Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte

Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen

Antrag Fraktion SPD - Drs. 8/6038

Die Redezeit beträgt, wie gehabt, zehn Minuten. Die Reihenfolge ist: SPD, AfD, CDU, Linke, FDP und GRÜNE. Zuerst ist Frau Kleemann von der SPD an der Reihe. - Frau Kleemann, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Juliane Kleemann (SPD): 

Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wenn es derzeit so scheint, als ob all das, was wir Energiewende nennen, kaum auf eine breite Zustimmung stößt: Wir sollten uns die Augen reiben, genauer hinsehen und hinhören.

Die Energiewende ist genauso wie der notwendige Klimaschutz kein Nice-to-have. Anders gesagt: Wir diskutieren über nichts Geringeres als die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft. Dabei sprechen wir über unsere Wirtschaft, den Schutz unseres Klimas und unsere Freiheit. Ich kann es dystopisch ausdrücken: Ohne eine konsequente Energiewende und ohne Klimaschutz ist alles andere nichts. Klimaziele zu strecken - der Minister ist gerade nicht da  , ist keine Option. Liebe Grüße von unseren Kindern und Enkeln.

(Beifall bei der SPD)

Oder ich sage: Mit einer weiterhin konsequent betriebenen Energiewende bekommen wir mehrere Probleme auf Dauer besser gelöst: bezahlbare Energiepreise, deutlich Einsparungen von CO2 und damit mehr Klimaschutz, deutlich mehr Unabhängigkeit von Lieferanten fossiler Energieträger und somit mehr Freiheit. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens auch eine Form von Generationengerechtigkeit.

(Zuruf von der AfD)

Die Basis unseres Handelns bilden die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der entsprechende Koalitionsvertrag im Bund und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, das besagt, dass der Staat Vorsorge treffen muss, damit die Freiheit künftiger Generationen nicht durch unterlassene Klimaschutzmaßnahmen eingeschränkt wird.

Die derzeitige Debattenlage in unserem Land, die suggeriert, dass all das nicht wichtig sei, ist eine interessante -um nicht zu sagen wahnsinnige - Leistung von Populismus, Zukunftsverweigerung, Komplexitätsreduktion und Unehrlichkeit.

(Zustimmung bei der SPD)

Eine Politik mit einer positiven Haltung zur Zukunft und mit Verantwortung für die nächsten Generationen verfolgt den Ansatz, Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit miteinander zu vereinen.

(Zurufe von Frank Otto Lizureck, AfD, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD - Michael Scheffler, CDU: Das wird doch nichts!)

Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben und zugleich Vorreiter beim Klimaschutz sein.

(Zuruf: Ganz genau!)

Das ist der Kompass, dem sich auch die aktuelle Bundesregierung verpflichtet hat. Was wir allerdings in den letzten Wochen erleben, ist aus meiner Perspektive ein nicht nachvollziehbarer Kurswechsel.

Im Monitoring-Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium gemäß Koalitionsvertrag eingeklagt hat, heißt es: Die Energiewende ist Teil eines - ich zitiere - energiewirtschaftlichen Zieldreiecks bestehends aus Treibhausgasneutralität, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz bzw. Preisgünstigkeit.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, dieses Monitoring in Auftrag zu geben und das Ergebnis bis zur Sommerpause 2025 vorzulegen. Darin sollen unter anderem der zu erwartende Strombedarf, der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage für die weitere Arbeit überprüft werden.

Die Ergebnisse des Monitorings, die jetzt nach der Sommerpause unter dem Titel „Energiewende effizient machen” vorgelegt wurden, sind trotzdem hilfreich und geben einen guten Überblick über die Handlungsmöglichkeiten, die wir haben. Während der Bericht eindeutig feststellt, dass der Strombedarf in allen Szenarien in Zukunft robust ansteigt, spricht Bundesministerin Reiche von einer Überförderung.

Während die Gutachter klar sagen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin in hohem Maße notwendig bleibt und auf den dringenden Ausbau an Netzen und Speichern hinweist, spricht die Ministerin von einem Überangebot. Das ist nicht nur energiepolitisch falsch, sondern es steht auch anders im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene.

Zudem ist es mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich bedenklich. Denn wer gesetzlich verankerte Klimaziele unterläuft, der handelt gegen den Geist des Klimaschutzurteils von Karlsruhe. Das Risiko, dass sich die Karlsruher Richter dazu noch einmal laut äußern, ist durchaus vorhanden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite all jener, die die Energiewende als Fortschrittsprojekt verstehen.

