Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Koalition sich entschieden hat, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Denn in der Tat können wir dort die Debatte weiterführen. 

Ich will aber nicht so recht verstehen, dass es die Regierung irgendwie als schwierig empfindet, dass sie darum gebeten oder auch aufgefordert wird, Dinge voranzubringen. Wir befinden uns ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode. Wir wissen, welche Verzögerung es bei Gesetzesvorhaben dieser Regierung in den vergangenen Jahren immer wieder gab und wie lange Dinge gebraucht haben. Insofern sage ich: Es ist gut, wenn dieses Parlament hierzu eine klare Position beweist und sagt: Wir bringen Dinge nach vorne. Es dient den Menschen in Sachsen-Anhalt.

Kollege Erben hat es schon gesagt: Wir brauchen am Ende in all diesen Bereichen, auch bei den Gemeindenotfallsanitätern, eine klare Perspektive, was wir dort haben wollen. Genau dazu fordert der Antrag auf. Ich freue mich, dass wir über ihn im Ausschuss weiter diskutieren können. Noch mehr freue ich mich dann, Frau Ministerin, wenn wir tatsächlich in Kürze dort einen Gesetzentwurf vorliegen haben. - Herzlichen Dank.