Tagesordnungspunkt 8

Beratung

A 14 und A 143 - Weiterbau statt Geld in die Welt!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5902

#Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5943#

Einbringer ist Herr Büttner. - Bitte sehr, Herr Büttner, Sie haben das Wort. 

(Zustimmung bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Was ist denn los hier? Schlaft ihr? Wacht mal auf!)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Jahr gehen Milliarden und Abermilliarden an deutschen Steuergeldern als Entwicklungshilfe in andere Länder, unter anderem auch für Infrastrukturprojekte, und das, obwohl jeden Morgen Zigtausende Menschen in unserem Land im Stau stehen, weil sie einen Flickenteppich von maroden Brücken, Schlaglochpisten, Umleitungen und von Sperrungen dominierte Straßen ertragen müssen und Züge, die nicht fahren, und Strecken, die es nicht gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Zustand ist nicht mehr länger hinnehmbar. 

Gleichzeitig sitzen Kinder in unseren Schulen vor Tafeln, die an der Wand wackeln, auf Stühlen, die kip-peln, an Fenstern, wo Durchzug ist. 

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das ist doch gar nicht wahr!)

- Natürlich ist das wahr. Dann müssen sie einmal in die Schulen gehen, Frau Kollegin. - Und Rentner     

(Zurufe von der CDU)

- Ja, ich weiß, jetzt ist Wahlkampf. Das haben wir gerade schon gehört, das habe ich schon mitbekom-men. Jetzt wird das Parlament wach und die CDU wird wach. 

(Florian Schröder, AfD, lacht)

Aber es wäre trotzdem schön, wenn ich meine Rede vortragen dürfte. Sie können gern anschließend Fra-gen stellen. 

(Guido Heuer, CDU: Ich werde euch erinnern beim Thema Zuhören!)

- Ja, ich habe doch gerade etwas gesagt, Herr Heuer. Mensch. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hören wir einmal mit den Zwiegesprächen auf und Herr Büttner versucht, seine Rede zu halten. - Bitte.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Gleichzeitig gibt es Rentner, die am Monatsende jeden Euro umdrehen müssen und durchrechnen müs-sen, ob sie sich den letzten Einkauf im Monat noch leisten können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In unse-rem Bundesland ist das besonders spürbar aufgrund der Tatsache, dass diese Landesregierung, die die meiste Zeit CDU-geführt war, es nicht geschafft hat, den Anschluss an andere Bundesländer zu halten. Das bedeutet also: Wir sind besonders strukturschwach, wir sind besonders von Armut betroffen und wir haben auch eine besonders schlechte Infrastruktur in unserem Land. 

Wenn ich mir die Situation hier in Magdeburg anschaue, wo Brücken quasi nur noch umfahren und nicht überfahren werden können, wo Sperrungen und Umleitungen dominieren   in Halle ist es übrigens das-selbe  , dann wird deutlich, dass es umso wichtiger ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die A 14, aber auch die A 143 weiter vorangetrieben werden und endlich einmal zu Ende gebracht werden. 

Gerade die Westumfahrung Halle, die A 143, würde Halle angesichts der vielen Sperrungen, die dort in der Innenstadt vorgenommen werden, extrem entlasten. Zumal die Planung dafür schon vor ewigen Zei-ten begonnen hat, bei der Nordverlängerung der A 14 schon vor mehr als 20 Jahren. Klagende Umwelt-verbände, ausufernde Bürokratie, abschnittsweise Finanzierung durch den Bund, aber auch drei ver-schiedene Planungsbehörden, nämlich Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, haben dafür gesorgt, dass die Nordverlängerung nach mehr als 20 Jahren noch immer nicht fertig ist. 

Ich möchte Ihnen jetzt einmal ein paar Vergleiche aufzeigen, damit Sie sehen, wie das in anderen Län-dern läuft, wie Bauvorhaben dort vorangetrieben werden, in welchen Zeiten diese realisiert werden und was für Bauvorhaben dort realisiert werden. 
Ein Blick nach Dubai reicht schon aus. Dort hat man einen 828 m hohen Turm gebaut, der technisch ext-rem anspruchsvoll war. Für dieses Hochhaus mussten neue Materialien und neue Bauverfahren entwi-ckelt werden. Statistische Berechnungen, Windlasten, Fundamente, 

(Kathrin Tarricone, FDP: Statische!)

unterirdische Betonwannen von 45 000 m³ Beton, hochkomplexe Baukoordinaten     

(Kathrin Tarricone, FDP: Statische!)