(Beifall bei der SPD)

Wir stehen also an der Seite der Kommunen, der Stadtwerke, der Betriebe und der Bürgerinnen und Bürger, die auf Beteiligung und Entlastung hoffen. Wir stehen an der Seite der Unternehmen, die ebenfalls klar sagen, dass sie Klimaschutz als Teil ihrer betrieblichen Grunderfordernisse anerkennen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat es treffend formuliert: Diese nächste, entscheidende Phase der Energiewende „muss gemeinsam, konsequent, kreativ und mit sozialem und wirtschaftlichem Kompass gestaltet werden. Nötig ist dafür eine Energiepolitik, die verlässlich ist, Bewährtes fortführt, wo notwendig optimiert und den vorhandenen Schwung nutzt und nicht ausbremst.“

Der Kompass dazu existiert. Er steht im Energiewirtschaftsgesetz in den §§ 12a bis 12h. Die dort verankerte Systementwicklungsstrategie   kurz: SES   verpflichtet die Bundesregierung, die Energieinfrastruktur integriert, vorausschauend und kostenbewusst zu planen.

Der Monitoring-Bericht mahnt, diese SES zu einer SES 2.0 weiterzuentwickeln mit einer stärkeren Verbindlichkeit, mit klaren Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Netzbetreibern und mit einem ganzheitlichen Blick auf Strom, Gas, Wasserstoff und Wärme. Genau das ist Effizienz, nicht durch Stillstand, sondern durch Systemintegration, durch Kooperation statt Konfrontation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Energiewende reden, dann reden wir nicht abstrakt über Zahlen oder Quoten. Wir reden über Menschen, über Regionen, über Arbeitsplätze und über Zukunft. Gerade in Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie viel Potenzial in dieser Transformation steckt. Und dank unseres Ministers Prof. Dr. Armin Willingmann sind wir als Bundesland in der Spitzengruppe. Was wir in Sachsen-Anhalt leisten, kann sich sehen lassen.

Für uns ist die Energiewende kein Risiko, sondern eine historische Chance. Bereits heute entstehen dadurch Tausende neue Arbeitsplätze in der Wind- und Solarindustrie,

(Lachen bei der AfD)

im Anlagenbau, im Netzbetrieb und in der Speichertechnik, auch in Sachsen-Anhalt.

(Daniel Roi, AfD: Was erzählt denn die? Das gibt es doch gar nicht! - Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU - Unruhe bei der AfD)

Sie stärkt die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland durch regionale Produkte statt fossiler Importe. Sie bringt Energie in Bürgerhand durch Genossenschaften und kommunale Energiegesellschaften. Die Energiewende sorgt für Wertschöpfung vor Ort, für Einnahmen in den Gemeinden sowie für Lebensqualität und Akzeptanz.

(Daniel Roi, AfD: Und viel Wertschöpfung!)

Das Gesetz zur Steigerung der Akzeptanz bei der Energiewende sorgt genau dafür, dass Windkraftanlagenbetreiber künftig Abgaben direkt an die Standortkommunen zahlen. Damit bleibt das Geld dort, wo die Menschen die Anlagen sehen. Dadurch kann Vertrauen wachsen, weil die Beteiligung real wird.

Eine Neuausrichtung der Energiewende jedenfalls braucht es nicht. Sachsen-Anhalt ist längst zu einem Energiewendeland geworden. Dass über 60 % des hier erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, ist ein deutliches Zeichen dafür. Aber auch wir in Sachsen-Anhalt müssen diesen Pfad weitergehen mit dem Hochlauf der Wasserstoffproduktion bei Wärmenetzen, bei innovativen Speichern, bei der Digitalisierung.

Der Monitoring-Bericht „Energiewende effizient machen” beschreibt die zentralen Handlungsfelder: die räumliche Koordination verbessern, Flexibilitäten systemdienlich betreiben, Netze bedarfsgerecht planen, Genehmigungen erleichtern, Anreize effizient gestalten, Versorgungssicherheit gewährleisten und Digitalisierung beschleunigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitik ist zugleich Industriepolitik, Klimapolitik, Strukturpolitik und Sozialpolitik. Sie bedeutet neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Wenn sie gut gemacht ist, bedeutet sie stabile Energiepreise, Sicherheit und Teilnahme. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mitnehmen und überzeugen, dann gelingt die Energiewende.

