Ulrich Thomas (CDU): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich will vorwegsagen, auch am Ende der Debatte: Ich glaube, uns eint das Vorhaben, dass lebenslanges Lernen akzeptiert ist und dass es auch notwendig ist, um die Bewältigung der Zukunft anzugehen, aber natürlich   ich bin dem Kollegen Bernstein sehr dankbar für seine Einlassungen   sollten wir auch denjenigen betrachten, der das alles bezahlen soll, der das alles finanzieren soll, der das alles verantworten soll, meine Damen und Herren, 

(Zustimmung bei der FDP, von Andreas Schumann, CDU, und von Nadine Koppehel, AfD)

und das ist die Wirtschaft. 

Ich habe hier so einen Gedanken im Raum wahrgenommen, als würden die Unternehmen in diesem Land nicht genügend tun, um ihre Arbeitnehmer aus- oder weiterzubilden. Fahren Sie einmal mit Ihrem Auto in die Werkstatt und fragen Sie dort Ihren Kfz-Schlosser, wie oft er im Jahr zu Weiterbildungen muss, damit er auch die Autos der neuesten Generation reparieren kann. Auch der Chef hat ein großes Interesse daran, dass er das macht, und ist froh über jeden, der sich überhaupt für Weiterbildungen zur Verfügung stellt. Das will ich deutlich sagen. Ich bin auch unseren Unternehmen außerordentlich dankbar dafür, dass das so gut funktioniert in diesem Land, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)

Nun kriegen wir hier einen Entwurf für ein Bildungszeitgesetz vorgelegt, das den Unternehmer dazu verpflichten soll, seine Angestellten, seine Beschäftigten für noch mehr Dinge freizustellen, natürlich bezahlt. Die Frage ist natürlich, inwiefern wir damit unsere Wirtschaft womöglich weiter belasten, vielleicht sogar überfordern. 

Ich nenne Ihnen die drei wichtigen Probleme von heute für die Wirtschaft. Das sind die hohen Energiepreise, die Bürokratie und die fehlenden Arbeitskräfte. Die Unternehmen sagen uns, es sind nicht genügend Leute da, und diejenigen, die wir haben, sollen wir noch zusätzlich in Bildungsfreizeiten schicken. - Das geht nicht, meine Damen und Herren, zumindest nicht in dem Umfang, wie wir es mit diesem Gesetz hier gerade vorhaben. 

Deswegen will ich aus der Sicht meiner Fraktion einige Punkte nennen, bei denen wir in der weiteren Beratung dieses Gesetzentwurfes nachjustieren sollten. Das ist zuerst die finanzielle Belastung, die das Gesetz für die Unternehmen bringt. Wir wissen, dass wir gerade in Sachsen-Anhalt eine sehr kleinteilige Wirtschaft haben, dass wir viele KMU haben, viele Unternehmen, die weniger als 25 Beschäftigte haben. Wenn ein, zwei Leute sagen, wir machen eine Woche Bildungsurlaub, dann brechen ganze Strategien zusammen und ganze Aufträge weg. Das muss man einmal ehrlich feststellen. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Herr Lippmann, - Sie haben gesagt, andere Länder machten das  , wir sind nicht in Baden-Württemberg, wo ein Mercedes-Konzern eben mal sagen kann, zehn Mitarbeiter können zur Weiterbildung. Das können wir uns hier in diesem Land nicht erlauben. Diese Kleinteiligkeit ist gut. Das haben wir bei Corona gesehen. Wir waren sehr robust. Sie ist aber nachteilig, wenn es um die Entwicklung solcher Konzepte geht. 

Ein weiterer Punkt   das will ich deutlich sagen   sind die Bürokratie und die Praxisferne. Die Regelungen sind sehr praxisfremd und, vor allen Dingen, was uns wichtig ist, gerade bei der politischen Bildung fehlt einfach der betriebliche Bezug zur Weiterbildung. Wir brauchen hier nicht ein neues Parteilehrjahr für die Kollegen, 

(Beifall bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Genau! - Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

wir brauchen hier eine berufliche Bildung. Das muss man einmal deutlich sagen. Deswegen sehen wir die Notwendigkeit eben nicht, hier für politische Bildung zu sorgen. Jemand, der sich politisch bilden möchte, der macht das und muss dafür nicht von Arbeitszeiten freigestellt werden, meine Damen und Herren. 

