Olaf Meister (GRÜNE):

Was? - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beratung über den vorliegenden Gesetz-entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes war der erwartete parlamentarische Tiefpunkt, wie schon beim letzten Mal im Jahr 2022. Inhaltlich wurden die bisherigen sozialen Vorgaben weitgehend ge-schreddert. Kollege Heuer hat mit der faktischen Aussetzung im Vorfeld kurioserweise schon ein bisschen in die Richtung gewiesen, obwohl es der Bund gerade einführen will. 

Interessant wäre gewesen, einmal einen genauen Blick darauf zu werfen: Wo hat der Vergabemindest-lohn bisher tatsächlich welche Wirkung gezeigt? Welche Bürokratielast ging damit einher? Welcher Nut-zen wurde mit welchem Aufwand erreicht? Welche Veränderungen wären sinnvoll gewesen, um einer-seits zu entbürokratisieren, andererseits die landespolitischen und auch sozialen Zielstellungen zu errei-chen? 

Ein solcher ernsthafter Umgang hätte etwas mehr Zeit, vor allem aber guten Willen erfordert. Beides war nicht vorhanden. 

(Frank Bommersbach, CDU: Oh!)

Stattdessen gab es ein Treffen des Ausschusses in der Mittagspause des Landtages   darauf wurde schon eingegangen   und dann noch einmal hektisch 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

drei Stunden vor Beginn der Sitzung des Ältestenrates.

(Stefan Ruland, CDU: Fleißig, Herr Meister, fleißig!)

Das war die nächste Sitzung; das musste nach vorn gezogen werden, damit wir es noch schaffen. Die An-hörung erfolgte natürlich nur schriftlich. Dabei wäre das Gespräch mit den Fachleuten hilfreich und inte-ressant gewesen. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir als Grüne hatten die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW um Stellungnahme ge-beten; diese war sehr interessant. Zum einen ging es um die Frage der Korruptionsprävention. Hierzu wurde vor allem auf die Regelungen zur Vergabe an freie Berufe hingewiesen und es wurden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie regelungsarm mehr Sicherheit hergestellt werden könnte.

(Guido Kosmehl, FDP: Misstrauen, Misstrauen, Misstrauen!)

- Das sagen Sie einmal unserer Weihnachtsmarkt GmbH, also wirklich.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Besonders interessant war die Frage der Effizienz der Beschaffung, wozu von wissenschaftlicher Seite mit Expertise dargelegt wird, dass sich der Flaschenhals der Auftragsvergaben gerade nicht an den Rege-lungsstellen befindet, die wir hier anfassen. In der Stellungnahme stehen Sätze wie: Niemand in der Verwaltungswissenschaft vertritt diese Auffassung. Es wäre interessant gewesen, den Wissenschaftler zu fragen, wie er zu dieser Auffassung kommt. 

In der Gesamtschau wird mit einer Verteuerung der Beschaffung gerechnet. Das wird dargelegt. Dazu sagen Sie nichts. Mensch, das wäre doch einmal einer fachlichen Debatte wert gewesen. Ein Gespräch mit der Wissenschaft hätte Sinn ergeben, um tatsächlich über diese Fragen zu reden. Aber es bestand keine Bereitschaft. 

Wenn man fragt, warum diese enorme Eile besteht, heißt es: Die aktuelle Rechtslage ist so schlimm, dass man sie niemandem mehr zumuten kann, so Kollege Thomas.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja!)

Der Witz dabei ist: Diese Rechtslage wurde erst in dieser Legislaturperiode von dieser Koalition, übrigens in großer Hektik, geschaffen. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kollege Thomas im Jahr 2022 hier an diesem Pult:

(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Wir haben ein Gesetz, das praktikabel ist, das einfach ist und das Bürokratieabbau beinhaltet.

(Zuruf Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das sagtest du im Jahr 2022 hier. Dieses epochale Werk durfte nun keinen Monat länger mehr bestehen, weil es so unerträglich ist.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Xenia Sabrina Kühn, CDU: Genau! - Zurufe von der CDU: Ja!)

Merkst du selbst, ja? 

Selbstverständlich gab es in der letzten Sitzung des Ausschusses, also drei Stunden vor Beginn der Ältes-tenratssitzung, noch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen als Tischvorlage. Das ist eine gute alte Tradition bei Beratungen über das Vergabegesetz.

(Oh! bei der CDU)

Nur Harmlosigkeiten, hieß es, nur Harmlosigkeiten. Dann wurde beim Gesetzgebungs- und Beratungs-dienst ganz arglos nachgefragt   ich dachte mir nichts Böses dabei  , ob der Änderungsantrag mit ihm ab-gestimmt worden ist. Das würde sich ja wohl so gehören, wenn es so kurzfristig ist. - Das war er natürlich nicht. Der GBD äußerte dann ernste Bedenken: eine Fristsetzung mit darauffolgender Kannbestimmung, so führte er aus. Der GBD sah die Gefahr vermehrter Rechtsstreitigkeiten durch den Zweitplatzierten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das sagte man uns in der Ausschusssitzung, drei Stunden bevor der Gesetzentwurf hier eingereicht wird. Und dann wird das weggewischt.

(Kristin Heiß, Die Linke: Eieiei!)

Betretene Gesichter bei der Koalition, schnelles Wegwischen der Bedenken der Fachleute nach dem Motto „Was wissen die denn schon?“. 

So steht das jetzt in der Beschlussempfehlung, darüber werden wir gleich abstimmen. 

Eine eigentlich angekündigte Änderung zur Anpassung des Gesetzentwurfes an die besonderen Bedin-gungen im Schienenpersonennahverkehr   darauf ist auch der Kollege Hövelmann eingegangen   erfolgte kommentarlos nicht mehr. Man hatte uns in der vorhergehenden Ausschusssitzung gesagt, dazu würde noch etwas kommen. Das kam dann aber nicht. Der Kollege Hövelmann ist darauf eingegangen, warum das so ist, aber das ist natürlich schön.

Dieses Herumgestümpere bei einem so zentralen Gesetz 

(Oh! bei der CDU)

ist unwürdig und leistet den Rechtsanwendern einen Bärendienst.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Die gewünschte Beschleunigung wird kaum erreicht

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht schon wieder Tone Policing, Herr Kosmehl!)

Die Bekämpfung korruptiver Klüngelei   dazu gab es letztens eine heftige Diskussion   wird erschwert. Die Effizienz der Beschaffung wird verringert und der soziale Anspruch wird aufgegeben. Das ist eine ganz schwache Leistung. Wir lehnen das ab. - Danke. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Es gibt keine Fragen.