Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch einmal um das Wort gebeten, weil ich eine Sache wirklich zum Thema Finanzierung klarstellen will. Herr Roi, Sie sollten es eigentlich wissen. Es gibt ganz klare Regeln dazu, was aus dem Fonds vom Stadelmann - das sagen wir immer so  , also von der LAF, finanziert werden darf. Diese Regeln sind ganz klar definiert.

(Hendrik Lange, Die Linke: Ja!) 

Sie sollten das wissen, weil Sie im Verwaltungsrat sitzen. Sie sind zwar nur jede zweite Sitzung da, sogar noch etwas seltener, aber Sie sollten das wissen. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Es ging niemals um das Thema, wie man das finanziert. Das ist noch einmal klarzustellen und ein wichtiges Thema. 

(Hendrik Lange, Die Linke: Das war ein Thema des Briefes von Herrn Stadelmann!) 

Ein zweites Thema. Herr Lange, bitte unterstellen Sie den Mitarbeitern des LAGB oder irgendjemanden nicht, dass da irgendetwas nicht richtig läuft. Seit 35 Jahren wird Brüchau jedes Jahr gemonitort - seit 35 Jahren, jedes Jahr!  , und zwar die Anlage und das Grundwasser. Es gibt kaum etwas, das mehr überwacht ist als diese Thematik Brüchau.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU) 

Deswegen will ich im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGB und der LAF noch einmal klarstellen, dass das, was hier zum Teil gesagt wurde, inhaltlich so nicht stimmte. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)