Dann will ich auch sagen   das kennen wir doch alle; das kenne ich auch aus meinem Bekanntenkreis  , wir dürfen auch die Mitnahmeeffekte nicht ignorieren, die bei solchen Veranstaltungen generiert werden, dass manche Leute zu solchen Veranstaltungen fahren, sich dort mehr oder minder angenehme Tage machen und für den Unternehmer kaum ein Gewinn entsteht. Das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu.

(Zustimmung bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Genau! - Monika Hohmann, Die Linke: Das ist eine Unterstellung!)

Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. 

(Monika Hohmann, Die Linke: Das ist furchtbar!)

Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Beratungen, will aber deutlich ankündigen für meine Fraktion, dass wir Mehrbelastungen für die Wirtschaft durch dieses Gesetz nicht akzeptieren werden, 

(Jan Scharfenort, AfD, zustimmend: Jawohl! Das ist richtig! - Christian Hecht, AfD: Die können sich doch am Wochenende weiterbilden!)

sondern wir werden so beraten, dass auch die Wirtschaft guten Gewissens sagen kann: Das, was ihr macht, ist gut und nicht zum Nachteil. 

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)

Deswegen freue ich mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Thomas, es gibt zuerst eine Intervention von Herrn Tillschneider und dann eine Frage. 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Also, ich habe mich erst hingestellt und dann wieder gesetzt, weil ich Sie fragen wollte, ob Sie die Gefahr von Mitnahmeeffekten sehen. Dann haben Sie damit angefangen, von Mitnahmeeffekten zu sprechen. Ich will nur feststellen, ich bin seit dem Jahr 2016 in diesem Landtag. Es ist das erste Mal, dass sich unser Standpunkt zu 100 % mit dem Standpunkt der CDU deckt, in dieser Frage. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Christian Hecht, AfD: Ja! Herr Thomas! - Andreas Schumann, CDU: Das kann Zufall sein! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Gut.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Es scheint Ihnen nicht zu gefallen, 

(Lachen bei der AfD)

aber ich wollte es protokollarisch festgestellt haben. 

(Unruhe)

Ulrich Thomas (CDU): 

Also, ich kann dazu nur sagen, Herr Tillschneider: Ich freue mich über Ihren Erkenntnisgewinn. Das, was wir hier als Wirtschaftspolitik machen, machen wir schon seit Jahrzehnten. Insofern freue ich mich darüber, dass Sie sich dem anschließen können.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Aber ich will deutlich sagen zu diesem Thema   wir wollen ja beim Thema bleiben; Ihre Rede war ja nicht zum Thema; sie war ja ideologisch verbrämt  : Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir unsere Wirtschaft weiter belasten, meine Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ich will das noch einmal deutlich sagen: Das dürfen wir nicht zulassen. Dieses Gesetz lässt das aber vermuten. Deswegen ist es gut, dass wir heute hier im Landtag darüber beraten. Deswegen behandeln wir es auch in den Ausschüssen. Ich will das mit aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Das können wir uns in dem derzeitigen Ausnahmezustand, in dem sich unsere Wirtschaft befindet, einfach nicht erlauben. Leute, die das nicht wahrhaben können, verweigern sich der Realität. Es täte mir leid, wenn das nicht allen so bewusst wäre wie uns. 

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Frau Dr. Pähle hat eine Nachfrage. - Bitte. 

Dr. Katja Pähle (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege Thomas. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass tatsächlich für die kleinen Unternehmen, auch weil es schon einmal in der Diskussion war, eine wirtschaftliche Entlastung für die Freistellung der Arbeitnehmer etwas ist, worüber man intensiv beraten muss. 

(Jan Scharfenort, AfD: Na klar! Wir bezahlen das den Unternehmen auch noch! Ja, sicher!)

Auch wir sind dafür. 

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Ich habe aber eine konkrete Nachfrage. 

(Unruhe bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Pst!

Dr. Katja Pähle (SPD): 

Wir haben ja im Bereich des Wirtschaftsressorts verschiedene Maßnahmen, die wir tatsächlich mit den Mitteln des Wirtschaftsressorts finanzieren, um z. B. Jugendliche für Ausbildungsberufe zu begeistern, oder die Meistergründungsprämie, um zu sagen: Geh doch in diesen Bereich. Das alles sind Maßnahmen, um insbesondere die Wirtschaft zu unterstützen. Sehen Sie es so wie ich, dass der Ausgleich für die Unternehmen dann auch eher im Bereich der Wirtschaftspolitik zu suchen ist und dass wir von der Warte her auch an dieser Stelle schauen müssen, was der Haushalt hergibt? 

