Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen Situ-ationen im Leben, wo wir sehnsüchtig auf etwas oder jemanden warten, die Ankunft nicht erwarten kön-nen, weil wir dann wissen, dass Feuerwerke beginnen, sich kleine Wunder entfalten und wir glücklich sind, 

(Guido Heuer, CDU, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Probleme lösen, unser Leben erfüllen. 

(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Was macht ihr denn in der Koalition?)

Ich will zugeben, die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofs gehört für mich nicht zu den Momenten, auf die ich so begierig warte, 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Guido Kosmehl, FDP: Du bist ja noch jung!)

nicht, weil ich den Landesrechnungshof und seine Prüfung für etwas Falsches hielte. Ganz im Gegenteil: Der Rechnungshof macht großartige Arbeit. Er kann insbesondere dann, wenn die Geprüften ihn nicht als flammendes Schwert der Strafe verstehen, das er nicht ist, sondern als Organ der Hilfe, eine gute Wir-kung haben. Allerdings werde ich das Gefühl nicht ganz los, dass sich mit der Erweiterung der Prüfrechte Erwartungen verbinden, die der Rechnungshof nicht erfüllen kann und soll und vermutlich auch nicht will. 

Denn Prüfungen durch den Rechnungshof passieren stichprobenartig, exemplarisch und bezogen auf ein-zelne Aspekte des Tuns der geprüften Institutionen. Rechnungsprüfungsberichte sind nicht das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des Landes in seiner Gänze. Sie sind dazu da, dass wir etwas aus einzelnen Situ-ationen lernen, und zwar exemplarisch auch für viele andere. Sie klären aber nicht, wer sich hierbei im Einzelnen korrekt verhält und wer nicht. Dann müsste der Rechnungshof Tausende Mitarbeiter haben und gewaltig ins Land ausschwärmen. 

Gleichwohl läuft diese Erwartung immer unter der Hand mit: Wenn die erst einmal …, dann gibt es keine Skandale mehr und dann werden ganz großartig alle Probleme abgestellt und so. Das wird nicht eintre-ten. Das wird auch nach dieser Erweiterung der Prüfrechte nicht eintreten. Ich sage das insbesondere deshalb, weil wir wieder erlebt haben, dass Kommunalaufsichten in unserem Land nicht so funktionieren, wie sie müssen. 

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Wir haben im Rechnungsprüfungsausschuss einen Abwasserzweckverband im Harzkreis, den der Rech-nungshof geprüft hat, auf der Uhr, wozu man nur sagen kann: sensationell, was die gemacht haben. Ich glaube nicht, dass die überhaupt einen nichtangreifbaren Bescheid draußen haben - 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

sensationell, zu welchen Rechtsauffassungen sich an dieser Stelle die Kommunalaufsicht durchgerungen hat. 

(Kristin Heiß, Die Linke, lachend: Genau!)

Wir haben noch einen gewaltigen Weg zu gehen, eine große Arbeit zu tun, nicht um das eine zu lassen und das andere zu tun, sondern wenn wir das eine jetzt tun, wofür ich bin, dann müssen wir auch das andere tun und müssen bei der Kommunalwegsicht noch ein bisschen sehr nacharbeiten. - Vielen Dank.