Tagesordnungspunkt 7

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Ta-riftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5595

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/5918

Änderungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5932

Berichten zum Gang der Beratungen wird Ihnen der Abg. Herr Zimmer. - Herr Zimmer, bitte schön.

(Zustimmung bei der CDU)

Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter): 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/5595 in der 92. Sitzung am 13. Juni 2025 zur fe-derführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Mitberatend wurden die Aus-schüsse für Inneres und Sport sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beteiligt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird beabsichtigt, die bestehenden Regelungen weiterzuentwi-ckeln sowie eine Verbesserung ihrer Praxistauglichkeit herbeizuführen. Eine Anpassung an das Bundes- und das Europarecht wurde ebenso berücksichtigt. 

Erstmals befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mit dem Gesetzentwurf in der 41. Sitzung am 18. Juni 2025. In dieser führte er eine inhaltliche Beratung sowie eine Verständigung zum weiteren Verfahren durch. Von den Oppositionsfraktionen wurde der Wunsch nach der Durchführung ei-ner Anhörung in Präsenz geäußert. Die regierungstragenden Fraktionen schlugen die Durchführung einer schriftlichen Anhörung vor. Dies wurde damit begründet, dass bereits in der Sitzung am 4. September 2025 eine Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeitet werden solle. Das schriftliche Verfahren wür-de es außerdem ermöglichen, auch während der parlamentarischen Sommerpause Stellungnahmen ent-gegenzunehmen. 

Mehrheitlich votierte der Ausschuss dafür, dem Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen zu folgen. Weiterhin wurde mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen, eine Sondersitzung am Rande der Plenarsitzung am 21. August 2025 durchzuführen, um eine vorläufige Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Zu dieser Sitzung lagen 13 schriftliche Stellungnahmen sowie eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. 

Der Ausschuss führte eine Beratung durch. Moniert wurde das Verfahren von den Oppositionsfraktionen, die sich mehr Zeit für die Durchführung einer Ausschussbefassung und eines entsprechenden Anhörungs-verfahrens gewünscht hätten. Der Antrag der Fraktion Die Linke zur Vertagung der Erarbeitung einer vor-läufigen Beschlussempfehlung wurde mit 5 : 7 : 0 Stimmen abgelehnt. 

Sodann machte sich der Ausschuss die vonseiten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Sy-nopse unterbreiteten Änderungsempfehlungen zu eigen und erhob den Gesetzentwurf unter Berücksich-tigung der Änderungsempfehlungen des GBD zur Beratungsgrundlage. Mit 7 : 5 : 0 Stimmen wurde die vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet, in welcher die Annahme des Gesetzentwurfs in geänder-ter Fassung empfohlen wurde. 

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport schloss sich in der 45. Sitzung am 29. August 2025 der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses an. 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der 53. Sitzung am 3. September 2025 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Im Ergebnis schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung ebenso an. 

In der 43. Sitzung am 4. September 2025 beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus abschließend über den Gesetzentwurf. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde vor Sitzungsbeginn verteilt und liegt in Vorlage 18 vor. Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde als Tischvorlage einge-bracht. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fand keine Mehrheit. Dem Änderungsantrag der Koa-litionsfraktionen folgte der Ausschuss mit 7 : 1 : 5 Stimmen. 

Der Ausschuss beschloss sodann, die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ihnen in der Drs. 8/5918 vor-liegenden Fassung zu empfehlen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Zimmer, für die Einbringung.