Tobias Krull (CDU): 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein der Titel des Antrags zur Aktuellen Debatte ist eine Unterstellung und vermutlich der Versuch, durch die Verunglimpfung der aktuellen Bundesregierung vermeintlich Pluspunkte bei dem anstehenden Landtagswahlkampf zu sammeln.

Gleich im ersten Abschnitt tätigt man auch die unverfrorene Aussage, dass vermeintlich Sozialleistungen gekürzt werden, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Das ist sowohl eine falsche Unterstellung als auch an der Realität deutlich vorbeigehend.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Um es für die CDU-Landtagsfraktion noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir sind gegen die generelle Abschaffung des Pflegegrades 1. Aber wir sehen einen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP) 

Wer den Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen in unserem Land bestreitet, betreibt sprichwörtlich eine Vogel-Strauß-Politik. Einfach den Kopf in den Sand stecken und hoffen, es wird schon wieder weitegehen, das funktioniert nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den Faktor Arbeit nicht unnötig teuer zu gestalten, gab es den allgemeinen Konsens, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 % steigen zu lassen. Es gibt Prognosen, die inzwischen bei 50 % liegen. Wir sind jetzt schon deutlich über 40 %. Eine solche Entwicklung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vor allem unserem Arbeitsmarkt.

Daher ist es richtig und wichtig, dass die Reform der sozialen Versicherungssysteme auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung steht. Dazu haben unterschiedliche Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen, darunter eine mit dem Titel „Zukunftspakt Pflege“. Aus meiner Sicht brauchen wir hier keine einzelnen Vorschläge, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept für die Sozialversicherung inklusive des Bürgergeldes bzw. der künftigen Grundsicherung.

Es bleibt also das Ziel, dass die Kommissionen nicht einzeln für sich irgendwelche Ideen entwickeln, sondern das große Ganze im Blick behalten. Natürlich steht es jedem frei, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln. Ich finde die Diskussion darüber, dass sie möglicherweise im Einzelfall auch zielführend sind, nicht verkehrt. Aber wir müssen, wie gesagt, immer das Gesamtsystem betrachten. 

Außerdem müssen wir uns wohl fragen, ob jeder einzelne Vorschlag, der von einer Person geäußert wird, teilweise ohne namentliche Nennung, eine Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt verdient - zum einen weil es auch in diesem Fall keine wirkliche Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt gibt; zum anderen weil wir, wenn das die Praxis werden sollte, hier jeden Tag sitzen und unendlich viele Debatten führen könnten.

Die Vorschläge, die aktuell vorliegen, sind zahlreich ob es der Vorschlag ist, den Zahnersatz aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist, oder der Vorschlag, in Deutschland wieder eine Praxisgebühr einzuführen. Ich erinnere daran, dass diese im Deutschen Bundestag einstimmig wieder abgeschafft wurde, weil die Praxen einfach überlastet waren und der Mehraufwand nicht durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden konnte. 

Es gibt aber auch den Vorschlag, unterschiedliche Tarife in der Krankenversicherung anzubieten, sodass man entscheiden kann, welche Leistung man in Anspruch nimmt und wo man mit Selbstbehalt entsprechend versichert werden möchte. Was das bei einem mündigen Bürger dann auslöst, kann sich, glaube ich, jeder ausrechnen. 

Und auch immer wieder beliebt: Kritik an den Krankenkassen und an deren Anzahl. Hierzu sei der dezente Hinweis gestattet: Die Krankenkassen geben durchschnittlich 5 % ihrer Einnahmen für Verwaltungsausgaben aus. 

Bezüglich der Rentenversicherung, der Anpassung des Rentenalters an die Altersentwicklung, der Fragestellung, wie wir längeres Arbeiten attraktiv machen können, oder der Forderung, wie ich sie neulich wieder im Radio gehört habe, der Bund möge doch bitte die versicherungsfremden Leistungen finanzieren: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 121 Milliarden € wird der Zuschuss des Bundes an die deutsche Rentenkasse in diesem Jahr wohl betragen. Ich glaube, dass die Summen, über die wir an dieser Stelle sprechen, deutlich machen, dass der Bund zumindest teilweise seiner Verantwortung nachkommt.

Eine durchaus berechtigte Forderung auch der Krankenkassen ist die Übernahme der wahren Kosten für die SGB-II-Leistungsempfänger. Allein das würde 10 Milliarden € für die Krankenversicherungen bedeuten.

Was haben all diese Vorschläge gemeinsam? Wir drehen immer nur an kleinen Stellschrauben. Wir verlieren das Gesamtsystem aus dem Blick. Aber wir müssen uns doch für die Zukunft fit machen. Das heißt, zum einen durch eine nachhaltige Finanzierung und zweitens auch mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserem Bundesland. 

Ja, wir haben Reformbedarf. 

Fangen wir mit dem Bürgergeld an. Mit der neuen Grundsicherung müssen wir den Ansatz von Fördern und Fordern noch stärker mit Leben füllen. Jede Person ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag für den eigenen Lebensunterhalt zu leisten, unabhängig von Nationalität oder Herkunft. Der Missbrauch von Sozialleistungen muss konsequent bekämpft werden. Eine Arbeitsaufnahme, wenn es die persönliche und gesundheitliche Verfassung erlaubt, muss erste Priorität haben.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung müssen wir den Präventionscharakter stärken. Jede verhinderte Krankheit steigert nicht nur die Lebensqualität, sondern entlastet auch die entsprechenden Kassen. Das heißt, Gesundheitsprävention und Gesundheitsbildung, also die Vermittlung von Gesundheitskompetenzen, müssen bereits im Kindergarten beginnen.

