Matthias Lieschke (AfD):

Verehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielleicht eines vorweg: Nicht nur ich wollte das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen, sondern auch Herr Heuer hat das ausdrücklich gefordert. Vielleicht stel-len Sie ihn jetzt auf die gleiche Stufe wie die AfD. Kann ja sein. Vielleicht befinden wir uns auch bereits im Wahlkampfmodus, in dem ein Minister, der bisher kein leuchtendes Vorbild war, glänzen möchte. Das kann alles sein.

(Oh! bei der CDU)

Aber wenn Sie ein Gesetz beschließen, das erst in dieser Legislaturperiode beschlossen worden ist, gegen jeden Widerstand der AfD     Wir haben damals schon gesagt, dass das Gesetz nicht gut ist. Der Arbeit-geberverband hat gesagt: Macht das nicht. Es ist ein völlig idiotisches Gesetz. Aber ihr habt es durchge-zogen. Von daher finde ich es richtig klasse, wie Sie jetzt alle klatschen. Wir werden das Gesetz verbes-sern. Schöne Sache. Aber: Ihr habt es letztendlich verbockt, dass dieses Gesetz so ist, wie es jetzt ist. Nichts anderes ist passiert.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Sich jetzt hinzustellen und dieses Gesetz in Schweinsgalopp durchzuziehen, indem wir Sitzungen des Wirtschaftsausschusses in der Mittagspause des Plenums machen, ist in meinen Augen absolut lächer-lich.

(Oh! bei der CDU - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von der CDU)

In der Mittagspause! 

(Unruhe)

Jede Kritik, die wir dazu hatten, auch die Kritik     

(Unruhe und Zurufe)

- Wenn Sie laut werden, ist das ein klares Zeichen, dass ich auf der richtigen Spur sind. Von daher finde ich das sehr gut.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der CDU)

Wir haben schon immer eine öffentliche Anhörung gefordert, wie es auch die GRÜNEN taten, ich glaube, Her Meister. 

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Vielen Dank dafür. 

Daher: Man muss die Leute auch anhören, muss sich die Zeit nehmen, wenn man so ein wichtiges Gesetz beschließt. Das ist schlicht nicht passiert. Sie machen eine schriftliche Anhörung. Es gibt wieder Stimmen, die besagen, dass das Gesetz nicht passt. Es entsteht mehr Bürokratie. Die ganzen Sozialstandards der SPD gehören da schlichtweg raus. Das gehört in ein Vergabegesetz hinein. 

Zum Thema, wir wollten das machen: Ja, ich habe genau vier Leute vom GBD angeschrieben und habe einen Antrag zum Gesetzentwurf gestellt. Alle vier Mann waren im Urlaub. Da fällt es mir wirklich schwer, rechtzeitig eine vernünftige Formulierung zu finden. 

(Zuruf)

Hätten Sie uns einfach ein bisschen mehr Zeit gelassen - eine Woche hätte mir gereicht -, dann hätten wir das locker hinbekommen. 

(Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei der CDU)

Der Entwurf liegt vor. Aber ich habe bis heute keine Antwort vom GBD auf meine letzte Anfrage erhalten, um das in die richtige Rechtsform zu bringen. Von daher haben Sie super auf Zeit gespielt. Das haben Sie super gemacht. 

(Zuruf)

Aber sich jetzt hier als Helden darzustellen für Dinge, die Sie vorher verbockt haben, ist in meinen Augen richtig, richtig krass.

(Beifall bei der AfD)

Von daher werden wir uns trotzdem zu diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten, weil er ein Stück weit besser ist als der letzte. Aber er ist nicht der große Wurf, den man eigentlich bräuchte. Sie brauchen deshalb nicht zu klatschen für das, was Sie vorher verbockt haben. 