(Guido Kosmehl, FDP: Netter Versuch!)

Ulrich Thomas (CDU): 

Also, es geht bei den Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, um Nachwuchsgewinnung, bei den Praktikumsgutscheinen. Ich glaube, jemand, der sich für einen Praktikumsgutschein anmeldet, wird sich nicht mit der politischen Bildung auseinandersetzen. Der will gucken, was er einmal werden will. Das ist also ein anderes Thema.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Na!)

Auch bei den Handwerkern haben wir das Phänomen oder Problem, dass wir zu wenige haben. Wir haben zu wenige Handwerker. Auch der Handwerker, der sich einer Ausbildung unterzieht, braucht unsere Hilfe. Auch dabei halte ich bspw. politische Bildung für entbehrlich.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Weiterbildung, Herr Thomas!)

Es gilt: fachspezifisch. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es gilt für alles!)

- Nicht für alles. 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)

Wir als Land tragen Verantwortung dafür, den Unternehmen bei der Nachwuchsgewinnung zu helfen. Diese Verpflichtung haben wir. Eine betriebliche Weiterbildung ist Aufgabe der Unternehmen. Eine gesellschaftliche Fortbildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Das ist eben nicht Aufgabe der Unternehmen. Die Unternehmen sind nicht die Personalbüros unserer staatlichen Gesellschaft. 

(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Richtig! Genauso ist das!)

Deswegen muss man das sauber trennen. Wer sich gesellschaftlich engagieren möchte, der kann das. Wir alle machen das in verschiedensten Foren. Sie machen das in Ihrer Freizeit und haben sich auch in Ihrer Freizeit dafür qualifiziert, dass Sie heute das sind, was Sie sind. Aus meiner Sicht ist nicht augenscheinlich, warum wir das ändern sollten. 

Menschen, die sich engagieren wollen, machen das auch ohne Freistellungen. Daran sollten wir weiter festhalten. Wir sollten es auch immer hoch bewerten, dass Menschen das machen. Dass wir das aber staatlich bzw. wirtschaftlich subventionieren müssen, diese Notwendigkeit sehe ich ausdrücklich nicht. 

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Dr. Pähle hat eine Nachfrage. - Bitte.

Dr. Katja Pähle (SPD): 

Nur eine kurze Nachfrage, weil Sie insbesondere auf diesen Aspekt, auf den Ersatz für die Wirtschaft hingewiesen haben. Trifft das also auf die beruflichen Weiterbildungen zu, die nicht vom Unternehmen finanziert werden, sondern wenn der Arbeitnehmer sagt: „Ich möchte mich über das hinaus, was ich in meiner Firma leisten kann, beruflich weiter qualifizieren.“? Das wollen Sie also nicht ersetzen, weil Sie sagen, dafür muss die Wirtschaft auf jeden Fall Beistand leisten mit der Freistellung? 

Ulrich Thomas (CDU): 

Also, ich denke, derjenige, der es bezahlt, hat auch ein gewisses Mitspracherecht. Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer entgeltlich freistellt, dann darf er schon genau wissen, was sein Arbeitnehmer in dieser Freizeit macht. 

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das heißt, berufliche Bildung, ansonsten nicht!)

Das ist ganz normale Wirtschaftspolitik. Wenn sich der Arbeitnehmer darüber hinaus für Sachen qualifiziert, die vielleicht, im weitesten Sinne für die Firma hilfreich sein könnten, 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

aber nicht hilfreich sein müssen, dann müssen wir darüber im Detail reden. Das ist aber ausdrücklich nicht politische Bildung. 

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig! - Christian Hecht, AfD, zustimmend: Sehr gut! - Dr. Katja Pähle, SPD: Aber es steht mit drin!)

- Darüber reden wir noch einmal. 

(Christian Hecht, AfD: Dann nehmen wir es raus! Dann streichen wir es einfach! - Dr. Katja Pähle, SPD: Es steht drin!)

- Ja.

(Zustimmung bei der CDU)