arbeitsplätze allein in diesem Bereich.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, das ist doch gut!)
Das hängt auch davon ab, wie wir diese Debatte über Elektromobilität in Zukunft führen. Auch um diese Sensibilität bitte ich Sie - im Interesse der 354 Menschen, die dort in Sülzetal bei CATL arbeiten. - Danke.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Für Sülzetal, für die Region und auch für die Mitarbeiter ist es natürlich hervorragend, dass dieses Unternehmen dort ist. Selbstverständlich - das ist überhaupt nicht infrage zu stellen - wollen wir dieses Thema fördern, überhaupt keine Frage. Deswegen sprechen wir auch immer von Technologieoffenheit. Aber das ändert nichts an der Grundproblematik, über die wir in den letzten eineinhalb Stunden diskutiert haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nun kommt Frau Lüddemann an die Reihe.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich habe tatsächlich eine Frage, weil ich die Art und Weise, wie Sie uns hier belehren wollen, Politik zu machen, absolut nicht nachvollziehen kann.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Warum halten Sie es für zielführend, eine Aktuelle Debatte zu führen, die eine Wiederholung der Debatte zu unserem Antrag im Juni ist, eine Debatte, wo nichts beschlossen wird, wo keine wegweisenden Dinge für die Menschen, die wirklich auf eine Wegweisung in diesem Land warten, beschlossen werden. Das ist das, was Herr Meister und auch Herr Striegel meinten - vielleicht ein wenig emotional. Aber warum beschließen Sie denn nicht diese wegweisenden Dinge, wenn Sie das alles doch wissen? Warum geben sie den Menschen nicht Sicherheit, sondern produzieren nur wieder eine Debatte mit heißer Luft? Ich verstehe es wirklich nicht. Was soll das bringen?
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Nicht Herr Kosmehl, sondern Herr Silbersack ist gefragt. Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Frau Kollegin Lüddemann, Ihr Antrag, den Sie im Juni gestellt haben, ist mit dem, was wir beantragt haben, bzw. mit der Aktuellen Debatte nicht zu vergleichen, in keiner Weise. Es ist einfach so. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, findet heute ein Automobilgipfel in Berlin statt. Das heißt, es kann aktueller gar nicht sein. Es geht also um die Frage der Richtung.
(Zustimmung von der CDU)
Es ist genau unsere Aufgabe als Parlament, in dieser aktuellen Situation für die Menschen im Land diese Diskussion zu führen. Das ist aktuell.
(Beifall bei der FDP)