Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der Übernahme der neuen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz und in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben wir eine tatsächliche Zeitenwende in der Migrationspolitik.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen bei der AfD)
Wir haben seit 2016 hier im Landtag immer wieder auch einen kritischen Blick auf die Migrationspolitik des Bundes geworfen und auch unsere eigene CDU kritisiert. Wir haben in dieser sachlichen Debatte aber immer auch Lösungen vorgeschlagen, die verfassungskonform und mit Europarecht vereinbar sind - im Gegensatz zu Ihnen.
(Zustimmung bei der CDU - Frank Otto Lizureck, AfD: Und nicht funktioniert haben!)
Wir brauchen keine Ratschläge von Ihnen.
(Nadine Koppehel, AfD: Das wäre vielleicht mal angebracht!)
Denn die aktuelle Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU setzt genau unsere Vorschläge in die Praxis um und sie zeigen Wirkung.
(Wulf Gallert, Die Linke: Und das sind dann die AfD-Vorschläge!)
Wir haben z. B. stärkere Grenzkontrollen gefordert, weil EU-Außengrenzen nun einmal ein bisschen lückenhaft sind. Am 8. Mai, am ersten Tag der Bundesregierung, wurden die Grenzkontrollen massiv hochgefahren.
(Ulrich Siegmund, AfD: Stichpunktartige Kontrollen! - Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)
Die Bundespolizei ist mit Hundertschaften im Dauereinsatz, kontrolliert die irreguläre Migration und versucht sie punktuell zurückzudrängen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Punktuell!)
Denn der Schutz an der deutschen Außengrenze dient auch dem Schutz in Sachsen-Anhalt. Dafür bin ich der Bundespolizei dankbar, die diese Aufgabe leistet.
(Zustimmung bei der CDU)
Asylbewerber werden an der Grenze auch zurückgewiesen. Das ist mit Europarecht vereinbar.
(Wulf Gallert, Die Linke: Nein!)
Seit Mai wurden etwa 12 000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen,
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Was haben die dann gemacht? Sind die nach Hause gegangen?)
darunter rund 700 Asylbewerber.
Wir haben immer gefordert, dass auch die Liste der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden muss. Denn es versteht doch niemand, dass Asylbewerber bei uns Asyl beantragen, aber aus einem Mittelmeerraum stammen, wo Deutsche sicher Urlaub machen. Das versteht niemand.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb wurde auch diese Forderung unsererseits jetzt endlich umgesetzt und soll im parlamentarischen Verfahren am Ende in einer Verordnung verabschiedet werden.
Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden. Auch das war immer eine zentrale Forderung von uns hier in Sachsen-Anhalt. Auch das wird jetzt endlich im parlamentarischen Verfahren umgesetzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Denn die neue Bundesregierung setzt zentrale Bausteine, die wir in der Vergangenheit hier in den Debatten immer aufgezählt haben, endlich um. Und sie zeigen auch Wirkung.
(Zuruf von der AfD)
Sachsen-Anhalt hat z. B. die Ministerin ist darauf eingegangen zusammen mit Bayern als eines der ersten Länder die Bezahlkarte eingeführt.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Jetzt gibt es nur noch Taschengeld. Die Linke versucht, das mit ihrer Gutscheinaktion ein bisschen zu umgehen
(Zustimmung bei der Linken - Zuruf: Oh, oh, oh!)
und finanziert dadurch eigentlich
(Zuruf: Pferderennen!)
illegale Schlepper im Ausland.
(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke - Weitere Zurufe: Ganz genau! - Pfui!)
Gott sei Dank hat die CDU/CSU zusammen mit der SPD jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart, dass man auch hierfür eine Lösung finden will, um das zukünftig zu unterbinden. Zudem haben die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass es endlich Rückführungen nach Syrien und Afghanistan geben soll. Der erste Flieger ist Mitte Juli gestartet, und zwar mit afghanischen Straftätern und mit afghanischen Gefährdern, und Gott sei Dank hat die Bundesregierung gehandelt.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Natürlich ist das nur ein Anfang. Wir wollen keine Straftäter, wir wollen keine Gefährder auf deutschen Straßen. Wir werden alles dafür tun, dass unsere Sicherheit verbessert wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es ist richtig, dass die Koalitionsfraktionen jetzt vereinbart haben, dass bei schweren Straftaten eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führt.
(Christian Hecht, AfD: Nein!)
Die Gerichte sind aber aufgefordert, diesen Rechtsrahmen, der ihnen von einem Parlament zur Verfügung gestellt wird, auszuschöpfen, weil ein bisschen „Du, du!“ am Ende des Tages nicht ausreicht.
Migrationsabkommen sind ein Schlüssel, um die Rückführungen in die Herkunftsländer zu beschleunigen. Um die Kooperationsbereitschaft dieser Länder zu erzwingen, sind Visa-Hebel und Entwicklungshilfe einzudämmen und entsprechend anzuwenden. Das wurde endlich im Koalitionsvertrag vereinbart und festgeschrieben. Denn Länder, die nicht gewillt sind, Straftäter zurückzunehmen, können keine deutsche Flüchtlingshilfe und Entwicklungshilfe mehr von uns empfangen. Das ist Fakt.
