Jan Scharfenort (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der das Vertrauen in Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit stärkt. Es geht nicht um mehr Bürokratie, sondern um bessere Kontrolle - maßvoll, rechtssicher und praktikabel. 

Erstens: Prüfung kleiner Kommunen. Der Antrag eröffnet dem Landesrechnungshof ein eigenständiges, paralleles Prüfungsrecht auch bei kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden. Wichtig ist das Kooperations- und Koordinationsprinzip mit den überörtlichen Rechnungsprüfungsämtern - keine Dop-pelprüfung, keine Konkurrenz, sondern ein zweiter Blick, wenn es um Haushaltsrisiken geht. Das respek-tiert die kommunale Selbstverwaltung, entlastet die Kämmereien und schützt am Ende die Mittel der Bürger. 

Zweitens: Sozialbereich: sensibel und groß. Der Antrag setzt an dieser Stelle lediglich auf ein Eintritts-recht des Landesrechnungshofs in bestehende Prüf- und Auskunftsrechte der Träger - nicht mehr und nicht weniger, d. h., keine Fachaufsicht, keine materiellen neuen Eingriffsrechte, keine Umgehung von Bundesrecht. Der Landesrechnungshof nutzt die gleichen Türen, die die Träger ohnehin haben, unter Be-achtung von Datenschutz, Sozialgeheimnis und Verschwiegenheitspflichten. Damit schaffen wir Transpa-renz, ohne den berechtigten Schutz der Betroffenen anzutasten. Also: Die SPD kann hierbei ganz beruhigt bleiben. 

Drittens: Systematik und Qualität. Der Gesetzesvorschlag ist normenklar und widerspruchsfrei. Er ordnet die Zuständigkeiten zwischen Landesrechnungshof und kommunaler Prüfung präzise, stärkt die Risikoori-entierung und vermeidet Doppelstrukturen. Das ist keine Misstrauenserklärung an Kommunen oder Trä-ger. Es ist eine Sorgfaltserklärung gegenüber der Öffentlichkeit. 

Liebe Kollegen der Koalition, insbesondere der CDU, ich weiß, dieser Schritt war nicht leicht. Umso mehr verdient er Respekt; denn er priorisiert die Sache vor der parteipolitischen Komfortzone. Hierbei geht es um Steuergelder, Leistungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Unser gemeinsames Ziel sollte klar sein: jeden Euro dort einzusetzen, wo er wirkt - Fehlsteuerung früh erkennen, Transparenz schaffen, Ressourcen schonen. 

Der vorliegende Antrag leistet dazu einen konkreten und pragmatischen Beitrag. Ich freue mich über die Beratung in den Ausschüssen. Dort können wir sachlich und ohne Hast die praktische Umsetzung vertie-fen, wie Koordination mit den Rechnungsprüfungsämtern, Belastungssteuerung für kleine Kommunen und Träger, Datenflüsse und Schulungen für eine reibungslose Praxis - ein bisschen Sacharbeit also noch, da-mit wir das, was wir in Zukunft dann beschließen, auch morgen noch funktioniert. 

Mein Fazit: Dieser Antrag stärkt die Finanzkontrolle, schützt die Kommunen, wahrt Grundrechte und respektiert Zuständigkeiten. Er ist maßvoll in der Form und wirksam in der Sache. - Vielen Dank.