Dr. Falko Grube (SPD): 

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben hier heute ein Thema auf dem Tisch, das, wenn man es ernsthaft besprechen würde, ein ernstes ist. Es geht nämlich um die Frage: Wie kommen wir dahin, dass die A 14 und die A 143 in Sachsen-Anhalt möglichst schnell fertiggebaut werden? 

(Zustimmung bei der SPD) 

Die Leute warten darauf. Das Land wartet darauf. Ich kenne hier in diesem Hause niemanden, der nicht auch darauf wartet. 

Das, was die AfD daraus gemacht hat, ist ihre übliche billige Propaganda-Show. Ich habe wirklich einen Wunsch - Sie machen das ja immer alles für „TikTok“; das geben Sie auch zu  : Bitte stellen Sie das ins Netz. Bitte stellen Sie das in Netz. 

(Zuruf von der AfD: Machen wir!)

Selbst „Die Hart“-Fans der AfD, die sich das angucken, 

(Lachen bei der SPD) 

werden sich denken: Schwierig! Bitte stellen Sie das alles ins Netz.

(Guido Kosmehl, FDP: So wie in der Altmark!)

Bitte stellen Sie das alles so ins Netz. Das, was Sie machen - damit sind wir auch beim Thema der Diskus-sion in den vergangenen Wochen  : Sie legen hier Feuer, dann schreien Sie Feuer und dann sagen Sie, wir sind die Feuerwehr. So eine Feuerwehr braucht niemand, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN) 

Ich finde, man kann von jemandem, der die zweite Wahlperiode in einem deutschen Parlament sitzt, ver-langen, zu wissen, was eine vorläufige Haushaltsführung ist.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Ich finde, so ein mäßig politisch interessierter Mensch wie Sie, Herr Büttner, kann auch mitgekriegt ha-ben, dass es noch keinen Bundeshaushalt gibt, weil die Koalition gerade relativ neu ist, und dass bei einer vorläufigen Haushaltsführung solche Sachen eben nicht abrufbar sind. Der Haushaltsausschuss des Deut-schen Bundestages hat das geheilt. Diese beiden Autobahnen werden weitergebaut, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der SPD)

Weil Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, machen Sie hier so einen Klamauk. Das, meine Damen und Herren, ist dieses Themas überhaupt nicht würdig; auch der Sorgen der Leute ist das nicht würdig.

(Nadine Koppehel, AfD: Die interessieren den überhaupt nicht!)

Was übrigens auch nicht würdig ist, das ist das Agieren der Deges. Ich habe vorhin einmal nachgeguckt, wer für uns dort im Aufsichtsrat vertreten ist. Es ist Herr K. Er ist im Aufsichtsrat zwar nicht weisungsge-bunden, aber geben Sie ihm doch bitte einmal einen Arbeitsauftrag mit: 

Entweder der Vorstand dieser Gesellschaft - 30 % sind bei Bund; wir haben einen Anteil von etwas über 5 % - geht einmal zu einem Fortbildungskurs zu dem Thema, wie das in der Politik so funktioniert, oder er tritt zurück. Dass tatsächlich ein bundeseigenes Unternehmen so einen Quatsch in der Öffentlichkeit verbreitet und die Leute verunsichert, das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal. 

(Zustimmung bei der SPD) 

Zum Thema Entwicklungshilfe. Die brauchen wir. Die Entwicklungshilfe ist einer der Bausteine dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen. 

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) 

Dazu gehören auch Projekte für Frauenrechte in Tunesien. Natürlich bleiben die lieber dort, wenn sie dort sicher sind, nicht versklavt werden und so behandelt werden, wie das manchmal der Fall ist. Selbst-verständlich muss man das unterstützen; denn alle, die dort bleiben, stehen nicht bei uns vor der Tür. Aber das ist gar nicht Ihr Interesse. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aber das bringt halt einfach gar nichts!)

Sie wollen Fluchtursachen gar nicht begrenzen; denn wenn es keine Migration mehr geben würde, dann gäbe es auch keine AfD mehr. Das ist Ihr Selbstzweck und Ihr Lebenszweck. 

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ohne das würde es Sie gar nicht geben. Sie würden gar nicht existieren. 

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Im Übrigen zur Ukraine. Es ist wichtig, dass wir der Ukraine helfen; denn sonst geht die Ukraine unter. Ich weiß nicht, ob Sie das letzte Nacht verfolgt haben. Wenn die Ukraine überrannt wird, sind die Polen die Nächsten. 

