Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Ich mache einmal. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abg. Büttner von der AfD, Sie haben recht. Wir sollten wirklich ideologiegetriebene Projekte stoppen. Das Parteiverbot der rechtsextremen AfD lässt zu lange auf sich warten. 

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Mit Anträgen wie diesen, die fachlich wirklich schlampig   das ist mehrfach von den Kollegen vor mir aus-geführt worden   erarbeitet werden, verschwendet diese Partei nicht nur unsere Zeit, sondern auch Steuergelder. Sie fressen sich wie eine Made im Speck an den Geschenken unserer Demokratie satt. 

(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! und Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Da fallen mir einige andere Anträge der GRÜNEN ein!)

Frieden in Europa zu schaffen, ist keine Ideologie. Verantwortung für sein Handeln auf der Welt zu besit-zen, ist keine Ideologie. Zu lange schon bereichern Sie sich an einem System, das Sie gleichzeitig verach-ten. Sie wollen dieses Land angeblich regieren, aber mit Anträgen wie diesen zeigen Sie der Welt nur, dass Sie das nicht können. Sie sprechen von Autobahnen und dann reden Sie über Radwege in Südameri-ka. Dabei sollten Sie ganz genau wissen, wie das parlamentarische System funktioniert. Autobahnen sind Bundessache und der Bund hat keinen Haushalt. Darüber können wir hier herumreden, wie wir wollen, aber das wird sich nicht ändern. 

(Jan Scharfenort, AfD: Sprechen Sie doch einmal zum Thema!)

Aber auf Fakten haben Sie noch nichts gegeben. Das heute ist ein weiterer Beweis. Ihnen geht es nur um den Applaus in den Kommentarspalten und auf „TikTok“. 

(Jan Scharfenort, AfD: Jetzt reden Sie doch einmal zum Thema!)

Als ich den Antrag gelesen habe, konnte ich nur mit dem Kopf schütteln. Seit neun Jahren sitzen Sie in diesem Landtag. Seit neun Jahren kassieren Sie Diäten und bringen nichts als Phrasen, 

(Nadine Koppehel, AfD: Und, was machen Sie?)

Polemik und Hetze hervor. Das ist die größte Steuerverschwendung. 

(Nadine Koppehel, AfD: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt!)

Regeln, Zuständigkeiten, Gesetze sind Ihnen egal. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)

Bürgerbeteiligung ist ein hohes Gut. Dafür stehen wir. 

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Was Sie wollen, wie Sie Deutschland regieren wollen, haben Sie mit den Beispielen aus den Diktaturen sehr deutlich gezeigt. Das wollen wir nicht für Deutschland. 

Zu den Verkehrsprojekten, was eigentlich    

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Warten Sie einmal, Frau Lüddemann. - Wir beruhigen uns alle etwas, im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn wir eine solche Ruhe erreicht haben, dann kann Frau Lüddemann weiterreden. - Bitte sehr.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich bin fast am Ende; denn ich werde der AfD keine weitere Vorlage bieten, um uns alle hier zu diskredi-tieren. Das ist das Einzige, was Sie wollen. Denn zum Kern der Sache, zu den Autobahnprojekten und da-zu, was Sie inhaltlich wollen, haben Sie nichts in dieser Debatte gesagt. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Vielen Dank. 

(Beifall bei den GRÜNEN)