Jörg Bernstein (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion kann ich es nach solchen sprachlichen Highlights, wie vorhin vom Kollegen Schmidt mit seiner wie immer sehr bild-haften Darstellungsweise - man kann sich nur tief verneigen - jetzt relativ kurz machen. 

Ich möchte mich auf ein paar Fakten konzentrieren. Zu den Änderungen der Landeshaushaltsordnung. Wir als FDP-Fraktion begrüßen die Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf die Sozial- und Wohlfahrtsverbände ausdrücklich. Wir hatten dazu bei anderen Gelegenheiten schon ausführlich ausgeführt. Wie gesagt, es geht nicht um Misstrauen, sondern es geht einfach um Transparenz. 

Wir haben bereits häufiger darauf hingewiesen, dass es nicht unbedingt die allercleverste Idee ist, die Bewilligungsbehörde und die Prüfbehörde unter einem Dach zu vereinen. Wie gesagt, das ist kein Miss-trauen, sondern wir müssen für Transparenz sorgen. 

Das Gleiche gilt auch mit Blick auf das Kommunalverfassungsgesetz. Die Prüfrechte sollen auf Kommunen mit unter 20 000 Einwohnern ausgeweitet werden. Das sehen wir nicht ausdrücklich als Misstrauensvo-tum an, sondern vielmehr als Unterstützung für die örtlichen Rechnungsprüfungsämter. Wir sehen mit großer Spannung den Beratungen in den Ausschüssen, und zwar federführend im Finanzausschuss und mitberatend im Innen- und Sozialausschuss, entgegen. 

Ein Punkt, an den ich mich bei den Ausführungen des Kollegen Gallert erinnert habe, betrifft die Aussage, dass zusätzliche Arbeit immer zusätzliches Personal bedeutet. Das sehe ich eigentlich nicht so, wenn ich den Ausschussbesuch in Finnland und die quasi tränengefluteten Augen des Präsidenten des Landesrech-nungshofs beim Besuch des dortigen Landesrechnungshofs noch richtig in Erinnerung habe. Es handelte sich um ein sehr ausgeklügeltes Rechnungssystem, und zwar Software gestützt. Das sind die Ansätze, die dafür sorgen, die Arbeit mit einer entsprechenden Digitalisierung sinnvoll zu organisieren und sich tat-sächlich auf die wahren Probleme zu konzentrieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.