Dr. Falko Grube (SPD):

Das mit dem Auftaktapplaus, Herr Präsident, werden wir ab jetzt dauerhaft einführen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die meisten von Ihnen sind zur gestrigen oder heutigen Sitzung sicherlich mit dem Auto angereist. Sie sind also in den zweifelhaften Genuss der hiesigen Verkehrsverhältnisse gekommen. Uns fehlt ja die eine oder andere Brücke und man kommt auch relativ schlecht durch die Stadt. Sie werden also verstehen, warum sich die meisten Leute hier in Magdeburg wünschen, die Brücken auf dem Magdeburger Ring mögen lieber heute als morgen aufgebaut werden.

Ich will an dieser Stelle ein Kompliment loswerden. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass es in Deutschland klappen kann, innerhalb von ein paar Wochen eine Brücke abzureißen und eine Behelfsbrü-cke aufzubauen. In Magdeburg hat das funktioniert und dafür geht auch von dieser Stelle aus mein herz-licher Dank an das Team vom Baudezernat.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Ich bekomme hier dauernd von dem einen oder anderen Beschwerden über die vielen Baustellen in Magdeburg. Sie können sich also freuen: Wir können nicht nur Baustellen, wir können auch Brücken. In dem Tempo wie mit der Behelfsbrücke kann es von mir aus gern weitergehen. Der Bundesgesetzgeber hat dafür auch einen Weg eröffnet, nämlich im Bundesfernstraßengesetz in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2. Für Ersatzbrücken auf Bundesstraßen braucht man kein Planfeststellungsverfahren. Der Magdeburger Ring ist eine Bundesstraße; Glück gehabt. Man brauchte also nur noch Ausführungsplanung, Ausschreibung, Bau usw. Das wird immer noch lange genug dauern, meine Damen und Herren, aber ich hoffe, wir kön-nen für den Bau der sieben alten und neuen Brücken in Magdeburg dann in Jahren zählen und müssen nicht in Jahrzehnten rechnen.

Sie könnten jetzt fragen: Warum zum Geier gilt das eigentlich nur für Bundesstraßen? Warum gilt das nicht hier in Sachsen-Anhalt für unsere Landes- und kommunale Straßen? - Wenn Sie das fragen, dann haben Sie doppelt Glück. Erstens haben Sie eine wirklich großartige, sinnvolle Frage gestellt. Herzlichen Glückwunsch! Und zweitens erleben Sie hier eine Koalition bei der Arbeit, die auf diese Frage die einzig richtige Antwort gibt: Wir machen das bei uns auch.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Für Landes- und kommunale Straßen gilt das, was eigentlich logisch ist: Wenn dort schon einmal eine Brücke war, dann tun wir nicht so, als ob dort noch nie eine Brücke gewesen wäre. Dort stand schon einmal eine, dort kommt nur eine neue hin und dann kann man sich den unnötigen Summs sparen.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Das ist eine wirkliche Erleichterung und Beschleunigung, die diese Koalition liefert.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Heuer, CDU)

Es gibt aber noch eine kleine Kritik in Richtung der Ministerin bei der B-Note. Wir erleben im Bund seit einigen Jahren, dass es Usus geworden ist, den Gesetzen fetzige Namen zu geben. Ich finde, hier ist noch so ein bisschen Luft nach oben. Ich hätte auch einen Vorschlag:

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

das Brückenbauen-leichter-gemacht-Gesetz. Mal schauen, vielleicht überraschen wir in den Ausschuss-beratungen das Plenum noch. Mal schauen, wie das Gesetz wieder hier hereinkommt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Gute-Brücken-Gesetz!)

- Das Gute-Brücken-Gesetz. Na, das mache ich als Magdeburger nicht, das könnt ihr als Hallenser ma-chen.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Das Gesetz beinhaltet auch noch ein paar andere gute Sachen. Das sind z. B. die Erleichterung beim Bau von Wind- und Solaranlagen entlang von Landes- und Kreisstraßen und die stärkere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Ja, dafür braucht es auch im 21. Jahrhundert eine gesetzliche Grundlage. Die, meine Damen und Herren, schaffen wir.

Jetzt will ich noch ein Thema ansprechen, das mir in der letzten Woche bei einem Gespräch über den Weg gelaufen ist und das wir als SPD gern in die weitere Diskussion einbringen werden. Es geht um die Errichtung barrierefreier Haltestellen. Sie wissen, dass seit dem 1. Januar 2022 jede Haltestelle in diesem Land hätte barrierefrei sein müssen.

(Zustimmung bei der Linken)

Wir alle wissen, dass sie es nicht sind. Es gibt noch sehr viele Haltestellen, die nicht barrierefrei sind. Meine Damen und Herren! Für die Errichtung dieser Haltestellen braucht man auch einen Planfeststel-lungsbeschluss, und ich frage mich, warum. Meistens reden wir von einer Haltestelle, die schon vorhan-den ist und die auch an dem Ort bleiben wird. Es wird nur der Bordstein ein bisschen höher. Ich finde, meine Damen und Herren, wir machen das wie bei den Brücken und sparen uns das. Sie kennen das alle aus der Werbung: Was für Brücken gut ist, kann für barrierefreie Haltestellen nicht schlecht sein.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir wissen um den gigantischen Investitionsstau bei der Infrastruktur. Wir wissen, dass wir den lieber schneller als langsamer auflösen müssen. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir dabei, das zu tun. Mit diesem Gesetzentwurf sind wir dabei, einen Gang höher zu schalten. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie das am Ende nicht mitmachen, dann bitte ich Sie um eines: Meckern Sie nie wieder darüber, dass alles so lange dauert. Denn eines ist klar: Bremsklötze dürfen nicht meckern. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Grube.