Maximilian Gludau (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal ein Straßenbauprojekt in Sachsen-Anhalt aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass zwischen Planungsbeginn und erster Baupha-se oft viele Jahre liegen, manchmal sogar Jahrzehnte.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das marode Straßen, Staus und Umwege. Für Unternehmen heißt das: höhere Kosten und weniger Planungssicherheit. 

Kurzum: Lange Verfahren sind ein Standortnachteil für unser Land. Genau hier setzt die Straßenbauno-velle an. Sie trägt die klare Handschrift von uns Liberalen; denn sie reduziert Bürokratie, beschleunigt Verfahren und setzt auf Innovationen.

Konkret heißt das: Das aufwendige Planfeststellungsverfahren soll künftig nur noch dort gelten, wo wirk-lich neue Straßen gebaut werden, also wirklich auch neue Trassen geschaffen werden. Bei Sanierungen bestehender Straßen hingegen wird es nicht länger nötig sein. Das spart Zeit, das spart Geld und es bringt vor allem die dringend benötigten Baumaßnahmen endlich schneller auf die Straße. 

Das gilt ausdrücklich auch für den Ersatzneubau von Brücken; denn gerade hierbei erleben wir immer wieder Verzögerungen, obwohl es sich nicht um völlig neue Projekte handelt, sondern um die Erhaltung und um die Modernisierung unserer bestehenden Infrastruktur.

Die Novelle schafft auch pragmatische Sonderregelungen. Die Landesregierung hat aus dem letzten Er-eignis gelernt und regelt in dem neuen Straßengesetz den Fall, dass eine Straße bei einer Naturkatastro-phe zerstört wird. Neubauten können bei solchen Fällen abweichend von der alten Trasse errichtet wer-den, ohne dass ein erneutes Planfeststellungsverfahren nötig wird. Das ist ein Plus an Sicherheit und ge-sunder Menschenverstand in Gesetzesform. 

Doch die Novelle geht noch weiter. Sie öffnet unsere Infrastruktur für die Technologien der Zukunft. Bis-her gab es strikte Einschränkungen beim Einsatz von erneuerbaren Energien entlang von Straßen. Das wird sich nun ändern. 

Künftig dürfen straßenbegleitend Fotovoltaikanlagen errichtet werden, sei es auf Lärmschutzwänden o-der sogar auf innovativen Straßenüberdachungen. Damit verbinden wir Infrastruktur mit Klimaschutz. Wir schaffen Raum für Pilotprojekte und zeigen, dass moderne Verkehrspolitik weit mehr ist als Asphalt und Beton.

Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle legen wir den Bauturbo ein, nicht planlos, sondern mit libe-raler Vernunft. Wir beschleunigen Verfahren, wir entlasten Straßenbauträger, wir stärken die Wettbe-werbsfähigkeit unseres Landes und wir setzten ein klares Signal: Sachsen-Anhalt ist bereit, sich den Her-ausforderungen der Zukunft zu stellen. 

(Zustimmung bei der FDP)

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg freimachen für schnelle Straßen, moderne Energien und ein starkes Sachsen-Anhalt. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Infrastrukturausschuss zur feder-führenden Beratung, in den Innenausschuss und in den Umwelt- und Wissenschaftsausschuss. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Gludau.