Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Wir haben noch die Möglichkeit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Frage stellt.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Flixbus hat im Mai dieses Jahres für 2,3 Milliarden € 65 neue Hochgeschwindigkeitszüge bestellt. Die ersten dieser Züge werden zu Beginn des Jahres 2028 ausgeliefert und sollen zuerst in Deutschland neue wirtschaftliche Strecken erschließen.

Mich interessiert: Welche Bemühungen haben denn das Verkehrsministerium im Allgemeinen und die Verkehrsministerin im Besonderen unternommen, um auch in Sachsen-Anhalt lohnenswerte Strecken Flixbus anzutragen und neue Haltepunkte des Unternehmens in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin, bitte.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lüddemann, nein, wir haben keine Bemühungen unternommen, mit Flixbus jetzt zusätzliche Stellen in unserem Land zu schaffen. Flixbus ist ein privates Unternehmen, das in den entsprechenden Verkehrsbereichen unterwegs ist.

Ich führe durchaus eine Reihe von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen von Flixbus. Den einen oder anderen kennen wir ja. Das Unternehmen schaut selbstverständlich sehr sorgfältig, welche Strecken für Flixbus attraktiv sind. Es gibt Strecken, die auch überregional sind und die auch in Sachsen-Anhalt   ich sage jetzt einmal   Halt und Pause machen. Wir haben aber im Land keine Strecken, über die wir sagen würden, dass wir jetzt noch einen zusätzlichen Bedarf haben, um weitere Flixbus-Linien einzurichten, die dann auch für das Unternehmen wirtschaftlich wären.

Wir sehen mit Freude, dass auch Flixbus - ich glaube, Wettbewerb belebt auch das Geschäft im Fernverkehr  , weitere Busse anschafft und sich auch qualitativ in dem Bereich verbessern möchte.

(Guido Kosmehl, FDP: Gegen die GRÜNEN durchgesetzt!)

Aber ich bin nicht der Auffassung, dass Länder jetzt versuchen sollten   damit gingen wir immer gleich in den Bereich: Wer fördert was? Wer unterstützt was?  , weitere Haltepunkte und Haltestellen zu haben.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Eine Nachfrage? - Bitte.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ganz genau, Kollege Tullner. Danke, dass Sie mich so aktiv unterstützen. - Es ging um Züge, also um Flixtrain und Züge.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber das Unternehmen heißt Flixbus!)

Dabei geht es nicht zwingend nur darum, neue Strecken einzurichten, sondern es geht ja auch um Haltepunkte. In anderen Wirtschaftsbereichen ist es ja wohl durchaus üblich, für dieses Land auch zu werben und Investoren für dieses Land zu gewinnen. Das kann man durchaus auch im Verkehrsbereich erwarten.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Danke, Frau Lüddemann. Das Unternehmen heißt Flixbus.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Entschuldigung, dass ich den Namen benutzt habe.

Wir haben   ich möchte es noch einmal deutlich machen - im Fernverkehrsbereich in unserem Land keinen Platzmangel. Im Gegenteil: Wir diskutieren mit der Deutschen Bahn, die hier der Platzhirsch ist, immer intensiv darüber, dass Verbindungen nicht abbestellt werden. Diese Diskussionen haben wir mit der Deutschen Bahn ständig. Die machen das nicht, weil sie Freude daran haben und sagen: „Ach, in Sachsen-Anhalt halten wir nicht mehr.“ Die weisen uns vielmehr jedes Mal sehr deutlich nach, dass die Nutzung - übrigens insbesondere seitdem das Deutschland-Ticket sehr erfolgreich im Regionalverkehr ist - einfach nicht vorhanden ist. Das heißt, für ein Unternehmen wie Flixtrain - oder Flixbus im Zugbereich - ist es eben tatsächlich nicht besonders attraktiv, sodass Gespräche dafür nicht besonders zuführend sind. Es sei denn - das ist das, was ich gerade schon einmal angedeutet habe  , das Land wäre bereit - dann macht das die Deutsche Bahn im Übrigen auch  , entsprechende Strecken zu finanzieren. Das halte ich aber nicht für sachgerecht.

Wir sehen in Sachsen-Anhalt, dass sehr viele Menschen auf den Regionalverkehr umgestiegen sind mit der Bindung des Deutschland-Tickets und für sich selbst entschieden haben, dass sie bspw. auf der Strecke von Uelzen über Magdeburg in Richtung Berlin oder auch über Stendal in Richtung Berlin oder auf anderen Strecken nach Kassel lieber 15 Minuten oder vielleicht auch 20 Minuten Fahrzeit mehr in Kauf nehmen, als mehr Geld für den Fernverkehr zu bezahlen. Das ist ein Effekt, den wir haben. Deshalb kämpft aktuell der Platzhirsch sehr heftig um jede Fernverkehrsstrecke und wir mit oder manchmal auch gegen ihn. Ich glaube nicht, dass wir jetzt weitere Felder aufmachen sollten und noch mehr Konkurrenz mit Staatsmitteln erzeugen sollten. Das ist ja das, was Sie wollen: mit Staatsmitteln hineingehen. Deshalb wird es das eine oder andere freundliche Gespräch untereinander geben, aber garantiert nicht einen ernsthaften Versuch des Landes, über eine Förderung oder anderes zusätzliche Bahnlinien zu bekommen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Ministerin. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt und haben den ersten Tagesordnungspunkt geschafft.