Oliver Kirchner (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, ist selbstverständlich und kann auch niemals infrage gestellt werden.

Aber wenn man genauer hinschaut, dann zeigt sich, zwischen schönen Wörtern und harter Realität klafft dann eben doch eine Lücke. Noch immer sind viele öffentliche Gebäude, z. B. Rathäuser, Schulen und Arztpraxen, nicht barrierefrei erreichbar. Da helfen die schönsten Aktionspläne nichts, wenn Betroffene im Alltag nicht einmal ohne Hindernisse ins Amt oder ins Krankenhaus gelangen können.

Trotz jahrelanger Programme ist die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen weiterhin deutlich zu niedrig. Statt echter Integration erleben wir, dass Unternehmen lieber Strafabgaben zahlen, statt Arbeitsplätze barrierefrei zu machen. Die Landesregierung selbst verfehlt ihre eigene Quote. Das zeigt eben auch ein bisschen die Widersprüchlichkeit der Politik auf dieser Ebene. 

Die Landes- und die Kommunalverwaltungen stellen zwar Webseiten bereit, aber oft sind diese weder barrierefrei aufgebaut worden noch für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung wirklich nutzbar. Das alles zeigt eben auch, dass die Realität weit von den Versprechungen entfernt ist. Die Linke will aber lieber immer neue Aktionspläne auf den Weg bringen, statt die bestehenden Defizite entschlossen und pragmatisch anzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann Inklusion nicht gegen die Realität erzwingen, zur Not gegen die Eltern und zur Not gegen die Kinder. Die AfD steht für das Prinzip „Fördern statt überfordern“, für verschiedene Arten von Schulformen und für die Wahlfreiheit der Eltern. Eine echte Teilhabe braucht eben auch mehr als ideologische Programme. 

Wir stehen für realistische, fördernde und mannigfaltige Bildungslandschaften. Es muss Schluss sein mit Symbolpolitik. Das Gebot lautet: hin zur praktischen Hilfe, hin zu ehrlicher Datenerhebung und hin zur Stärkung bewährter Strukturen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schule hat in der Gesellschaft die Aufgabe, unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, sich mit einer guten Schulbildung in eine sorgenfreie Zukunft zu begeben und somit auch den Sozialstaat am Laufen zu halten. Die Schule sollte auch niemals den Anspruch haben, den Einzelnen über die Mehrheit zu stellen und die Mehrheit zu verpflichten, den Einzelnen als Maßstab zu nehmen. Sondern sie sollte vielmehr den Leistungsgedanken vertreten, um die Bildung als Maßstab für ein gutes Leben in Wohlstand und Glück zu nehmen.

Wir stehen momentan im Bildungsranking der Bundesländer auf Platz 13 von 16. Wir sind wieder um zwei Plätze gefallen. Das zeugt auch nicht gerade von einem guten Bildungssystem. Und der Wert eines Sonderschulsystems ist aus meiner Sicht nicht mit Gold aufzuwerten; denn genau dort haben Kinder mit Einschränkungen ihre Schutzräume und alle Bedingungen, die sie für eine gute Schulbildung brauchen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Exklusion statt Inklusion!)

Wir unterstützen das Ziel. Aber wir können nicht einer Beschlussempfehlung zustimmen, 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

die inhaltlich schwammig bleibt, an den wirklichen Problemen vorbeigeht und am Ende mehr Verwaltung als Hilfe schafft. Wir brauchen praktische Lösungen statt Symbolpolitik. Und wir brauchen echte Barrierefreiheit statt endlose Beiräte. Das ist unser Ansatz. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.