Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Willingmann. - Herr Kosmehl steht schon und möchte gern für die FDP-Fraktion eine Frage stellen. Bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung erstens: Wie viele Asylverfahren sind derzeit bei den für die Asylgerichtsverfahren zuständigen Verwaltungsgerichten im Land Sachsen-Anhalt anhängig? Zweitens: Wie ist die durchschnittliche Dauer der Asylklageverfahren in Sachsen-Anhalt?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte, Frau Ministerin.

Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich danke für die Frage. Herr Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist in dem Zusammenhang der Überblick seit dem Jahr 2023 interessant. Das sind die Zahlen, mit denen ich in letzter Zeit arbeite.

Im Jahr 2023 sind bei den Verwaltungsgerichten 2 514 Verfahren in Asyl eingegangen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer erledigter Verfahren betrug in Hauptsacheangelegenheiten 9,9 Monate. Die im Jahr 2023 erledigten Asyl-Eilverfahren waren durchschnittlich 0,7 Monate anhängig. Am Jahresende waren es 1 389 unerledigte, also noch anhängige Verfahren. Im Jahr 2024 gab es 2 693 Eingänge in diesen Angelegenheiten. 1 376 Verfahren waren am Jahresende noch unerledigt. Im Jahr 2024 dauerten die Asylhauptverfahren 8,3 Monate und die Eilverfahren in Asylsachen unverändert 0,7 Monate. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 14 Monaten in Hauptsacheangelegenheiten und 1,1 Monaten für erledigte Eilverfahren in Asylsachen.

Zu den aktuellen Zahlen. Allein im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Asylkammern der Verwaltungsgerichte schon 2 497 Asylsachen eingegangen. 1 416 wurden im ersten Halbjahr erledigt. Das heißt, die Eingangszahlen haben sich mehr als verdoppelt. Zum ersten des Halbjahres waren also 2 457 Asylverfahren anhängig.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wahnsinn!)

Zur Dauer. Die Verwaltungsgerichte bearbeiteten die Hauptsacheangelegenheiten im ersten Halbjahr 2025 mit einer Dauer von 8,4 Monaten und die Eilverfahren sogar noch etwas schneller mit aktuell durchschnittlich 0,6 Monaten. Etwa 45 % der eingehenden Asylverfahren entfallen auf das Verwaltungsgericht Halle und 55 % auf das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Herr Präsident, danke. - Ich habe noch eine Nachfrage. Ich habe ja schon zwei Fragen gestellt.

Es gibt Bundesländer, die in Bezug auf das Asylklageverfahren den Weg der Konzentration an einem Verwaltungsgericht wählen, bspw. Rheinland-Pfalz. Dort liegt die Bearbeitungszeit bei 4,8 Monaten. Ich meine, im letzten Jahr ist es etwas angestiegen auf 5,2 Monate. Es ist dort also noch einmal etwas schneller als in Sachsen-Anhalt, das im bundesweiten Vergleich schon sehr gut ist. Deshalb ist trotzdem meine Frage, ob es bei der Landesregierung Überlegungen gibt, vielleicht auch in Sachsen-Anhalt die Konzentration an einem Verwaltungsgericht zur weiteren Beschleunigung dieser Verfahren zu wählen.

Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):

Das gibt es derzeit nicht. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, ob das im Land Sachsen-Anhalt sinnvoll wäre. Wir haben diesen Weg zu Beginn der 2000er-Jahre verfolgt, haben uns aber im Zuge der zunehmenden Zahl an Asylverfahren ab dem Jahr 2015 für den Weg mit beiden Verwaltungsgerichten entschieden. Sie arbeiten wirklich gut gleichauf. Wir haben derzeit diesen Gedanken zur Seite gelegt.

Was machen wir aber dennoch, um es zu beschleunigen zusammen mit dem Gerichtsbezirk des Oberverwaltungsgerichtes insgesamt? - Wir verstärken mit Personal. Wir geben erfahrene Kollegen hin. Wir geben zusätzliche Proberichterkollegen hin. Wir beobachten zusammen mit dem BAMF, welche Eingänge wir vor allem durch den Bestandsabbau beim BAMF erwarten können und bereiten uns darauf vor. Über diesen temporären Verfahrensaufwuchs unterhalten wir uns.

Mir gefällt auch gut, dass die Kollegen überlegen, in Asylsachen vielleicht eine KI zur Sachverhaltsaufklärung allgemein zu den jeweiligen Staaten zu verwenden, um dann in der Aufklärung der Situation im Einzelfall schneller zu werden. - Danke.