(Zuruf von der AfD)

Wenn wir sie verlieren und die Energiewende weiterhin schrecklich zeichnen, dann werden wir sie verlieren. Dann ist es ganz egal, wie oft wir hier darüber reden.

(Jan Scharfenort, AfD: Weil die einfach günstige Preise haben! So einfach ist das!)

Dass die Energiewende kein Selbstzweck ist, sondern Teil der Sicherung unseres Wohlstandes - was übrigens mehr ist als das, was sich mit Geld bezahlen lässt   und ein Weg ist, unsere Freiheit zu verteidigen und unserer Verantwortung gerecht zu werden, diese Auffassung teilt hoffentlich die Mehrheit in diesem Raum. Wir werden diese Entwicklung nicht aufhalten, sondern wir müssen sie gestalten. Das ist zukunftsgewandt, innovativ und bringt unser Land nach vorn.

Wenn die EU die Energiewende entwirft und das Wissen liefert, diese aber letztlich in China wirtschaftlich umgesetzt wird, dann haben wir etwas verpasst. Dann haben wir unterwegs auf die Bremse getreten, wo es nicht nötig war.

(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Die Energiewende müssen wir weiter forcieren. Das tun wir nicht zum Spaß, sondern weil wir es für die Menschen in diesem Land tun müssen. Jede Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien treibt die Energiekosten weiter in die Höhe. Sie hält uns am Ende auch in der Gefangenschaft fossiler Energieträger; dem gilt es entschieden entgegenzuwirken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Kleemann, Herr Roi hat eine Intervention angezeigt. - Herr Roi, Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Daniel Roi (AfD): 

Vielen Dank. - Eigentlich wollte ich nichts sagen, wenn Sie zur Energiewende sprechen,

(Zuruf von der AfD)

Weil Sie bereits auf Bundes- und Landesebene sehr lange regieren. Aber ich habe mich jetzt zu einer Intervention hinreißen lassen, weil ich das, was Sie hier erzählen, nicht stehen lassen kann. Deswegen will ich - ich habe es Herrn Willingmann auch schon einmal gesagt   einfach darauf hinweisen   das können Sie beim Statistischen Bundesamt nachschauen, das können Sie auch bei der Bundesnetzagentur nachschauen  : Am Ende ist doch entscheidend, was die Haushalte für den Strom bezahlen. Wenn wir über 20 Jahre Energiewende reden, dann reden wir davon, dass sich die Strompreise in dieser Zeit verdoppelt haben. - Das ist der erste Fakt, den ich hier nennen möchte.

Der zweite Fakt ist, dass der Strompreis bereits im Jahr 2021 massiv angestiegen ist, also auch vor dem russischen Angriffskrieg, den Sie immer als Generalargument nennen, warum der Strom jetzt so teuer ist. Auch das ist eine Lüge.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Florian Schröder, AfD: Genau!)

Wenn Sie jetzt auch noch hinstellen und behaupten, es entstünden viele Arbeitsplätze, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin Abgeordneter im Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen und wohne sogar in Thalheim im Solar Valley. Wenn ich die Tür aufmache, sehe ich die PV-Module von Meyer Burger, die jetzt dort stehen, weil das Unternehmen insolvent ist, weil es die Politik, wie schon 2012, als Herr Haseloff vor dem Rathaus in Wolfen gesprochen hat, nicht geschafft hat, eine Industriepolitik zu betreiben, um unsere Wertschöpfungskette vor chinesischem Dumping zu schützen. Das haben Sie jetzt ein zweites Mal nicht geschafft.

Und während Sie sich hier hinstellen, wirklich fast zeitgleich, und behaupten, es entstünden viele Arbeitsplätze, haben in Thalheim 400 Leute bei Hanwha Q Cells und bei Meyer Burger ihre Kündigung bekommen. Und deswegen habe ich mich hingestellt, weil Sie völlig an der Realität vorbeireden, selbst was unser Land angeht.

Ich weiß nicht, wie alt die Rede ist, aber was Sie hier erzählt haben, ist völliger Unsinn. Ich könnte endlos weitermachen. Gerade wir in Sachsen-Anhalt haben durch die Netzentgelte einen höheren Strompreis als andere Bundesländer, weil wir so viele erneuerbare Energien haben. Die Bundespolitik hat es einfach nicht geschafft, die Netzentgelte anzupassen und fair zu gestalten.

