Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende läuft und sie läuft auf Hoch-touren. Sie läuft, weil seit mehreren Jahrzehnten Menschen auf Zukunft setzen anstatt auf das Verbren-nen ihrer Heimat im Kohleofen oder die Abhängigkeit von Petroregimen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Oh, oh, oh! von der FDP)

Erneuerbare Energien sind Freiheit. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig. 

Im vergangenen Jahr hatten wir in Sachsen-Anhalt einen Anteil von 62 % Erneuerbaren in der Stromer-zeugung. Darauf können wir stolz sein und diesen Weg müssen wir weitergehen. 

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD, und von Guido Kosmehl, FDP) 

Unser Bundesland darf sich dabei auch von Katherina „Gas geben“ Reiche nicht stoppen lassen.

(Jörg Bernstein, FDP: Solche misogynen Äußerungen! Frauenfeind! - Guido Kosmehl, FDP: Ehrlich, uner-träglich!)

Wir wollen Energieland bleiben. Dafür braucht es Erneuerbare. Die Energiewende ist aber weit mehr als ein Klimaprojekt. Sie entscheidet über die Zukunft unserer Heimat, unserer Dörfer und Städte.

(Christian Hecht, AfD: Sie begräbt die Zukunft unserer Heimat!)

Die Frage ist doch: Bleibt das Leben auf dem Land attraktiv oder verlieren wir immer mehr Menschen an die Großstädte? 

(Andreas Silbersack, FDP: Das ist doch schon so! Das ist Realität!)

Schauen wir uns die Ursachen der Landflucht doch einmal an, und zwar nicht irgendwo in der Welt, son-dern konkret in Deutschland. 

(Guido Kosmehl, FDP: Schauen Sie in Ihren Wahlkreis!) 

Fluchtursachenforschung zwischen Arendsee und Zeitz, Herr Kosmehl.

Warum geht jemand aus seinem Dorf, aus seiner angestammten Heimat weg? - Weil Jobs fehlen, weil Infrastruktur schwindet, weil Perspektiven fehlen.

(Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie keine bauen wollen in der Altmark! - Zuruf von der AfD) 

Wer heute geht, tut das nicht aus Abenteuerlust, sondern weil ein dauerhaftes Auskommen fehlt. Die Folge kennen wir: Geisterdörfer, geschlossene Kitas, 

(Zurufe: Oh!)

ausgedünnte Buslinien, Hausarztmangel, Schulen, die nicht mehr im Dorf stehen.

(Guido Kosmehl, FDP: Apokalypse 2.0!)

Das sind Probleme, über die wir in diesem Parlament immer wieder sprechen. Wir haben das schon er-lebt, als Bäckereien und Metzgereien schließen mussten und nur noch Supermärkte übrigblieben. Geld für ein paar wenige Superreiche statt für die Dorfbewohner*innen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Reden Sie zum Akzeptanzgesetz! - Oh! von der FDP - Zurufe von der AfD)

Genau deshalb dürfen wir nicht länger zulassen, dass Geld und Chancen aus unseren Regionen abfließen. Erneuerbare Energien wirken genau hier. Stichwort: regionale Wertschöpfung, Frau Tarricone. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Ach so!)

Mit diesem Beteiligungsgesetz bleibt das Geld wieder im Dorf. Dörfer und Städte können die Hunderttau-senden Euro für Projekte nutzen, für Kitas, Radwege oder Vereinsplätze. 

(Michael Scheffler, CDU: Aber nicht für den Bäcker!)

Mit erneuerbaren Energien sind heimische Handwerksbetriebe gefragt. Landwirte werden zu Energiewir-ten. Die Gewinne bleiben vor Ort und Arbeitsplätze entstehen. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit Windkraft- und Solaranlagen wurde eine ganz neue Wertschöpfungskette in unserer Region etabliert. Mehr 24 000 Menschen in Sachsen-Anhalt arbeiten in der Erneuerbare-Energien-Branche, mehr Männer und Frauen als in der Landwirtschaft. 

(Guido Kosmehl, FDP: Aber weniger als bei der Mibrag!)

Fleißige Menschen, die die AfD ganz offensichtlich alle arbeitslos machen möchte. Denn warum Jobs im eigenen Bundesland schaffen, wenn man stattdessen Autokraten finanzieren kann? 

(Beifall bei den GRÜNEN - Nadine Koppehel, AfD: Das kann sich doch keiner mehr anhören!)

Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist weit mehr als ein juristisches Instrument. Es ist ein Werkzeug, das Akzeptanz schafft, Zusammenhalt stärkt und Zukunft ermöglicht. Gerade in Zeiten knapper Kassen und verschuldeter Kommunen ist jeder zusätzliche Euro von unschätzbarem Wert. Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist ein großer Erfolg. Jetzt kommt es darauf an, dies auch den Bürgerinnen und Bür-gern zu vermitteln. Wenn wir nach Sachsen schauen, wo dieses Gesetz schon seit einigen Monaten be-steht, sehen wir, dass viele Menschen dort nichts von den Möglichkeiten wissen. Zu laut sind die Fal-schinformationen und Lügen der Rechtsextremen. 

Anstatt damit zu werben, welche Wohlstandseffekte Erneuerbare für unsere ländlichen Regionen haben, 

(Nadine Koppehel, AfD: Welche denn?)

werden irrationale Ängste geschürt. Das haben wir auch heute gesehen. 