- Wie bitte? 

(Kathrin Tarricone, FDP: Statische Berechnungen!)

- Was habe ich denn gesagt? 

(Kathrin Tarricone, FDP: Statistische!)

- Ach, statische, Verzeihung. Na ja, Mensch, ich bin ein bisschen angeschlagen, tut mir leid. 

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Ulrich Thomas, CDU)

Aber ich denke, darüber kann man hinwegsehen. 

Hochkomplexe Baukoordination mit Tausenden Arbeitern und Firmen mussten dabei zum Einsatz kom-men. Und man hat es geschafft, diesen Turm in sieben Jahren fertigzustellen. 

Dagegen sind die Autobahnen bzw. die Abschnitte, die hier gebaut werden, eher technische Routine. Die paar Brücken, die man über die Havel und über die Elbe schlagen muss, sind wahrscheinlich das Heraus-forderndste an diesen Baumaßnahmen. Verglichen mit solchen Projekten wie in Dubai ist das wahr-scheinlich eher ein Witz. 

Das ist nicht das einzige Projekt, das in dieser Zeit vorangetrieben und fertiggestellt worden ist. Der Shanghai Tower in China, 632 m Doppelfassadenbauweise, wurde von 2008 bis 2015, innerhalb von sie-ben Jahren, geplant und fertiggestellt. 

Das zweithöchste Gebäude der Welt mit 678 m steht in Malaysia, in Kuala Lumpur; 

(Dr. Falko Grube, SPD: So hoch bauen wir die Autobahnen aber nicht!)

Bauzeit inklusive Coronazeit   das heißt, in der Zeit konnte man kein Material einsetzen und konnte auch schlecht weiterbauen  : neun Jahre insgesamt. 

Im International Airport in Peking wurde das größte Terminal der Welt mit einer Fläche von 700 000 m² in sage und schreibe fünf Jahren gebaut. Seit 2008 entstanden in China mehr als 40 000 km Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge.

(Zuruf von Michael Scheffler, CDU)

Einzelne Streckenabschnitte von 1 000 km wurden oft in vier bis sechs Jahren geplant und fertiggestellt. Das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Selbst die Schweizer sind schneller als wir. 

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Selbst die Schweizer!)

- Ja, selbst die Schweizer. - Der Gotthard-Basistunnel mit einer Länge von 57 km wurde in einer Bauzeit von 17 Jahren fertiggestellt. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass ein Tunnel ein bisschen schwieriger um-zusetzen ist als eine Autobahn. 

In Dubai und in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden nicht, wie bei uns, unterdimensionierte Au-tobahnen mit vier Spuren geplant, sondern Autobahnen, die acht bis zwölf Spuren haben, und die natür-lich in fünf bis sieben Jahren realisiert werden. 

Das große Autobahnprojekt G30 in China   dabei hat man eine Autobahn mit einer Länge von 4 200 km quer durch China realisiert   wurde in wenigen Abschnitten innerhalb weniger Jahre realisiert. 

Bei der Nordverlängerung der A 14 reden wir über 135 km, die nach 20 Jahren noch immer nicht fertig sind. 

(Christian Hecht, AfD: Wegen der Viecher!)

Wenn wir über die A 143 reden, dann reden wir über 22 km. Das ist die Westumfahrung Halle. Diese wurde das erste Mal im Bundesverkehrswegeplan 1992 erwähnt, als vordringlicher Bedarf. Sie ist bis heute nicht realisiert. Darauf warten wir noch immer.

Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen, aber wir sind in der Welt völlig abgehängt. Die lachen mittlerweile über uns, weil wir dermaßen überbürokratisiert sind und hier jeder kleine Verband die Mög-lichkeit hat, bis zum Umfallen zu klagen. Ich weiß nicht, wo das noch enden soll.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das unterscheidet uns von der Diktatur in China!)

- Wir sind abgehängt, Herr Striegel. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihren Freunden beim BUND und beim NABU sprechen, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit denen reden wir öfter! - Nadine Koppehel, AfD: Quieke doch nicht rum!)

damit diese auf die eine oder andere Klage verzichten, damit wir hier vielleicht einmal ein bisschen vor-wärtskommen und die Menschen in der Altmark nicht mehr so abgehängt sind. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE: Claudia Dalbert hat übrigens dafür gesorgt, dass mit denen gesprochen wurde!)

