Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir am Vormittag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet haben, folgt nun ein weiteres Thema, bei dem die Koalition sehr eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass sie zum Wohle der Menschen im Lande handelt und nicht nur sachfremd Sprüche klopft und die Unwahrheit verbreitet:
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Wassermanagements. Aber warum ändern wir das Wassergesetz? - Weil wir durchweg davon überzeugt sind, dass der Klimawandel auch in Sachsen-Anhalt fortschreitet und es sich nicht um ein bisschen Wetter handelt.
(Oliver Kirchner, AfD: Na sicher, in Magdeburg schmelzen die Polkappen ab! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Herr Kirchner, seien Sie nicht so schnell unruhig.
Wir haben zwischen 2018 und 2021 lange und heiße Dürrephasen erlebt. Es gibt kaum noch Sommer, in denen die Landkreise nicht die Wasserentnahme an Oberflächengewässern teilweise oder vollständig einschränken. Wir erleben zugleich immer häufiger Starkregen- und Hochwasserereignisse. Das Winterhochwasser 2023/2024 ist allen im Hause erinnerlich und auch der Starkregen in Osterwieck im Früh-sommer und in Nordrhein-Westfalen in diesen Tagen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Kurzum, es sind Extremwetterereignisse in einer erstaunlich engen Taktung. Verantwortliche Politik be-steht nun einmal darin, solche Entwicklungen zu erkennen und sich rechtzeitig darauf einzustellen. Das verstehen wir jedenfalls unter Politik für die Menschen. Wir negieren hierbei nicht die Wissenschaft. Wir drohen nicht mit dem Entzug von Forschungsgeldern.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Nein, wir wollen ein modernes Wassermanagement.
Unser Gesetz sieht insbesondere einen Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss zum verstärkten Was-serrückhalt in kleineren Gewässern vor. Um den Wasserrückhalt in der Fläche zu stärken, sollen Stauan-lagen an Gewässern zweiter Ordnung saniert und neu gebaut werden, Sohlgleiten und Krautungsmetho-den verändert werden. Kurzum, es wird aktiv eingegriffen. An Vorranggewässern wie Elbe und Saale soll die ökologische Durchgängigkeit und damit auch der Abfluss großer Wassermassen gewährleistet blei-ben.
Für die notwendigen Investitionen sind landesweit 28 Unterhaltungsverbände zuständig - 28 Unterhal-tungsverbände, die hochleistungsfähig sind und die auf dieses Gesetz warten. Sie warten auf grünes Licht hier aus dem Landtag. Denn sie wissen, dass die nächste Dürrephase genauso sicher ist wie der nächste Starkregen, auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Deshalb brauchen wir ein modernes Wassermanagement.
Wir lassen dabei die Verbände nicht allein. Mein Haus hat bereits erste Fördermittel für Investitionen in modernes Wassermanagement bereitgestellt. Wir werden als Land auch in den kommenden Jahren er-hebliche Mittel aufwenden müssen. Der Investitionsbedarf an dieser Stelle liegt bei rund 68 Millionen €. Der Unterhaltungsaufwand wird um etwa 4 Millionen € auf 30 Millionen € steigen. Das ist viel Geld, das bewegt werden muss. Das ist viel Geld, das unsere Reaktion und unsere Einstimmung auf Klimaanpas-sungsmaßnahmen ist.
Das Gesetz ist in der Koalition, im Parlament kontrovers diskutiert worden. Ich kann das heute alles über-springen. Es ist gut, dass wir uns hierbei geeinigt haben und an vielen Stellen sehr vernünftige Kompro-misse - die oft gescholtenen Kompromisse - gefunden haben. So funktioniert Koalition.
Wir haben darüber hinaus bereits jetzt Geld bereitgestellt für Wassermanagement in einem eigenen Pro-gramm: 16,5 Millionen € bis zum Jahr 2028. Seit dem Jahr 2023 wurden schon 3,4 Millionen € ausgege-ben; wichtiges Geld für die Zukunft unserer Grundwasserhaushalte, für die Zukunft unseres Wasserma-nagements. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich bitte Sie zugleich auch um Zu-stimmung zum Entschließungsantrag, der uns verpflichtet, in den nächsten drei Jahren über eine gutachtliche Stellungnahme noch einmal die Beitragsbemessungen in den Blick zu nehmen und ggf. zu einem neuen Modell zu kommen. Das ist schon ein Blick in die Zukunft. Aber jetzt ist wichtig: Das Land wartet auf das neue Wassergesetz, und es ist hilfreich, wenn das heute beschlossen wird. - Vielen Dank.