(Beifall bei der CDU)
Mit der neuen Abschiebungshaft und mit dem Ausreisegewahrsam sind wir selbst in Sachsen-Anhalt flexibler und nicht mehr von anderen Bundesländern abhängig. Wir können die notwendigen Rückführungen in die Herkunftsländer besser zeitlich planen und natürlich effektiv durchführen. Ein Untertauchen von Abzuschiebenden wird dadurch absolut erschwert.
Mit dem GEAS, also dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, schaffen wir eine zusätzliche Lösung an den EU-Außengrenzen, um Asylverfahren durchzuführen. Kann eine Person einen wirksamen Schutz in einem Drittstaat erhalten, d. h., der Drittstaat hat die Genfer Flüchtlingskonvention oder grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts anerkannt, ermöglicht dieses Konzept des sicheren Drittstaats auch den Mitgliedstaaten, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen. Das ist ein weiteres Mittel im Bereich des GEAS, das uns am Ende helfen und dazu beitragen wird, dass die Migrationszahlen weiter zurückgehen.
(Beifall bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Wie Sie feststellen müssen, werden seit der Übernahme der Bundesregierung unter CDU/CSU unsere Maßnahmen, die wir hier im Landtag immer wieder gefordert haben, umgesetzt. Sie sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben oder werden zeitnah umgesetzt. Das alles zeigt Wirkung; denn die irreguläre Migration ist um ca. 60 % zurückgegangen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Das merkt man an den Anträgen. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins. Deutschland steht jetzt an dritter Stelle. Frankreich und Spanien sind jetzt an der Spitze. Die Flüchtlinge wollen lieber nach Spanien und Frankreich und nicht mehr nach Deutschland. Das ist ein Erfolg der Regierung in Deutschland.
(Zustimmung bei der CDU)
Das muss man an dieser Stelle verdeutlichen. Das heißt, dass unsere Maßnahmen wirken. In einem zweiten Schritt müssen Straftäter und Gefährder immer wieder abgeschoben werden.
Zum Schluss sage ich es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wer keinen Rechtsanspruch hat, der muss unser Land verlassen. Wer Straftaten begeht, der muss unser Land verlassen.
(Beifall bei der CDU)
Wer sich nicht integrieren will und keiner Arbeit nachgeht, der muss unser Land verlassen.
(Zustimmung bei der CDU - Christian Mertens, AfD: Das wollen wir sehen!)
Denn - darin sind wir uns einig - unser Sozialstaat muss entlastet und weniger belastet werden. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulenburg. Es gibt eine Frage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schulenburg, Sie haben zehn Minuten lang hervorragend dargelegt, wie Sie das AfD-Programm umsetzen wollen.
(Lachen bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Oh!)
Das war schon beeindruckend. Ich stelle trotzdem eine Frage. Sie sprachen von der Zeitenwende und von den inhaltlichen Verschiebungen innerhalb Ihrer CDU. Sie kennen vielleicht zufälligerweise die Zustimmungswerte in der Bundesrepublik für Ihren Bundeskanzler Herrn Merz und für Herrn Spahn, der sich mit Äußerungen über physische Gewalt an den Grenzen usw. sehr profiliert hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Beliebter als Heidi Reichinnek!)
Gleichzeitig haben Sie vielleicht mitbekommen, dass die in der CDU inzwischen so geschmähte Angela Merkel gerade eine Reise durch die Bundesrepublik macht. Ich zitiere: In Chemnitz von 2 000 Leuten wie ein Popstar gefeiert wird. Das heißt, der Stern des Herrn Merz sinkt radikal und offensichtlich erinnern sich die Leute jetzt positiv an Frau Merkel. Wie erklären Sie sich das eigentlich?
(Zurufe von der AfD)
Chris Schulenburg (CDU):
Ich verstehe Ihre Frage nicht so richtig, aber ich versuche sie ein wenig zu deuten.
Wir haben im Landtag wirklich umfangreiche Debatten über Migration geführt. Ich bin seit dem Jahr 2016 im Landtag und stehe zum Thema Migration immer am Pult. Deshalb kann ich in aller Deutlichkeit sagen, dass ich das, was ich jetzt erzählt habe, schon seit dem Jahr 2016 erzähle.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Wir haben unsere Bundes-CDU häufig kritisiert, weil wir bei bestimmten Punkten eine andere Auffassung haben. Das Ergebnis war, dass wir im Jahr 2021 zur Landtagswahl ein sehr gutes Ergebnis hatten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das war einmal!)
Uns hat das anscheinend nicht geschadet.
Jetzt sehe ich mir Ihre Umfragewerte an. Sie können gern Ihren Kurs weiterfahren, aber wenn man sich ein wenig orientiert und sich jetzt die prognostizierten Wahlergebnisse anschaut, dann stellen wir fest: Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Tendenz zu Mitte rechts.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wollen Sie mit der AfD koalieren?)
Sie können ja mit Ihrer Politik so weitermachen, aber ich glaube, dass wir zusammen mit der Bundes-CDU jetzt den richtigen Weg eingeschlagen haben und sich die Werte des Herrn Bundeskanzler Merz vielleicht in den nächsten Monaten verbessern werden.