Jetzt muss man in der Presse plötzlich lesen, dass der Bund aktuell nur noch Mittel für Sanierungen, aber nicht mehr für Neubauten ausgeben will. Es werden keine Mittel freigegeben. Zumindest spielt man mit dem Gedanken. Allein dieses Gedankenspiel oder diese Äußerung ist schon eine Katastrophe. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einen Hinweis geben: Im Jahr 2019 ist dieses riesige Megaprojekt in China fertiggestellt worden, der größte Terminal der Welt mit 700 000 m². 

(Rüdiger Erben, SPD: „Das“, nicht „der“!)

- Das Terminal. 

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch, auch „der“!)

Dieser riesige Terminal mit 700 000 m². 

Im Jahr 2019 hat Deutschland an China noch Entwicklungshilfe gezahlt. Die haben also solche Megapro-jekte gebaut und wir haben dorthin immer noch Geld transferiert. 

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU - Zuruf von der AfD)

Das macht doch deutlich, wie mit der Entwicklungshilfe und den Steuermitteln der Menschen aus unse-rem Land umgegangen wird. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Wie denn?) 

- Schändlich wird damit umgegangen. 

Wir unterstützen andere Länder so lange, bis wir selbst Unterstützung brauchen. Das ist der Weg, den Sie gehen. 

(Beifall bei der AfD)

Ich bin einmal gespannt, ob die Chinesen dann, wenn die CDU gemeinsam mit der SPD die Wirtschaft in Deutschland komplett gegen die Wand gefahren hat, auch so großzügig sind und uns über Jahrzehnte un-terstützen, so wie wir das mit denen gemacht haben. Ich glaube das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Aber auch die Entwicklungshilfe im Allgemeinen muss auf den Prüfstand. Denn wer sich das in den letz-ten Jahren angeschaut hat, der sieht: Das nicht Entwicklungshilfe, wie sich die Menschen das vorstellen. Die Menschen stellen sich unter Entwicklungshilfe vor, dass in Gebieten, wo kein Trinkwasser zugänglich ist, Brunnen gebohrt werden. Die Menschen stellen sich vor, dass das Geld für Schulen oder Schulbildung ausgegeben wird. Aber in Wahrheit hat man doch ganz andere Projekte damit gefördert. Man hat ir-gendwelche feministischen Projekte gefördert, irgendwelche Gender-Projekte in Tunesien gefördert. Die lachen sich darüber kaputt. Die nehmen das Geld gern. Aber deshalb wird sich dort nichts ändern und die Frauenrechte in Tunesien werden deshalb nicht besser als vorher. 

Man hat irgendwelche Klimaschutzprojekte   worunter übrigens auch Infrastrukturprojekte wie die be-rühmten Radwege in Peru fallen   vorangetrieben. Während wir hier nicht wissen, wie wir die Radwege in Sachsen-Anhalt bauen sollen, bauen die in Peru Radwege und lachen sich über uns kaputt. 

Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeder Euro, der für solche schwach-sinnigen Projekte ins Ausland gegeben wird, ist nicht nur ein Euro zu viel, vielmehr müssten für diese Eu-ros diejenigen, die die Verantwortung tragen, normalerweise selbst haften. Die müssten jeden Euro zu-rückzahlen und wenn das bis ans Lebensende dauert. Das wäre die richtige Konsequenz aus solchem Fehlverhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Jawohl!)

Dann würde man sich vielleicht ein bisschen mehr Gedanken darüber machen, wie man mit den Geldern umgeht. Aber wenn das eben nicht selbst verdient ist und nicht das eigene Geld ist, dann verschleudert man das eben leicht. 

Wir kennen ja den Werdegang von vielen Politikern, auch hier im Parlament: Hörsaal, Plenarsaal, an-schließend in irgendeinem Ministerium. Und dann kommen eben solche Dinge zustande, dass man Milli-arden und Abermilliarden ins Ausland gibt, anstatt die eigenen Länder und die eigenen Kommunen so auszustatten, wie es sein müsste, damit diejenigen dann auch selbst Straßen sanieren könnten und nicht immer von jemand anderem abhängig sind. 

