Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Antworten auf unsere Große Anfrage zur Inklusion haben ganz klar gezeigt: In unserem Land gibt es erhebliche Inklusionsbedarfe. Genau deshalb ist es   n i c h t   nachvollziehbar, dass die Beschlussempfehlung keine konkreten Handlungsbedarfe benennt. Das ist mehr als alarmierend. 

(Zustimmung bei der Linken)

So wird etwa in Punkt 2 der Inklusionsausschuss genannt. Dieser hat, wie schon angesprochen, erst diese Woche getagt, aber anders als es die BE vorgibt, tagt dieser sehr kontrovers, z. B. in dieser Woche über das Thema inklusive Bildung, und hat unmissverständlich klargemacht: Zur inklusiven Bildung ist es noch ein weiter Weg in diesem Land. Und das Gute: Der Inklusionsausschuss hat auch Ideen, wie es geht. Sie liegen quasi auf dem Silbertablett. Man muss einfach einmal machen. Aber das Umsetzen des Titels des Landesaktionsplanes, fällt Ihnen ja so schwer - einfach einmal machen. 

Inklusion ist und bleibt eine ressortübergreifende Aufgabe, bei der alle Ministerien Verantwortung tragen und alle Ministerien einfach einmal machen müssen. Dabei überrascht es nicht, dass die wesentlichen Lebensbereiche der Daseinsvorsorge, wie Wohnen, Bildung, Arbeitsmarkt und Mobilität, weiterhin massiv unter fehlender Barrierefreiheit leiden. Diese fehlende Barrierefreiheit verhindert jeden Tag Teilhabe. Genau deshalb hat der UN-Fachausschuss zur Überprüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention seine Besorgnisse klar zum Ausdruck gebracht. 

Die abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht sind eindeutig, aber wahrscheinlich hat die noch niemand von Ihnen wirklich gelesen. Ich gebe sie Ihnen gern, wenn Sie sie benötigen. Dort brauchen Sie nur nachzulesen, was konkret getan werden muss. Die sind nämlich anders als Ihre BE sehr, sehr konkret. 

Besonders deutlich wird das an den Zahlen. Nur rund 30 % der Unternehmen erfüllen überhaupt eine gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung - und das seit Jahrzehnten, trotz akuten Fachkräftemangels. Selbst die Landesregierung erfüllt diese Quote nicht. Chancen auf Inklusion werden hier systematisch verpasst. Im Bereich Bildung hinkt die Praxis noch immer den Absichtserklärungen hinterher. Förderschulen dominieren, während Inklusion zu oft nur formell bleibt. Ein paralleles Schulsystem wird hier im Land manifestiert. 

Der Staatenbericht des UN-Fachausschusses bestätigt diesen Befund. Nur zehnmal wird von lobenswert gesprochen. Demgegenüber stehen 80 Besorgnisse. Diese sind mit klaren Empfehlungen untersetzt, doch keine einzige dieser Empfehlungen findet sich in der Beschlussempfehlung wieder. Kurz gesagt: Ihre BE enthält viel blumige Rhetorik, aber deutliche Lücken in der Umsetzung. 

Offen bleibt die zentrale Frage: Wann genau soll was umgesetzt werden? Wie wird die Wirkung Ihrer Maßnahmen gemessen? 

Meine Damen und Herren! Wer keine Antworten gibt, der nimmt in Kauf, dass Inklusion weiter aufgeschoben wird. Das können wir uns wirklich nicht mehr leisten. 

(Zustimmung bei der Linken)

Mit Ihrer Beschlussempfehlung verpassen Sie heute erneut die Chance, für mehr Teilhabe etwas zu verändern. Wir werden diese deswegen ablehnen.