Dabei gilt doch: Nicht die erneuerbaren Energien, sondern die Erderhitzung muss uns Sorgen machen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Apokalypse!)

Wer Heimat wirklich schützen will, der kämpft nicht für dreckige Vergangenheit, sondern für saubere Zu-kunft. Die SPD hat mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt. Dafür verdient sie Dank. Wir alle hier brauchen bis zu dem Beschluss aber einen langen Atem.

(Michael Scheffler, CDU: Das war die Koalition, nicht die SPD!)

Wo wir in Sachsen-Anhalt einst als Vorreiter galten, wurden wir von anderen Ländern knallhart überholt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung ist auch nicht perfekt. Ob es zu Verfassungsbe-schwerden kommt, bleibt abzuwarten. Wir GRÜNE werden deshalb in den kommenden Monaten die Umsetzung beobachten und in den Kommunen weiterhin für die Energiewende kämpfen, damit dieses Gesetz tatsächlichen Erfolg hat und bei den Menschen ankommt. 

Ein Vorschlag, Herr Minister: Der nächste Schritt ist ein Klimaschutzgesetz. Dann wären wir als Land für die kommenden Jahrzehnte gut aufgestellt. Aber für ein solches Klimaschutzgesetz braucht es offensicht-lich wieder GRÜNE in der Regierung.

(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Apokalypse 2.0!)

Dafür streiten wir; denn auf uns GRÜNE kommt es an. - Herzlichen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Striegel, Herr Roi möchte gern etwas vorbringen. Ist es eine Frage oder    

Daniel Roi (AfD): 

Es ist eine Intervention, weil man diese grünen Lügen einfach nicht immer so im Raum stehen lassen darf. Wenn Herr Striegel immer sagt, dass wir hier durch die erneuerbaren Energien unabhängig werden, dann ist das einfach falsch. Ich habe in meiner Rede auch unsere grundsätzliche Ablehnung Ihrer ver-korksten Energiewende begründet; denn Sie speichern den Strom hier nicht. Wenn Sie jetzt noch sagen, wir werden dadurch unabhängig, dann ist das einfach falsch. Schauen Sie sich doch selbst die Seiten von Ihren befreundeten Sachen an, die Sie sich immer anschauen. Agora Energiewende - dort sehen Sie einen Strommix. Schauen Sie sich doch dort einmal den Strommix an. Dann stellen Sie fest, dass wir hier in Deutschland in der Nacht zwischen 70 % und 75 % konventionelle Energie verbrauchen und dass wir tagsüber, selbst wenn die Sonne scheint, bei den Erneuerbaren auf vielleicht 50 %, 55 % kommen. Das bedeutet im Umkehrschluss - gestern z. B. war das so  , dass wir 45 % konventionelle Energie brauchen. Und die brauchen wir, sonst wären hier aktuell das Licht und Ihr Mikrofon aus,

(Michael Scheffler, CDU: Aber das wäre gut!)

weil dann nämlich kein Strom vorhanden wäre. Das müssen Sie einmal begreifen. Warum begreifen Sie das eigentlich nicht, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, wir seien unabhängig? Wir sind eben nicht unabhängig. Denn die Nennleistung nützt uns nichts, wir brauchen eine Grundlast. Wann begreifen die GRÜNEN das endlich? 

(Zustimmung bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: „Schafft Unabhängigkeit“, hat er gesagt!)

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Roi, ich bin bei Ihnen geneigt, nicht davon auszugehen, dass Sie das nicht verstehen,

(Oh! bei der AfD)

sondern dass Sie willentlich und wissentlich Falschinformationen behaupten. 

Das Thema Grundlast ist längst abgefrühstückt, weil wir inzwischen über Residuallast reden.

(Michael Scheffler, CDU: Das ist doch etwas ganz anderes!)

Ich will aber gar nicht in die Details gehen.

(Jörg Bernstein, FDP: Weil Sie es nicht verstehen!)

Sie wollen das Grundprinzip eines europäischen Energie- und Stromnetzes nicht verstehen. Ja, wir leben davon, dass es Zeiten gibt, in denen wir Strom in andere Länder exportieren, und wir leben auch davon, dass wir zu anderen Zeiten Strom importieren;

(Jörg Bernstein, FDP: Wir machen dabei Miese, Kollege! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

das als Grundprinzip. 

Zu den Speichern selbst. Sie haben die Entwicklung in diesem Bereich offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Sie sehen weder, was bei den Großbatteriespeichern passiert -beim letzten Mal haben wir hier im Landtag intensiv darüber diskutiert  , noch sehen Sie, was bei anderen Speicherarten passiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Gar nichts!)

Sie schauen sich nicht an, wie die Elektroautoflotte zukünftig durch bidirektionales Laden zur Stabilität des Netzes beiträgt.

(Nadine Koppehel, AfD: Sie wissen schon, dass Elektroautos im Rückgang sind!)

Sie schauen nicht auf andere, auf thermische Speicher. Sie sind einfach nicht in der Lage, das Ganze zu verstehen, und diejenigen bei Ihnen, die es verstehen, die hören einfach nur auf die Fossilisten aus Mos-kau. Denn von dort kommt schließlich auch das Geld bei der AfD.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD - Unruhe)