Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe in einer der ersten Innenausschusssitzungen nach dem An-schlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt die Landesregierung gefragt, ob der Landesregierung bekannt ist, wie viele Menschen mithilfe des Attentäters Taleb A., der sich selbst als Flüchtlingshelfer bezeichnete, nach Deutschland gelangt sind, und ob von diesen Menschen ein Sicherheitsrisiko aus-geht.
Ein Rechercheteam des MDR hat in der Dokumentation „Attentäter unter uns“ einen Bekannten des Attentäters Taleb A. ausfindig gemacht und diesen auch vor die Kamera bekommen. Dieser Bekannte des Attentäters hat in dieser Sendung offen Unterstützung für diese grausame Tat auf dem Magde-burger Weihnachtsmarkt gezeigt und in dem Interview angegeben, dass der Magdeburger Attentäter ihm den Weg aufgezeigt habe, wie er ein Visum und ein Ticket nach Deutschland bekommen könne.
Ahmad A. bezeichnete die Tat als normale, einfache Aktion und bedauerte es, dass nicht mehr Opfer zu beklagen gewesen seien. Ahmad A. gab sogar an, aufgrund eigener Anschlagsdrohungen bei Be-hörden bekannt zu sein. So habe er angedroht, die Stadt Halberstadt und alle darin niederzubrennen. Daraufhin musste Ahmad A. eine Erklärung unterzeichnen, dass er seine Drohung nicht umsetzen würde.
(Heiterkeit bei der AfD - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Daraus leiten sich für mich mehrere Fragen ab. Aber die erste Frage ist immer noch die, die ich im In-nenausschuss gestellt habe und auf dich bis heute keine Antwort erhalten habe, nämlich: Wie viele Menschen sind der Landesregierung bekannt, die durch die Hilfe des Attentäters Taleb A. nach Deutschland gelangt sind, und geht von diesen Menschen ein Sicherheitsrisiko aus?
(Zustimmung von Lothar Waehler, AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abg. Büttner, ich glaube, es haben alle die MDR-Dokumentation gesehen. In diesem Zusam-menhang ist auch deutlich geworden, dass der Interviewte in Thüringen lebt bzw. lebte. Insofern wissen Sie auch, dass Zuständigkeiten mit Blick auf Gefährdungseinschätzung und -bewertung auf andere Länder übergehen.
Der Austausch mit Thüringen und auch mit Niedersachsen, wo sich die Person jetzt aufhält, war in den letzten Wochen intensiv. Auch wenn für die Person keine originäre Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt mehr vorliegt, war es uns ein Anliegen, unsere Erkenntnisse den anderen Bundeslän-dern jeweils intensiv zur Verfügung zu stellen. Der Fall ist auch in Bund-Länder-Gremien im Einzelnen erörtert worden. Dem Betroffenen ist bereits ein Vertretungsverbot für Halberstadt nicht nur ausge-sprochen, sondern schriftlich übergeben worden.
(Zuruf von der AfD: Schriftlich, uh!)
Das ist das, was ich zum jetzigen Zeitpunkt zu der Person sagen kann.
(Zuruf von der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Büttner, eine Nachfrage, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Frage nicht beantwortet worden ist. Meine Frage ist klar und deutlich: Ob der Landesregierung mit Blick auf Sachsen-Anhalt bekannt ist, wie viele Menschen sich hier aufhalten, die mithilfe des Attentäters hierher gelangt sind, und ob von diesen Menschen ein Sicherheitsrisiko ausgeht.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Es gibt keine umfassende abschließende Übersicht darüber, welchen Personen Taleb A. Asylberatung hat zukommen lassen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aber es gibt welche?)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, Herr Büttner fragt.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, es gibt keine abschließende Erkenntnis darüber, wenn ich richtig rekapituliere, oder Untersuchung. Ich habe die Frage, wie viele Menschen mithilfe dieses Attentäters nach Sachsen-Anhalt gelangt sind, ja schon vor einem dreiviertel Jahr gestellt. Es muss doch Erkenntnisse darüber geben, wie viele saudische Staatsbürger oder ehemals saudische Staats-bürger sich in unserem Bundesland aufhalten. Und es muss in dieser Zeit, in einem halben Jahr oder länger doch wohl herauszufinden sein, ob diese Menschen mit der Hilfe des Attentäters nach Sach-sen-Anhalt gekommen sind.
Es war eigentlich klar, dass diese Frage früher oder später kommt. Ich bin jetzt ein bisschen erstaunt darüber, dass es dazu keine abschließende Untersuchung oder keine abschließenden Erkenntnisse gibt. Das sind für mich Dinge, die mit Hochdruck ermittelt werden müssten. Auch wenn er jetzt in ei-nem anderen Bundesland lebt, war der aber lange genug in Sachsen-Anhalt und hat sich in Halber-stadt so benommen.
Was will denn die Landesregierung jetzt unternehmen, um das aufzuklären? Wann können wir denn mit Ergebnissen rechnen? Was hat die Landesregierung bisher wirklich unternommen, um das aufzu-klären? - Das sind die Fragen, die Sie mir stellen.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Ich kann nur wiederholen: Es gibt keine abschließende Übersicht. Sie wissen auch, dass es Personen gibt, die mit seiner Hilfe hierhergekommen sind und die im Einzelnen bekannt sind. Diese haben sich zum Teil auch im Nachgang gemeldet, aber die abschließende Übersicht gibt es nicht.
(Lachen bei der AfD)