Dann könnte ich noch weitermachen mit den Dingen, die Sie gerade vollziehen. Sie bauen jetzt PV-Module aus China und Windräder, die zum großen Teil ebenfalls nicht in Deutschland hergestellt wurden, mit einer Nennleistung, die gigantisch ist, die das Netz nicht aufnehmen kann. Es gibt überhaupt keinen Plan für das, was Sie hier gemacht haben. Deshalb werden wir von der AfD nächstes Jahr ein Moratorium verhängen, bis es endlich vernünftige Konzepte gibt, um diesen Wahnsinn zu beenden.

Wir brauchen keine 7-MW-Windkraftanlagen, die Strom produzieren, den das Netz gar nicht aufnehmen kann. Das ist alles Irrsinn, den wir beenden werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Kleemann, Sie haben das Wort. 

Juliane Kleemann (SPD): 

Herr Roi, dass Ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung in Moskau oder wo auch immer liegt, wissen wir ja alle.

(Zurufe von der AfD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Kleemann, warten Sie bitte. - Noch einmal: Wer hier eine Intervention vorträgt, muss auch die Reaktion aushalten.

(Ulrich Siegmund, AfD: Es war doch ruhig! Wen haben wir unterbrochen?)

- Herr Siegmund, das haben Sie jetzt nicht mitbekommen. Ich habe unterbrochen, weil es nicht ruhig war. Deswegen habe ich gesagt: Wer eine Intervention macht, muss die Reaktion aushalten. Das ist im Grunde genommen so. Wer das nicht will, braucht keine Intervention zu machen. Also lassen Sie jetzt bitte Frau Kleemann ausreden. Dann können wir weitersehen.

Juliane Kleemann (SPD): 

Ich habe in meiner Rede gesagt, dass die innovative Kraft in Europa steckt, wir es aber leider verpasst haben, diese innovative Kraft wirtschaftlich umzusetzen. Das ist ein Fakt. Wir haben in Deutschland und auch darüber hinaus viel zu lang an den fossilen Energien festgehalten, immer mit dem schönen Glauben, dass alles so wunderbar billig bleibt wie vor dem Krieg ab dem Jahr 2022.

Wir können das so weitermachen. Die Strompreise werden deshalb aber nicht preiswerter werden, sondern sie werden preiswerter werden, wenn wir das, was ich in meiner Rede gesagt habe, intelligent miteinander verknüpfen.

Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Ich weiß, dass Windräder für Sie mittlerweile in eine ähnliche Kategorie fallen wie Migranten. Je weniger wir davon haben, umso besser. 

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist wirtschaftspolitisch wirklich das absolut Letzte, weil es dieses Land weiterhin in Abhängigkeit hält. Das kann man machen, wenn man sich an den innovativen Menschen abarbeiten will, die sich bei uns in den Universitäten und in den Firmen für innovative Lösungen zu erneuerbaren Energien, einem effizienten Einsatz und einer Systemkopplung engagieren. Ich weiß, dass das nicht Ihre Politik ist. Dass Sie woanders stehen, ist mir völlig klar. 

Dass wir an dieser Stelle Arbeitsplätze verlieren, halte ich auch für eine absolute Dramatik, aber das heißt nicht, dass die Technologie veraltet oder dass die Technologie überflüssig ist, sondern es macht schlicht und ergreifend deutlich, dass wir in den letzten Jahren wirtschaftspolitisch etwas verpasst haben, und zwar nicht nur politisch, sondern auch konzerntechnisch.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

An vielen Stellen sind falsche Weichen gestellt worden und wir haben falsche Anreize geschaffen.

Mindestens jeder 40. Job in diesem Land steht mittlerweile im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien; das will ich sagen. 

(Daniel Roi, AfD, lacht)

- Sie können über mich lachen, das ist es mir völlig egal, Herr Roi, weil ich weiß, dass wir beide an keiner Stelle jemals auch nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner haben werden. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist auch gut so! - Daniel Roi, AfD: Ich habe nicht gelacht; die CDU hat mir nur recht gegeben!)

An dieser Stelle bin ich dann auch fertig. 

(Beifall bei der SPD)