(Zuruf von der AfD: Oh!)

Die russischen Drohnen über Polen sind doch relativ eindeutig. Es ist doch klar, dass so etwas nicht nur ein Versuchsballon ist. Was passiert eigentlich, wenn die Polen die Nächsten gewesen sind? Dann ist un-sere Grenze die nächste Grenze. Was sind das für Patrioten, die so einen Durchmarsch haben wollen und ihr eigenes Volk verraten, Herr Büttner? 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Ich weiß, Sie suhlen sich in den Umfragen und alle malen dieses blaue Gespenst an die Wand. Aber wis-sen Sie, was unter so einem Gespenst drunter ist? Heiße Luft und sonst nichts; sonst fliegt das nämlich nicht. Ich kann Sie beruhigen. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darum haben Sie auch nur 7 %! Ha, ha!)

Ich erinnere mich an die Umfragen eine Woche vor der letzten Landtagswahl:

(Zuruf von der AfD: Wir sind ganz ruhig!)

CDU und AfD Kopf an Kopf. Die CDU hatte dann 37 % und Sie nicht einmal 20 %. Das wird Ihnen auch passieren. Sie werden bei diesen Fantasien der Machtübernahme ins Leere greifen. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na, hoffentlich kommen Sie wieder rein! - Daniel Roi, AfD: Wie war die diesjährige Bundestagswahl?)

Wissen Sie, warum das so ist? Das ist wie früher in der Schule. Alle waren genervt von den Strebern, von denen, die Sachen wussten und die die Hausaufgaben gemacht haben - keine Frage. Aber wenn es um etwas ging, wenn irgendwie entschieden werden sollte, wohin die Klassenfahrt geht, dann wollte nie-mand die Klassenclowns wählen. Das ist am Ende auch das, was passiert. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darum wählt Sie doch auch niemand!)

Lernen Sie doch aus Wolmirstedt: riesige Feste machen und dann nicht einmal in die Stichwahl kommen. So wird das hier laufen. Deswegen können Sie träumen, wie Sie wollen. Sie werden ein böses Erwachen haben, ob Sie so einen Klamauk wie heute machen oder nicht. 

(Daniel Roi, AfD: Wie viel hat denn der SPD-Kandidat in Wolmirstedt?)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Okay. - Wir haben noch eine Intervention, glaube ich, von Herrn Büttner. - Bitte.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ja. - Auf die Vorlage, Herr Dr. Grube, niemand wollte die Klassenclowns wählen, muss ich leider reagie-ren. Haben Sie sich einmal Ihre Umfrageergebnisse angeguckt? 

(Lachen bei der AfD)

Sie haben 7 % aktuell. Bei der letzten Wahl haben Sie, glaube ich, 8,4 % gehabt. Ich glaube   wie war das?  , Sie hatten einmal 20 % hier im Land gehabt. Sie haben sich dann auf 10 % oder auf 11 % halbiert. Jetzt sind Sie dabei, sich noch einmal zu halbieren. Ich meine, gibt das Ihnen nicht irgendwie Anlass, ein-mal darüber nachzudenken, dass Sie vielleicht irgendetwas falsch machen und dass vielleicht Sie falsch liegen? Ich meine, die Idee müsste einem doch einmal kommen. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können antworten. 

Dr. Falko Grube (SPD): 

Herr Büttner, das sehe ich relativ gelassen. Wir hatten sogar einmal mehr als 40 % in diesem Land. 

(Zuruf von der AfD: Lang, lang ist’s her!)

Ich erinnere mich auch gut an Bundestagswahlergebnisse, die wir hatten. Aber Landtagswahlergebnisse und Bundestagswahlergebnisse sind zwei verschiedene Paar Schuhe. 

(Zuruf von der AfD: Da habt ihr auch noch eine andere Politik gemacht!)

Ich sage Ihnen, Sie werden es nicht überleben, hier eine Machtübernahme hinzukriegen. Das wollen die Leute am Ende eben nicht, weil nämlich Leute wie Sie hier einfach Klamauk betreiben. Das merken und wissen die Leute. Merken sich meine Worte. 

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

So, jetzt ist Frau Lüddemann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dran. 

(Daniel Roi, AfD: Haben Sie gerade gesagt, wir werden es nicht überleben? - Cornelia Lüddemann, GRÜ-NE: Erleben! - Dr. Falko Grube, SPD: Erleben!)