Darum fordern wir: Schluss mit der Verschwendung von Milliarden im Ausland, solange unsere eigene Inf-rastruktur zerfällt. Schluss mit Bürgergeld für die halbe Welt, während deutsche Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Schluss mit der Politik, die überall helfen will, nur nicht der eigenen Bevölke-rung. Wir wollen den Fokus auf das eigene Volk, auf die eigenen Bürger legen und deren Interessen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Die Menschen haben im Jahr 2026 die Möglichkeit, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der AfD)

Jetzt sprechen wir einmal über die Ukraine und wie viel Geld dorthin fließt. Das sind auch Milliarden. Wir könnten uns jetzt streiten, ob es 30 Milliarden € oder 29 Milliarden € oder 31 Milliarden € Entwicklungs-hilfe sind. Ich will gar keine Zahlen nennen; denn ansonsten streiten wir uns nachher wieder, ob es 29 Milliarden € oder 31 Milliarden € sind. Jeder weiß: Jede Milliarde ist eine zu viel. 

Es sind Milliarden, viel zu viele Milliarden, die in dieses korrupte Land fließen, eines der korruptesten Länder der Welt. Man sagt hinter vorgehaltener Hand, dass von jedem Auftrag, der innerhalb dieses Lan-des ausgelöst wird, 30 % der Gelder zurück an den Auftraggeber fließen müssen, weil es ansonsten kein Geld gibt. Man sollte tatsächlich einmal ein bisschen ermitteln, was dort mit unserem Geld passiert, in welchen dunklen Kanälen das versickert, während wir hier unsere Infrastruktur nicht in den Griff be-kommen und Sondervermögen aufnehmen müssen. Und die lachen sich dort kaputt. 

In der Ukraine ist mittlerweile für jeden klar und ersichtlich, dass es dort einen enormen Zuwachs an Ein-kommensmillionären gibt, während des Krieges. Wie will man das denn erklären? Woher sollen denn die-se Einkommensmillionäre kommen? - Die kommen von unseren Steuermilliarden. Und damit muss end-lich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

(Beifall bei der AfD)

insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass die schwer im Verdacht stehen, einen Anschlag auf ei-nes der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands verübt zu haben, nämlich auf Nord Stream 2. 

Mittlerweile ist es auch klar. Man hat jemanden festgenommen, und zwar den 49-jährigen Ukrainer Serhij K. Ich sage ganz deutlich: Wenn sich herausstellt, dass die Ukraine dahintersteckt, dann ist doch klar, dass Selenskyj darüber Bescheid gewusst haben muss.

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Was hat Herr Selenskyj mit der A 14 zu tun?)

Denn dieser Angriff hat eine so große Dimension, dass das nicht irgendwo jemand im Hinterzimmer ge-plant haben kann, sondern das Ding ist groß aufgezogen worden. Das muss doch von höchster Stelle frei-gegeben worden sein. Dazu sage ich ganz klar und deutlich: Wenn sich herausstellt, dass die Ukraine da-hintersteckt, dann gehört Selenskyj nicht ins Präsidentenamt, sondern ins Gefängnis, meine sehr geehr-ten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl! - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Von den Bürgergeldempfängern, die Sie hierherholen und die Sie mit Sonderzahlungen und Sonderrege-lungen ausstatten, und von den Milliarden, die dabei draufgehen, will ich gar nicht erst reden.

Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Gehen Sie mit den Steuermitteln verantwortungsvoll um. Dann brauchen wir keine Sondervermögen und dann haben wir auch keine Probleme mehr im Land. Denn dann können wir nämlich alles selbst schultern und müssen nirgendwo betteln. Das erwarten die Menschen von Ihnen, das erwarten wir von Ihnen und das ist unser Anspruch an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es folgt jetzt eine Intervention von Herrn Heuer. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.

Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Kollege Büttner, ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler haben gut zugehört, was Sie da so von sich gegeben haben. Erstens haben Sie nur über Autokratien gesprochen, wenn man von der Schweiz absieht.

Der zweite Punkt ist: Sie sagen, Sie sind der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Ich selbst habe 1992 und 1993 anderthalb Jahre in China gearbeitet und konnte mir das Elend dort anschauen. Ich war dann im Jahr 2012 noch einmal beruflich dort und konnte mir anschauen, wie dort der größte Überseehafen der Welt fertiggestellt worden war. Wissen Sie, wie das passiert ist? - Im Jahr 1999 hat das ZK der Kommu-nistischen Partei Chinas den Beschluss gefasst, den größten Überseehafen Chinas zu bauen. Der wurde im Jahr 2006 übergeben inklusive einer ca. 35 km langen Brücke mitten ins Chinesische Meer, die mitten im Erdbeergebiet liegt. Dort wurden Inseln halbiert, und zwar ohne Bürgerbeteiligung und ohne alles. Das ist das, was Sie wollen, und dann stellen Sie sich hier hin und wollen der Anwalt des Volkes sein.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Ganz ehrlich: Dubai, die Emirate, Russland; es ist einfach nur lächerlich.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ja, Herr Präsident. - Die Wortmeldung hat ja gezeigt, dass die CDU keinerlei Interesse daran hat, Auto-bahnen schneller fertigzustellen.

