Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken begehrt eine Gesetzesänderung, die darauf abzielt, dass ein sogenannter Femizid immer als Mord zu subsumieren wäre. Definiert man Femizid als Tötung einer Frau durch einen Mann aus männlich-bösem Hass auf das andere Geschlecht, so ist der Begriff schwammig, beruht auf Unterstellungen und fragwürdigen Vorannahmen und ist wissenschaftlich und juristisch schlichtweg unbrauchbar. Die begehrte Gesetzesänderung wird deshalb zu Recht von der Mehrheit der Rechtswissenschaft abgelehnt.

Wenn bei einer Tötungshandlung niedere Motive im Spiel sind, ist das auch ohne Femizid-Begriff als Mord justiziabel. Wenn keine niederen Motive im Spiel sind, braucht es keinen Femizid-Begriff; es sei denn, man will ohne nähere Prüfung der Motivlage aus politischen Gründen oder, konkreter gesprochen, aus feministischer Ideologie heraus 

(Oh! von der Linken und den GRÜNEN)

jede Tötung einer Frau durch einen Mann allein schon aufgrund dieser Geschlechtskonstellation als Mord einstufen.

(Zustimmung bei der AfD)

Darauf scheinen Sie in der Tat hinauszuwollen. So stellen Sie in Ihrer Begründung explizit darauf ab, Tötungen von Frauen seien als solche und an sich schon besonders verwerflich. Genau so steht es in Ihrem Antrag.

Weshalb aber soll die Tötung einer Frau besonders verwerflich sein? Hängt die Verwerflichkeit einer Tötung vom Geschlecht ab? Ist Totschlag nicht immer gleich verwerflich, egal ob ein Mann eine Frau oder eine Frau einen Mann totschlägt? Ist Mord nicht immer gleich verwerflich, egal ob eine Frau einen Mann ermordet oder umgekehrt und egal aus welchem niederen Motiv genau gemordet wird, sei es Habgier, Neid, Befriedigung des Geschlechtstriebs oder sonst etwas?

Die Behauptung der Linken, die Tötung einer Frau sei anders als die Tötung eines Mannes besonders verwerflich, irritiert. Wie ist das gemeint? Diese Behauptung ergäbe Sinn   das ist die Deutung, die sich zunächst aufdrängt  , wenn Frauen an sich bessere Menschen wären, moralisch höherstehend, an sich edler, und Männer, umgekehrt, schlechtere Menschen mit einem angeborenen Hang zur Unsittlichkeit. Dann wäre die Tötung einer Frau per se besonders verwerflich.

Eine solche Ansicht aber wäre eine krasse Geschlechtsdiskriminierung und evidentermaßen ein schwerer Verstoß gegen den Grundgedanken der Menschenwürde. Da ich Ihnen dergleichen nicht unterstellen will   wir sollen uns ja nicht immer das Schlechteste unterstellen  , habe ich über Ihre Aussage weiter nachgedacht und eine zweite Deutung entdeckt, bei der Sie besser wegkommen.

Ihre Aussage, die Tötung einer Frau sei besonders verwerflich, ergibt interessanterweise auch Sinn innerhalb eines Kontextes dezidiert patriarchalischer Vorstellungen vom schwachen Geschlecht. Die Frau als das schutzbedürftige Geschlecht ist als solches dem Schutze der Männer unterstellt, die in diesem patriarchalischen Denken zum Schutze berufen sind. Wenn die Männer dann Gewalt gegen die Schutzbefohlene üben, ist das natürlich besonders verwerflich, weil es eine Pervertierung der Verhältnisse bedeutet.

(Oh! von Dr. Katja Pähle, SPD)

Ich will zu Ihren Gunsten annehmen, dass Sie es so gemeint haben. Ganz sicher haben Sie es so gemeint. Dadurch aber handeln Sie sich ein neues Problem ein. Mit der ansonsten von Ihnen gepredigten nicht nur Gleichberechtigung, sondern penibelsten Gleichstellung verträgt sich das nämlich schlecht. Es ist ein Selbstwiderspruch in Ihrer Argumentation, eine Aporie oder   weniger hochgegriffen   einfach nur ordinäre feministische Rosinenpickerei.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben es einfach nur nicht verstanden!)

Wenn es nämlich von Vorteil ist, führt man Bruchstücke des traditionellen Frauenbildes ins Feld, von denen man, wenn sie eher hinderlich erscheinen, nichts mehr wissen will. Aber wenn Gleichstellung, dann bitte Gleichstellung in ausnahmslos allen Belangen! Wenn das Schiff untergeht, heißt es dann nicht mehr: „Frauen und Kinder zuerst!“, sondern: „Rette sich wer kann!“.

Ein Widerspruch liegt auch darin, dass die Linke zwar unabhängig von den Umständen und Motivlagen jede Tötung einer Frau als Mord verfolgt wissen will, die Tötung des ungeborenen Lebens aber am liebsten völlig sanktionsfrei stellen würde. Wer wie die Linke die totale Legalisierung von Abtreibungen propagiert, dem nehmen wir nicht ab, dass es ihm um den Schutz der vermeintlich Schwächsten in der Gesellschaft geht.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dieser Antrag sollte Ihnen peinlich sein. Er ist selbstverständlich abzulehnen.