Guido Henke (Die Linke): 

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Der Antrag vermischt die fiskalischen Probleme bei der Er-richtung von Infrastruktur mit vorgeblichen Einsparmöglichkeiten bei der Entwicklungspolitik und der Un-terstützung der Ukraine. Es ist unfassbar, mit welcher Vehemenz die AfD versucht, unseren gesellschaft-lichen Zusammenhalt mit ideologischen Grabenkämpfen zu unterhöhlen.

(Zustimmung bei der Linken)

Statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern, um Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Renten, inszeniert sie einen Kulturkampf, der nur eines zum Ziel hat: Spaltung. Während die AfD-Fraktion laut-stark fordert, Milliardenhilfen im Ausland zu streichen, 

(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)

auf humanitäre Hilfen zu verzichten und stattdessen Autobahnen zu bauen, wird übersehen, dass sie längst dabei ist, die Autobahn unserer Werte zu blockieren; denn hinter der Fassade vermeintlicher Hei-matpflege verbirgt sich ein Nationalismus, der Andersdenkende diffamiert und Minderheiten als Feind-bilder stilisiert.

(Zustimmung bei der Linken - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Bla, bla, bla, bla!)

Der Vorstoß, jede internationale Hilfe aufs Äußerste zu hinterfragen, klingt bei der AfD wie ein Sieg der Vernunft. Aber die Fluchtursachen in den Ländern werden bestehen bleiben. 

(Zurufe von der AfD) 

In Wahrheit ist es gegen Menschenrechte, Demokratie und kulturelle Vielfalt gerichtet. Europa und Deutschland sind nicht die Inseln der Seligen, die ohne Solidarität in einer vernetzten Welt bestehen kön-nen.

Wer jetzt schon von Geldverschwendung im Ausland spricht, legt den Grundstein für Engstirnigkeit und Isolation. Auf diesen Stein können wir nicht bauen. Es sind nicht die Brücken, die wir in die Ukraine oder nach Afrika schlagen, die unsere Gesellschaft belasten. Es ist der Kulturchauvinismus der AfD, der Ängste schürt.

(Zustimmung bei der Linken)

Statt Visionen für eine zukunftsorientierte Infrastruktur zu entwickeln, zeichnet sie apokalyptische Bilder untergehender Traditionen oder schlägt statt der Bauhaus-Moderne einen um das Jahr 1800 gepflegten Baustil vor. Aber wahre Traditionen pflegt man, indem man sie weiterdenkt, nicht, indem man sie zum Ziel der Machterlangung missbraucht. 

Die Ursache für die Mängel an unserer Infrastruktur sind nicht Hilfsleistungen, sondern die Renditejagd. Der Zustand der Deutschen Bahn zeigt seit 30 Jahren beispielhaft, wohin das führt. Und diesem schlech-ten Beispiel wurde mit der Autobahn-GmbH gefolgt. Nicht Mobilität für alle, sondern Profitgier bestimmt das Denken. 

(Zustimmung bei der Linken) 

Nebenbei beweist die Antragstellerin wieder einmal überzeugend, dass sie eine Vertreterin von Kapital-interessen und nicht die der kleinen Leute ist.

Werte Damen und Herren! Wer Versöhnung will, der darf nicht den Keil suchen. Wer Zusammenhalt pre-digt, der darf das Land nicht auf Spaltungskurs bringen. Die AfD hat längst den Kulturkampf für sich ent-deckt, als Waffe gegen alles, was nicht ihrem engen Weltbild entspricht. Sie gaukelt vor, sie stünde auf der Seite des deutschen Volkes, während sie in Wahrheit den Nährboden bereit, in dem Hass und Intole-ranz gedeihen und am Ende auch der deutsche Michel untergeht. 

(Zustimmung bei der Linken) 

Wir brauchen keine Kulturkämpfer. Wir brauchen Gestalter, keine Panikmacher. Wir brauchen Brücken-bauer.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was hat das mit Autobahnen zu tun?)

