Dr. Falko Grube (Berichterstatter): 

Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Zukunft des Deutschlandtickets sichern: sozial gerecht, nachhaltig finanziert und effizient vernetzt” in der Drs. 8/5110 wurde in der 84. Sitzung des Landtags am 20. Februar 2025 zur Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen. 

Durch die Beschlussfassung soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich vor dem Hintergrund wiederkehrender politischer Diskussionen auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus gesichert und das Enddatum 31. Dezember 2025 gestrichen wird. Zudem soll sich die Landesregierung für eine Preisstabilität bei diesem Ticket sowie das daran gekoppelte Semesterticket für Studierende einsetzen. Außerdem wird sie aufgefordert, ein Deutschlandticket Sozial zur finanziellen Entlastung sozioökonomisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen einzuführen und sich auf der Bundesebene für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen einzusetzen.

In der 37. Sitzung am 14. März 2025 hat sich der Infrastrukturausschuss auf ein Verfahren zu diesem Antrag verständigt. Er kam mehrheitlich überein, die Entwicklung dazu auf der Bundesebene abzuwarten, bevor das Thema erneut auf die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses gehoben wird. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. 

Eine geplante Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz wird am 18. September 2025 in München stattfinden. Dort wird die Ministerin für das Land über die Zukunft des Deutschlandtickets verhandeln. Der vereinbarte Zustand des Abwartens hält also an. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.