Im Falle einer Erkrankung brauchen wir eine gute Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung. Das Stichwort der sektorenübergreifenden Versorgungsstruktur muss auch mit Leben gefüllt werden. 

Wir brauchen eine Krankenhausstruktur, die die Notfallversorgung und die medizinische Grundversorgung sichert und die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Patientinnen und Patienten bei planbaren Operationen wahrscheinlich Wege auf sich nehmen müssen, um die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Aber ich gehe davon aus, dass die Menschen dazu auch bereit sind.

Auch dass die Hausarztpraxis zukünftig eine Lotsenfunktion wahrnehmen soll, ist nicht verkehrt. Natürlich gilt auch hierbei, dass Expertenmeinungen als Zweitmeinung eingeholt werden können. Nichtsdestotrotz brauchen wir einen solchen Lotsen. Aber wäre es nicht gut, wenn es andere Möglichkeiten geben würde, indem sich die Patientinnen und Patienten z. B. vorab informieren, ob ihr Fall tatsächlich etwas für einen Arzt ist und ob es, anstatt gleich zur Akutversorgung zu gehen, vielleicht reicht, einen planbaren Termin zu vereinbaren, oder dass auch einmal die Hausmedizin ein wenig zu Einsatz kommt? 

Dabei können künstliche Intelligenz und digitales Wissen natürlich sehr hilfreich sein, und zwar nicht Dr. Google und Schwester Wikipedia, sondern qualifizierte Angebote, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich habe es bereits dargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist gegen die Abschaffung des Pflegegrades 1.

(Zustimmung bei der CDU)

Aber wir sehen die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch von Leistungen möglichst ausgeschlossen wird. Diesbezüglich sehen wir bei bestimmten Leistungen eine höhere Gefahr, z. B. bei Zahlungen in Höhe von 42 €, die für Pflegehilfsmittel gezahlt werden können. Unbestritten sind jedoch die Zuschüsse für bauliche Maßnahmen, um eine Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut in den Wohnungen und Häusern der Pflegebedürftigen zu erreichen. Damit wird nämlich erreicht, dass die Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit leben können, und es muss doch unser aller Ziel sein, dies zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU)

1,8 Milliarden € sind in der Tat ein hoher Betrag, wenn man das so hört. Aber man könnte auch die Gegenrechnung aufstellen: Wie viele Mittel spart denn die Pflegekasse oder gibt sie nicht aus, wenn die Pflegebedürftigen möglichst lange zu Hause leben können und keinen höheren Pflegegrad bekommen, weil sie noch entsprechend fit sind bzw. nicht in eine stationäre Einrichtung einziehen müssen? 

Die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Alternativantrag erarbeitet. Ich bitte um Zustimmung.

Wenn hier gefordert wird, dass sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft oder der sogenannte Sozialflügel der Union stärker zu Wort melden - hier hat ein Mitglied dieses Flügels gerade gesprochen. Seien Sie versichert: Die CDA wird auch weiterhin eine laute und kräftige Stimme in der Volkspartei CDU sein. - Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Das können Sie, Herr Krull, gleich noch ein Stück weit verlängern. Es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt. Wollen Sie die beantworten?

Tobias Krull (CDU): 

Gern.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Bitte.

Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Krull, dann bekommt der soziale Flügel gleich noch eine Frage.

Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Kollege. Wir sind uns einig, dass bestimmte Reformnotwendigkeiten bestehen. Allerdings sind die Richtungen, glaube ich, durchaus sehr unterschiedlich. Mir ist bei Ihnen aufgefallen, dass alle Varianten, die Sie aufgezählt haben, immer Leistungskürzungen beinhalteten. Meine Frage lautet: Geht es in Ihren Gedanken, was Reformen der Gesundheits-, Sozialkasse bzw. des Gesundheits-, Sozialsystems betrifft, tatsächlich nur um Leistungskürzungen oder könnten Sie sich nicht auch eine Verbreiterung der Einnahmen vorstellen? Selbst Ihr Fraktionsvorsitzender hat in einem Redebeitrag schon die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel gebracht. Insofern würde mich einmal Ihre Position interessieren, ob die Reformen wirklich nur aus Leistungskürzungen bestehen müssen oder ob wir in Deutschland nicht auch andere Varianten hätten.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können antworten.

Tobias Krull (CDU): 

Vielen Dank für die Nachfrage. - Ich habe nicht nur von Leistungskürzungen gesprochen, sondern z. B. auch von der Steigerung der Gesundheitskompetenz, um Krankheit und Pflege zu verhindern. Das ist keine Leistungskürzung, sondern dabei geht es darum, dass die Menschen möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit leben können, und das möglichst gesund.

Wir haben gerade die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, was die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung angeht. Das heißt, jeder von uns hier im Hohen Hause, der freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, wird das in den Abrechnungen bald entsprechend spüren. 

Natürlich kann und muss man darüber diskutieren, ob größere Bevölkerungsgruppen z. B. Mitglieder der Rentenversicherung werden. Dabei muss man aber gleichzeitig auch bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das dazu führt, dass es dann auch mehr Leistungsberechtigte gibt. Das heißt, wenn ich mehr Einnahmen habe, habe ich auch mehr Ausgaben.

Wir sind diskussionsbereit. Wir haben Argumente, die bei bestimmten Positionen auch dagegen sprechen, ebenso wie Sie Argumente haben, die aus Ihrer Sicht dafür sprechen, und das werden wir im demokratischen Diskurs erläutern, und zwar sowohl innerhalb des Landtags als auch auf Bundesebene sowie in meiner Partei. Es macht nämlich eine Volkspartei aus, dass sie verschiedene Flügel mit verschiedenen Ansichten hat. Aber auch wir werden uns einigen innerhalb der Union.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber nur mit zwei Flügel kann man fliegen!) 

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)