Der wirkliche Fortschritt entsteht nicht durch Hetze gegen andere Kulturen, sondern durch Austausch und Offenheit. Er entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Dialog und Völkerverständigung. Lassen wir uns nicht in diesen schmutzigen Kampf ziehen. 

Widerstehen wir einer Politik, die vorgaukelt, die Welt sei schuld an unseren Problemen. 

(Zustimmung bei der Linken) 

Solche Schuldzuweisungen sind einfacher, als Verantwortung zu übernehmen, sind einfacher, als Visionen zu entwerfen, mit denen wir unsere Heimat zukunftssicher machen. Die AfD mag fordern: Weiterbau statt Geld in die Welt. Doch ohne Zusammenhalt, ohne Solidarität und ohne Grundwerte wird auch die schönste Autobahn ins Nichts führen. 

(Zustimmung bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Sehr gut!) 

Das wahre Fundament unserer Gesellschaft sind nicht Asphalt und Beton, sondern Respekt, Offenheit und Menschlichkeit. Es lohnt sich, dafür einzustehen - gegen jeden Machtkampf, gegen jede Demagogie und gegen jede Form von Ausgrenzung. 

Die Fraktion Die Linke lehnt diesen Antrag ab. Dem Alternativantrag der Koalition stimmen wir zu; denn erfreulicherweise erfasst er nicht nur die Autobahnen, sondern auch Schienen- und Wasserwege, ohne an anderer Stelle zu kürzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Henke, es gibt zwei Interventionen. Zuerst Herr Büttner. - Sie haben Wort. 

Guido Henke (Die Linke): 

Moment. Die Kollegen mögen sich Ihre Aussage für das Heimkino gern allein machen. 

(Zustimmung bei der Linken - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Oh!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Büttner, Sie haben das Wort.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Er will nicht mal antworten! - Schwach, das ist jämmerlich!) 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen des Kollegen Henke zu sprechen kommen zu den Fluchtursachen und zur Entwicklungshilfe, die die Fluchtursachen bekämpfen soll. Wen man das immer so hört, dann denkt man tatsächlich: Wenn wir Gender-Projekte in Tunesien fördern oder 

(Oh! bei der Linken und bei der GRÜNEN) 

LGBTQ-Projekte im Ausland, dann wird es weniger Fluchtbewegungen geben. 

Ich sage Ihnen noch eines: Wenn die Entwicklungshilfe dafür ausgegeben würde, wofür sie eigentlich ur-sprünglich einmal vorgesehen war, nämlich Brunnen, Bildung usw., dann würde das jenen zugutekom-men, die eben nicht nach Deutschland kommen. Denn die, die nach Deutschland kommen sind die, die sich 6 000 €, 7 000 €, 8 000 € für einen Schlepper aufbringen können. Die brauchen diese Entwicklungs-hilfe nicht, weil die dort, wo sie herkommen, schon gut betucht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Das Nächste, was ich dazu sagen will, ist Folgendes: Die einzige Möglichkeit, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, ist die, dass wir hier endlich einmal dazu übergehen, keine Geldleistungen mehr auszu-reichen, sondern Sachleistungen, und in der Welt endlich einmal klar und deutlich machen, dass nicht je-der, der hierherkommt, für Nichtstun etwas zu erwarten hat. Dann macht sich auch keiner mehr auf den Weg. Wir spielen nämlich den Magneten in der Welt, wofür uns andere europäische Länder schon kriti-sieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scharfenort. 

Jan Scharfenort (AfD):

Ich will etwas zum Renditestreben sagen. Sie haben unter anderem die Deutsche Bahn angeführt. Das ist das perfekte Beispiel für ein sozialistisches Unternehmen. Wir wissen doch ganz genau, der Bund ist hier der Alleineigentümer. Also es ist perfekt für ein Staatsversagen. Die Staatsunternehmen versagen. Das ist genau das, was Sie noch mehr wollen. Also das Argument trifft nun überhaupt nicht.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir so weit durch.