(Guido Heuer, CDU: Oh! - Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)

Die CDU begrüßt also, dass die Nordverlängerung der A 14 nach 20 Jahren immer noch nicht fertig ist,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

und die CDU begrüßt, dass die A 143, obwohl sie schon im Jahr 1993 erstmals im Bundesverkehrswege-plan erwähnt wurde, bis heute noch nicht fertiggestellt worden ist. Wir reden dabei von 22 km.

Ich sag Ihnen ganz ehrlich, Herr Heuer: Ihre Rede soeben und Ihre Einlassungen waren ein Armutszeug-nis.

(Guido Heuer, CDU: Wo sind denn Ihre Lösungen?)

Sie haben es als Fraktionsvorsitzender stellvertretend für die gesamte CDU vorgebracht. Das ist lächer-lich. Ich hoffe, dass die Menschen im Land das sehen.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Heuer, Sie haben noch eine Frage? Ist das noch eine Frage? - Ja, dann bitte.

Guido Heuer (CDU):

Dann nennen Sie mir eine konkrete Lösung, außer dass Sie wieder von Radwegen in Peru zu sprechen an-fangen. Welche Lösung haben Sie? Wir haben heute eine gegeben als Koalition mit dem Vergabegesetz. Das haben wir gemacht. Welche Lösung schlagen Sie vor? Ich habe nicht eine einzige von Ihnen gehört. Ich habe nur Geschwafel gehört über die Großwetterlage und über die Freundschaft zu Russland, wobei Sie sich nicht entscheiden können zwischen Trump und Russland. Das ist Ihr Handeln: Sie machen hier Polemik und wollen damit die Wähler einfangen. Das, sage ich Ihnen, wird Ihnen nicht gelingen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ich brauche mich nicht zwischen Trump und Russland zu entscheiden. Im Unterschied zu Ihnen habe ich mich für etwas entschieden, und zwar für Deutschland.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Sie bekommen es nicht auf die Reihe, sich einfach einmal zu Ihrem eigenen Land zu bekennen und die In-teressen der Menschen in diesem Land in den Fokus zu stellen. Das ist Ihr großes Problem. Das ist das, was Sie nicht hinbekommen.

Wir haben doch selbst schon darüber geredet und ich habe hier auch schon Vorschläge gemacht. Wir ha-ben auch schon dazu ausgeführt. Wenn Sie in den Debatten zugehört hätten, die wir in der Vergangenheit dazu geführt haben, dann wüssten Sie es. Aus Ihrer eigenen Fraktion kam z. B. der Hinweis, dass man vielleicht das Verbandsklagerecht abschaffen sollte. Sie wissen doch, was zu tun ist. Sie machen es bloß nicht. Das ist das Problem Ihrer CDU.

Guido Heuer (CDU):

Sie schlagen nichts vor.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das ist das Problem in Ihrer CDU. Sie haben es sich alle unheimlich bequem gemacht im Mandat, und Sie wollen vor der Wahl, die in einem Jahr stattfindet, auch nicht aus der Rolle fallen. Ich hatte vorhin das Gefühl, dass richtig Leben im Parlament ist. Ich weiß gar nicht, wann ich das letzte Mal von der CDU so viel Regung erlebt habe.

(Lachen bei der AfD)

Sie machen doch immer wieder dasselbe. Merz hat es doch gezeigt. Vor der Wahl werden die großen Versprechen herausgeholt und nach der Wahl bricht das alles zusammen und alles implodiert. Am Ende war es das.

(Zustimmung bei der AfD)

Darauf fällt niemand mehr herein. Das ist der Grund, warum wir gerade in den Umfragen so gut daste-hen. Die Menschen kaufen uns das ab, weil wir es ernst meinen.

(Lachen bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner!

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Sie meinen es immer nur zu den Wahlen ernst

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner!

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

oder sie meinen es eigentlich doch nicht ernst, weil Sie nur Wählerstimmen einfangen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich muss leider einen Fehler in meiner Amtsführung zugeben. Ich hätte die Frage von Herrn Heuer nicht noch zulassen dürfen, weil sie erst angesagt worden ist, nachdem er bereits auf eine Intervention geant-wortet hatte.

(Zuruf)