Matthias Redlich (CDU): 

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 verpflichtet dazu, Menschen mit Behinderung ein inklusives, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 

Eine inklusive Gesellschaft ist aber keine Gesellschaft der Gleichmacherei, sondern eine, die Unterschiede anerkannt. Die UN-Behindertenrechtskonvention will keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderung, sondern verpflichtet zur Verwirklichung der für alle geltenden Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(Zustimmung bei der SPD)

Die übergreifende Frage der Großen Anfrage ist deshalb: Wie gelingt es uns, dies für Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Die Darstellungen unseres Landesbehindertenbeauftragten Herr Dr. Walbrach im Sozialausschuss zeigen: Bei der Umsetzung bleibt noch einiges zu tun.

Viele Menschen stoßen im Alltag auf Barrieren. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bestehen Hemmnisse und Handlungsbedarfe. Herr Dr. Walbrach legt immer wieder den Finger in existierende Wunden. Das ist seine Aufgabe und dafür danke ich ihm auch ganz herzlich. 

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt allerdings auch, dass sich in allen Lebensbereichen bereits viel getan hat. Wichtige Maßnahmen wurden ergriffen und auch erfolgreich umgesetzt. Der Landesaktionsplan gibt uns einen Rahmen. Die Ministerin hat erläutert, wie wir damit vorankommen. 

In Bezug auf Selbstbestimmung und eigene Entscheidungen muss den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung aber auch bei den Angeboten Rechnung getragen werden. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat deshalb eine klare Haltung zu Werkstätten. Werkstätten sind und bleiben für Menschen mit Behinderung weiterhin eine wichtige Säule und eine Stütze bei der Teilhabe. Sie bieten sinnvolle Beschäftigungen, Ausbildungsmöglichkeiten, soziale Gemeinschaft sowie die Möglichkeit, Rentenansprüche zu erwerben. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Werkstätten dürfen nicht abgebaut werden, sondern müssen modern gestaltet werden. Werkstätten sollen keine Endstation sein, sondern müssen für diejenigen, die wollen und auch können, als Brücke zum allgemeinen Arbeitsmarkt genutzt werden. 

Für uns als CDU ist zudem klar: Wir brauchen einen Landesrahmenvertrag, der endlich wieder Rechtssicherheit schafft. 

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Werte Frau Ministerin, Sie werden sich ja in die Verhandlungen mit einbringen und wir hoffen, dass Sie die Chance nutzen, dass es dort auch ein bisschen vorangeht und dass wir vielleicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Das wäre sehr gut. 

Lassen Sie uns als Parlament gemeinsam dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt den Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ weiter fördert. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Redlich, es gibt noch eine Frage von Frau Anger. Wollen Sie diese beantworten? 

Matthias Redlich (CDU):

Nein, das möchte ich heute nicht.