Tagesordnungspunkt 20
Zweite Beratung
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Sachsen-Anhalt seit 2009
Große Anfrage Fraktion Die Linke - Drs. 8/4747
Antwort der Landesregierung - Drs. 8/5246
Unterrichtung Landtag - Drs. 8/5355
Entschließungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5511
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/5905
(Erste Beratung in der 88. Sitzung des Landtages am 13.05.2025)
Die Berichterstatterin ist Frau Gensecke. - Bitte sehr.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der 88. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Inklusion wagen“ in der Drs. 8/5511 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Die Große Anfrage in der Drs. 8/4747 und die Antwort der Landesregierung in der Drs. 8/5246 wurden nach § 43 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung des Landtages mit überwiesen.
Die Fraktion Die Linke forderte die Anerkennung der Inklusion als Menschenrecht. Der Landesaktionsplan „einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ 2.0 sowie Beschlüsse des Landesbehindertenbeirates sollten zur Beschlussfassung in den Landtag eingebracht werden. Künftig sollen Gesetzesvorhaben verpflichtend auf Beachtung von Inklusionskriterien geprüft werden. Eine weitere Forderung betraf die Bereitstellung von Ressourcen zur Umsetzung von Inklusion in Kindertagesbetreuung und Schule. Bei der Neuverhandlung des Landesrahmenvertrages sollte eine bedarfsorientierte Abbildung personenzentrierter Leistungen erfolgen.
Der Sozialausschuss befasste sich erstmals in der 51. Sitzung am 28. Mai 2025 mit dem Entschließungsantrag und verständigte sich auf einen erneuten Aufruf in der 53. Sitzung am 3. September 2025. In dieser Sitzung wurde der Antrag zusammen mit den parlamentarischen Initiativen der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5014 mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Land Sachsen-Anhalt sicherstellen“ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/5025 mit dem Titel „Eine Gesellschaft für Alle. Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonventionen mit neuem Landesrahmenvertrag voranbringen“ beraten.
Daneben wurden in dieser Beratung auch ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion Die Linke in der ADrs. 8/SOZ/8 mit dem Titel „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf“, ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Stand der Verhandlungen der Gemeinsamen Kommission nach § 131 zu offenen Punkten des Landesrahmenvertrages“ sowie ein Selbstbefassungsantrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kündigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das zuständige Ministerium“ einbezogen.
Die regierungstragenden Fraktionen haben zu dieser Beratung einen Beschlussvorschlag mit dem Titel „Umsetzung der UN-BRK als Weg in eine ‚inklusive Gesellschaft‘ weiter konsequent verfolgen“ eingebracht, welcher mit 7 : 2 : 4 Stimmen eine erforderliche Mehrheit fand und als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet wurde. Diese liegt Ihnen nun in der in der Drs. 8/5905 vor.
Hiermit soll festgestellt werden, dass seit vielen Jahren Anstrengungen zur Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen unternommen werden, der Landesaktionsplan „einfach machen - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortlaufend unter Beteiligung des Inklusionsausschusses und des Landesbehindertenbeirates evaluiert und fortgeschrieben wird, dass das Behindertengleichstellungsgesetz eine Beteiligung von Gremien und Interessengruppen bei allen Vorhaben und Programmen vorsieht und das Land mit eigenen Mitteln das ESF+-Programm „Örtliches Teilhabemanagement“ unterstützt.
Die Ressorts sollen außerdem notwendige Maßnahmen einschließlich angemessener Vorkehrungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.