Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henke, heute haben Sie mich überrascht. Ich habe Sie bisher als jemanden wahrgenommen, der eher die leisen Töne und eine sachliche Auseinandersetzung auch im Ausschuss sucht. Ich war deshalb ein bisschen überrascht, weil zwischen dem Eingangssatz, in dem Sie den Kollegen Borgwardt zitiert haben - was ich bezüglich der Handlungen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausdrücklich unterschreibe -, und dem Ende, als Sie diesen Satz noch einmal wiederholt haben, sieben Minuten lagen, in denen Sie versucht haben, einen Skandal nach dem anderen aufzuzählen. Sie haben sozusagen Angst geschürt, was alles mit verlorenen Waffen passieren könne usw. Das ist sonst nicht Ihr Stil.

Der zweite Punkt, der mich überrascht hat, ist: Wir haben uns gerade erst in der vorletzten Woche im Innenausschuss darüber ausgetauscht, wie die einzelnen Vorfälle aufgearbeitet werden können. Vieles hat die Ministerin - das hat sie ja noch einmal wiederholt - schon im Ausschuss dargelegt: was schon unternommen wurde, welche Erlasse eigentlich anzuwenden sind, wie diese überprüft werden.

Wir bekommen beim nächsten Mal - daran will ich noch einmal erinnern - auch noch einen Bericht zu der Frage der Kontrolle, der Ausgabe und der Rückgabe. Die Dokumentation war noch nicht ausgewertet. Bei alldem sind wir in einem Prozess.

Plakative Forderungen, es müsse jetzt eine Revision gemacht werden, am besten noch zu einem Stichtag, halte ich für verfehlt, weil diejenigen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, jetzt schon unmittelbar wirken.

Sie sagen in Ihrem Antrag, man solle Vorschläge erarbeiten, wie der Umgang geschult werden kann. Doch dann haben Sie Ihre Forderungen schon vorgelegt und damit gesagt, das wär‘s dann sozusagen. Es wurde zwischenzeitlich immer digitaler und futuristischer, da hat jetzt nur noch gefehlt - aus dem Film „Judge Dredd“ -, dass Sie jedes einzelne Munitionsstück noch mit der DNA des Polizisten kodieren wollen, damit man alles nachweisen kann. 

(Florian Schröder, AfD, lacht)

Das geht doch an der Realität und an der Praxistätigkeit vorbei.

Nichtsdestotrotz müssen solche Vorfälle, die bedauerlicherweise stattgefunden haben, lückenlos aufgeklärt werden. Ich glaube daran, dass die Polizei nicht nur jeden Tag ihren Dienst ordentlich macht, sondern dass diejenigen, denen solche Fehler, bspw. bei der Munitionstasche, unterlaufen, noch sensibler werden, noch stärker schauen, dass das zukünftig nicht mehr passiert. 

Weil das alles so ist und weil wir im Innenausschuss das eine oder andere weiter berichtet bekommen, werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Wir lassen uns im Innenausschuss weiter zu dem berichten, was wir schon auf den Weg gebracht haben. - Vielen Dank.