Chris Schulenburg (CDU): 

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern eine sehr umfangreiche Debatte zum Thema Migration. Wir haben nun einmal eine Vielzahl von Bausteinen, die in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, das Migrationsgeschehen nach Recht und Ordnung zu steuern. 

Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren steht fest, wer bleiben darf und wer gehen muss. Die freiwillige Ausreise ist ein weiteres Instrument, um unseren Sozialstaat zu entlasten. Die Bürger erwarten von uns, dass der Staat im Rahmen des Gewaltmonopols Recht und Gesetz durchsetzt. Dazu gehört auch, wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss gehen, freiwillig oder eben mit Zwang.

(Zustimmung bei der CDU) 

In der Praxis gestaltet sich diese zwangsweise Rückführung gelegentlich auch einmal schwierig, weil z. B. Abzuschiebende untertauchen oder auch einmal mit einer schauspielerischen Höchstleistung eine Krankheit vortäuschen und angeblich nicht flugfähig sind. 

Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)

Wir haben auch eine gewisse Verantwortung für die Ausländerbehörden und für die Polizei, damit sie effektiv und effizient arbeiten. 

Deshalb schaffen wir hiermit einen notwendigen Rahmen. 

Wir schaffen mit diesem Gesetz die Grundlage für die Inbetriebnahme einer landeseigenen Abschiebungssicherungseinrichtung. Denn wir selbst wollen flexibel sein. Wir wollen nicht abhängig sein von anderen Bundesländern, um am Ende die Zahl der Rückführungen in die Herkunftsländer zu erhöhen. Es sind nur 30 Abschiebeplätze, weil natürlich auch die Dauer des Aufenthaltes im Ausreisegewahrsam bei uns gesetzlich geregelt ist mit maximal 28 Tagen. Sie müssen sich vorstellen, dass eine zwangsweise Rückführung auch logistisch vorbereitet werden muss. Denn man kann nicht, sagen wir einmal, ständig Hunderte von Fliegern in Wartestellung bereithalten, um für alle Länder Rückführungen zu gewährleisten. 

Zu den Details des Gesetzentwurfes hat die Ministerin umfangreich Stellung genommen. Deshalb bitte ich um dessen Überweisung in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Schulenburg.