Rüdiger Erben (SPD): 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirchner, ich habe selten erlebt, dass es einen Redebeitrag gegeben hat, der so konsequent an einem Gesetzentwurf, der gerade eingebracht wurde, vorbeigegangen ist. 

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Sie haben offensichtlich nicht gelesen, dass es hierin nicht um das Ob und die Voraussetzungen von Abschiebehaft geht. 

(Oliver Kirchner, AfD: Ist klar!) 

Sie haben offensichtlich nicht gelesen, dass es hierin überhaupt nicht um die ausreichende Anzahl von Plätzen in einer Sicherungseinrichtung geht, 

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD: Für euch nicht, aber für uns!)

sondern Sie haben einfach Ihren AfD-Sprech, den Sie schon immer mal über Ausländer erzählen wollten, heute hier abgesondert. 

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Ich habe Ihr Gesetz gelesen: Hotelgutscheine!) 

Deswegen bin ich Frau Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie vorhin noch einmal darauf hingewiesen hat, was in diesem Gesetzentwurf steht. Es geht eben nicht um die Änderung der Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft. Es geht nicht um die Frage, wie viele Plätze wir in diesem Bereich haben. 

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Vielmehr erlassen wir mit diesem Gesetz, um es vereinfacht auszudrücken, so etwas wie eine Hausordnung für die Einrichtung. 

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ein Hotelgutschein ist das, keine Hausordnung!) 

Das ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. 

(Frank Otto Lizureck, AfD: Es geht um Nichtigkeiten!)

Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss. Dort können wir uns vielleicht etwas qualifizierter über den Inhalt des Gesetzentwurfes auseinandersetzen, als Sie, Herr Kirchner, das eben getan haben. - Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Frank Otto Lizureck, AfD: Schattenboxen ist das! Pfui Deibel! Verarschen hier die Bürger nach Strich und Faden!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Erben.