Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das meiste wurde tatsächlich schon gesagt. Aber ich muss doch sagen, dass ich ein bisschen überrascht bin, Herr Siegmund, über Ihre Ausführungen, dass Sie aus der Praxis ein unterschiedliches oder ein sehr differenziertes Bild zu der Telemedizin erhalten. Wir reden hier nicht allgemein über Telemedizin, sondern ganz explizit über die Verstetigung des Telenotarztes, die beantragt wurde. Dazu habe ich bislang aus der Praxis - das haben auch die Ausschussberatungen gezeigt - nur positives Feedback gehört. Der Telenotarzt funktioniert, er wird angenommen, er sorgt dafür, dass die Qualität steigt. Deswegen setzen wir uns als Freie Demokraten dafür ein, dass er verstetigt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der FDP)

Sie haben davor über First Responder gesprochen. Ersthelfer-Apps funktionieren häufig nach genau demselben Konzept, dass also Menschen, die ein gewisses Know-how im Bereich der Ersten Hilfe haben, benachrichtigt werden, sollte es zu einem Notfall kommen, und dann freiwillig mit unterstützen können. Das ist sehr ähnlich. Genau deswegen haben wir das im Übrigen auch bereits im Jahr 2021, als wir diese Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben, erkannt und haben genau diese flächendeckende Einführung von solchen Systemen im Koalitionsvertrag mit vereinbart. Das Ministerium ist dabei, gemeinsam mit den Kommunen Wege zu finden, damit genau auch dort Menschen, wenn sie das Know-how haben, wenn sie die zeitlichen Kapazitäten haben, helfen können, damit die Hilfe schneller bei den Menschen ist und wir damit dort insgesamt besser helfen können. 

Aber ganz grundlegend möchte ich noch sagen: Wir freuen uns natürlich auf die Ausschussberatung, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung auch vorliegt, aber ich denke, wir müssen grundlegend über das eine oder andere Thema beim Rettungsdienst sprechen. Denn eine Sache, die man immer wieder mitbekommt, gerade wenn man mit Experten spricht, ist, dass wir durchaus regelmäßig einen Missbrauch des Rettungsdienstes zu verzeichnen haben und die 112 gerufen wird, obwohl kein Notfall vorhanden ist. Ich glaube, das ist auch ein Punkt. Wir müssen darüber diskutieren, was man dagegen tun kann, um am Ende die Kapazitäten zur Verfügung zu haben, wenn es zu einem wirklichen Notfall kommt, sodass dann schnell geholfen werden kann. Es geht darum, dass die Menschen wissen, ab wann es ein Notfall ist und in welchen Fällen man entweder am nächsten Tag zum Hausarzt gehen oder ggf. die 116 117 anrufen kann. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen. Wir freuen uns auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und denken, dieser wird mit Sicherheit noch ein bisschen ausgereifter sein als der Antrag der Fraktion der GRÜNEN. Darüber werden wir dann diskutieren. Wir stimmen der Überweisung des Antrages in den Ausschuss zu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.