Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Waffen und Munition bei der Polizei haben uns im Innenausschuss die letzten Monate nahezu erschöpfend, jedenfalls bis zur Erschöpfung beschäftigt. Die Untersuchungen des Landesrechnungshofes sind heute in der Debatte schon erwähnt worden, 

(Frank Bommersbach, CDU: Alles Schnee von gestern!)

aber auch die Selbstbefassungsanträge in der letzten Sitzung. Wir haben da ein Problem, keine Frage. Mein Eindruck ist auch: Im Innenministerium wird inzwischen daran gearbeitet, für Verbesserungen zu sorgen. Man muss aber auch feststellen: Es gab über die Jahre offenbar keine ausreichende Führung an dieser Stelle, um wirklich bei den Beamtinnen und Beamten die notwendige Sorgfalt zu hinterlegen.

Die Vorkommnisse sind jedes für sich genommen natürlich besorgniserregend. Wenn Munition oben auf einem Fahrzeugdach abgelegt wird oder wenn bspw. Schreckschusspistolen, weil ein Karton offenbar über mehrere Jahre nicht geöffnet wurde und dies erst bei einem Stubenrundgang auffällt, in einem Tierpark landen, dann stellt sich nicht nur die Frage nach dem Umgang mit Munition und Schreckschusspistolen, sondern es stellen sich auch die Fragen: Wie gut ist eigentlich ermittelt worden? Auf welcher Entscheidungsgrundlage konnten Staatsanwaltschaften und Gerichte tätig werden?

Das darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Das darf bei einer gut geführten Polizei nicht passieren. Ich gebe der Innenministerin allerdings recht: Es passiert. Die Frage ist: Wie können wir das ändern? Was ist dafür der Hebel? - Ich bin nicht davon überzeugt, dass es noch mehr Erlasse sind. 

Ich glaube nicht, dass sie uns helfen werden; denn Erlasse aus dem Innenministerium haben wir in dieser Polizei jede Menge, wirklich jede Menge. Es war auch Thema in der Innenausschusssitzung: Welcher Erlass gilt eigentlich gerade? Was ist dazu zu sagen? Das wirft bei den Beamten an vielen Stellen eher Fragen auf. 

Ich glaube, es geht im Alltag tatsächlich um gute Führung. Wir brauchen in der Organisation ein Selbstverständnis, dass mit Waffen und mit Munition nicht umgegangen wird   der Kollege Erben hat es gesagt   wie mit einer Trinkflasche oder einem anderen persönlichen Gegenstand, sondern dass tatsächlich sorgfältig gearbeitet wird. Es muss klar sein, dass dafür bestimmte Richtlinien gelten und dass diese in jeder Situation einzuhalten sind. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das heißt aber auch, dass wir z. B. dafür sorgen müssen, dass in den Polizeirevieren die Wachhabenden und die Leitenden Einsatzbeamten vom Dienst sich tatsächlich auf ihre jeweiligen Aufgaben konzentrieren können, dass sie nicht noch eine Vielzahl anderer Verpflichtungen haben, die nebenherlaufen. Es muss sichergestellt sein, dass die Waffen ins Revier hineingebracht werden, die Wagen abgerüstet werden, wenn die Beamten sie abgeben, und wieder neu aufgerüstet werden. 

Ich denke, der Innenausschuss ist der richtige Ort, um darüber zu sprechen. Insofern könnte man den Antrag dorthin überweisen. Die Koalitionsfraktionen haben allerdings erklärt, dass sie das nicht tun werden. Insofern werden wir uns der Stimme enthalten.