Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Nummer 2 des Beschlusses (Drs. 8/5519) zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5915

Nachdem der Landtag in der 40. Sitzungsperiode aufgrund des Antrags in der Drs. 8/5488 zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt beschlossen hat, auf Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs zwei Mitarbeiter aus dem Prüfungsdienst zu benennen, die die Jahresrechnungen 2022 und 2023 des Landesrechnungshofs vorbereiten und prüfen, liegt Ihnen nun mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5915 ein namentlicher Benennungsvorschlag vor. Es sollen die Mitarbeiter Thomas Reißmann und Dirk Priezel beauftragt werden. 

Es wurde vereinbart, dazu keine Debatte zu führen. Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 8/5915.

Abstimmung

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist das so beschlossen.