Tim Teßmann (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon viel zum Umfang des Gesetzes und auch zum Inhalt gesagt. Daher kann ich mich kurz fassen. Es wurde bereits gesagt, dass es eine SGB VIII-Reform gab, bedingt durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, auf die wir hier auf der Landesebene reagieren. Das Land regelt dabei die Ombudsstellen und die Verfahrenslotsen. Eine weitere Änderung betrifft den Kinder- und Jugendbericht. Er soll flexibler gestaltet werden. Das soll unter Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses zu Inhalt und Zeitpunkt, aber auch mit mehr Beteiligung der jüngeren Menschen, geschehen.

Bedanken möchte ich mich bei der Liga, beim Kinder- und Jugendring, beim Landesjugendhilfeausschuss und bei den kommunalen Spitzenverbänden für ihre Anliegen im Rahmen der Beteiligung. Diese haben wir wahrgenommen. Auch wenn vorerst nicht alle Forderungen berücksichtigt werden konnten, haben wir besonders einen Punkt, der bei der Anhörung vorgetragen wurde, überdacht und diesen im Prozess geändert. Es kann weiterhin ein Platz eines ausscheidenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses nachbesetzt werden. Das zeigt die Wichtigkeit der Anhörungen und unseren Willen, zuzuhören und nachzubessern. 

Wir als Fraktion werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses für mehr Kinderschutz und Beteiligung zustimmen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Teßmann. - Einen Augenblick bitte. Frau Hohmann hat eine Frage. Wenn Sie sie beantworten wollen, 

Tim Teßmann (CDU): 

Sehr gern.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

dann kann man sie stellen. - Bitte.

Monika Hohmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Teßmann, ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage. Wir hatten die Anhörung im Ausschuss gehabt. Viele der Anzuhörenden, fast 90 %, haben sich dafür ausgesprochen, dass im KJHG die Schulsozialarbeit verankert werden sollte. Das ist nun nicht gekommen. Deshalb lautet meine Frage: Was plant denn Ihre Fraktion für die Sicherung der Schulsozialarbeit über die Legislaturperiode hinaus? 

Tim Teßmann (CDU): 

Wir haben darüber auch weitergehend außerhalb des Plenums diskutiert, aber auch natürlich innerhalb der Fraktion. Wir sind dazu aber weiterhin noch im Prozess. Eigentlich besteht bei uns auch die Meinung, dass wir über das Jahr 2026 hinaus sehr wenig regeln können, weil keiner weiß, wer dann in die Landesregierung geht. Deshalb ist das der aktuelle Stand. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Teßmann