Letztendlich ist es so: Sie haben Mist gebaut. Sie versuchen, das geradezurücken, und feiern sich als Hel-den, obwohl Sie in der Vergangenheit einfach miese Arbeit geleistet haben. Nichts anderes ist es. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Lieschke, Herr Heuer hat eine Frage. - Sie lassen das zu. - Herr Heuer, bitte.

Guido Heuer (CDU): 

Intervention, bitte.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Intervention, gut, okay.

Guido Heuer (CDU): 

Danke, Frau Präsidentin. - Werter Herr Lieschke, getroffene Hunde bellen.

(Oh! bei der AfD - Unruhe)

Matthias Lieschke (AfD):

Ja, ich sehe es ja. 

Guido Heuer (CDU): 

Das möchte ich gleich als Vorbemerkung loswerden. Ich habe bereits im Oktober bei der Einbringung des Doppelhaushalts gesagt, dass wir eine Vertrauensoffensive brauchen und dass wir Entbürokratisierung und Deregulierung brauchen. Das kann man nachlesen. Da habe ich wohl gesagt - das haben Sie richtig bemerkt -, dass wir mit der Abschaffung des Landesvergabegesetzes anfangen können. Im Gegensatz zu Ihnen aber lasse ich mich belehren, dass es dort Regelungen gibt, die für dieses Land wichtig und richtig sind.

(Zuruf von der AfD)

Das ist der Unterschied. Dafür gibt es Ausschussberatungen. Die wichtigsten Regelungen, die ich gemeint habe - wie die 100 000 €, die der Minister gesagt hat, die 5,536 Millionen €, die 214 000 € Dienstleistun-gen und die ILO-Richtlinien per Eigenerklärung - sind auf dem Niveau wie von der EU  vorgeschrieben festgelegt. Das haben wir genutzt. Sie bellen hier herum und sagen, wir hätten Ihnen mehr Zeit lassen sollen. Wissen Sie eigentlich, wie viel Zeit Sie bei den Haushalten mit Ihren Alternativhaushalten hatten? Ich habe nie einen gesehen. - Danke.

(Unruhe bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Lieschke, möchten Sie antworten? 

Matthias Lieschke (AfD)

Ja. - Ich rede nicht einmal von einem Treffen im Rahmen der Diskussion. Ich rede von dem Treffen, zu dem uns das Baugewerbe in die Kirche zur Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Dort haben Sie sich dafür feiern lassen wollen, dass Sie das Gesetz abschaffen wollen. Sie haben dafür einen riesigen Applaus be-kommen. 

Und was passiert? - Oh, habe ich vergessen. Das ist genau der springende Punkt bei der ganzen Ge-schichte. Die Leute vom Baugewerbe haben gesagt: CDU - ganz toll! Aber letztendlich sagen sie, die AfD vertrete die Position, die sie bräuchten; denn die von der AfD stehen zu ihrem Wort. Bei der ganzen Ge-schichte ist nichts anderes passiert.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Unruhe bei der CDU - Guido Heuer, CDU, mel-det sich zu Wort)

- Gibt es jetzt zwei Interventionen?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Heuer?

Guido Heuer (CDU): 

Herr Lieschke, fragen Sie doch einmal genau die Verbände, bei denen wir saßen, was sie zu diesem Ge-setz sagen. Dann können Sie Ihren Unsinn nämlich revidieren, den Sie hier gerade erzählt haben.

(Zuruf von der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Lieschke, Sie können gern noch einmal antworten. 

Matthias Lieschke (AfD):

Ich fragte die Unternehmer, die das ausbaden müssen und damit umgehen müssen. Und ich fragte die Bürgermeister, die damit umgehen müssen. Alle sagen, es ist trotzdem noch schlecht. So ist es letztend-lich,

(Zurufe)

weil es einfach viel zu schnell gehen musste, nach dem Motto: Wir müssen jetzt schnell etwas machen, damit wir im nächsten Wahlkampf besser dastehen, insbesondere Herr Minister Schulze. Das ist schlicht so. Punkt.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD und von Guido Heuer, CDU)