Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe wirklich, diese leidige Debatte, ob sich Arbeit in Deutschland überhaupt lohnt, mit all ihren populistischen Behauptungen und unwahren Zuschreibungen hat mit der nun vorliegenden Studie der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Lohnt sich Arbeit in Deutschland noch?“ ein Ende. Ich hoffe wirklich, dass sich diese Debatte nun endlich versachlicht. Denn die eindeutige Antwort der Studie ist: Ja, Arbeit lohnt sich. Was informierte Stimmen bisher in dieser Debatte immer schon betont haben, kann man jetzt schwarz auf weiß lesen: Wer arbeitet, hat mehr Geld in der Tasche als Bürgergeldbeziehende.

Natürlich schwankt dieser Unterschied von Region zu Region. Bei überhitzten Wohnungsmärkten wie z. B. in München fällt der Unterschied geringer aus - das wurde schon benannt  , weil dann auch die angemessenen Wohnkosten vor Ort relativ hoch liegen und damit der Gesamtregelsatz der Person höher ausfällt. In München verdienen aber auch diejenigen, die arbeiten gehen, mehr, als wenn das bei uns in der Altmark so wäre. Trotz dieser regionalen Unterschiede gilt: Rein monetär lohnt sich Arbeit. Das Lohnabstandsgebot gilt ausnahmslos für Alleinstehende, Alleinerziehende oder Familien, und zwar auch dank des Mindestlohns. Staatlicherseits hat der Mindestlohn Auswüchse des Niedriglohnsektors zurechtgestutzt. Dass sich Arbeit lohnt, ist also auch ein politisches Verdienst und muss weiterhin politisch garantiert werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Geschäftsmodelle, die auf nicht auskömmlichen Löhnen basieren, sind schlicht sittenwidrig. Wenn sich eine Geschäftsidee nur mit Ausbeutung trägt, dann ist es eben keine wirkliche Geschäftsidee.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Trotz aller Unkenrufe gilt das Leistungsprinzip in Deutschland. So weit, so gut. Es wird aber auch teuer erkauft. Die Studie der Initiative „Sanktionsfrei“ zum Bürgergeld, durchgeführt Anfang 2025 mit 1 014 Befragten, zeigt nämlich eine überaus prekäre Lebenswirklichkeit beim Bürgergeldbezug. Der aktuelle Regelsatz von 563 € monatlich reicht laut 72 % der Befragten nicht aus, um ein würdevolles Leben zu führen. Viele können Grundbedürfnisse wie eine gesunde Ernährung nicht angemessen erfüllen. Besonders Eltern verzichten oft zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 54 % der Eltern verzichten auf Nachschlag oder gleich eine ganze Mahlzeit, damit es für ihre Kinder reicht. Das besagt diese Untersuchung.

Scham und Ängste im Zusammenhang mit dem Bürgergeld sind weit verbreitet. 42 % der Betroffenen schämen sich für den Bezug und viele haben Angst vor weiteren Verschärfungen und dem gesellschaftlichen Stigma. 28 % der Befragten müssen sich verschulden, um den Alltag zu bewältigen. Man muss dazu auch wissen: Jeder achte Haushalt, der Bürgergeld bezieht, finanziert seine Miete teilweise aus dem Regelsatz mit, weil die Kosten der Unterkunft nicht vollständig vom Jobcenter übernommen werden oder die Wohnung als nicht angemessen gilt und dann der Überschuss vom Regelsatz getragen werden muss. Dies verschärft die prekäre Situation vieler Betroffener erheblich. Der Regelsatz ist Spitz auf Knopf gerechnet. Neben Lebensmitteln, Strom, Kleidung und einer minimalen sozialen und kulturellen Teilhabe bleibt davon eigentlich nichts übrig. Wenn jetzt die Miete teils aus dem Budget querfinanziert werden muss, dann leben diese Menschen unterhalb des Existenzminimums. Sie erleben gleichzeitig Diskriminierung, Abwertung und Ausgrenzung durch politische und mediale Zerrbilder von faulen Schmarotzern, sehen sich gesellschaftlich lediglich als Kostenfaktor wahrgenommen, der anderen auf der Tasche liegt. Das macht etwas mit Menschen.

Beim Bürgergeld geht es nie nur um Geld, es geht schlicht und ergreifend auch um Würde und um die Sicherung eines würdevollen Lebens. Es geht darum, ob man nun einen Platz auf dem Arbeitsmarkt findet oder nicht und ob das eigene Einkommen für die gesamte Familie reicht oder nicht. Diese Aufgabe, ein Leben in Würde zu sichern, obliegt auch dem Sozialstaat. Das ist unser grundgesetzliches Sozialstaatsgebot. 

Das Bürgergeld in seiner konkreten Höhe und insbesondere die Schmähdebatten kratzen an diesem Leben in Würde der Betroffenen. Daher können und dürfen das Lohnabstandsgebot und das Leistungsprinzip nie unsere einzige Richtschnur in diesen Debatten sein. Es wird nicht automatisch alles gut, wenn Erwerbstätige mehr Geld in der Tasche haben als Bürgergeldempfänger. Es ist erst dann alles gut, wenn das Geld in der Tasche der Bürgergeldempfängerin ebenso ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das des Geringverdieners tut, und wenn sie sich dafür nicht schämen muss; denn auch Scham greift die Würde eines Menschen an.

Wer nach unten tritt, Bürgergeldbeziehende unter Generalverdacht stellt, wer Arm gegen Ärmer ausspielt und mit immer weiteren sozialstaatlichen Verschärfungen und Sanktionierungen droht, der untergräbt die Menschlichkeit unserer Gesellschaft. Für den ist die Würde des Menschen in manchen Fällen dann eben doch antastbar.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Komischerweise richtet sich diese Adressierung der Asozialität immer nur nach unten. Cum-Ex  und Cum-Cum-Geschäfte - war da irgendetwas? Schämen sich die Banken und involvierte Mitarbeitende, die jahrelang illegale Steuerrückzahlungen eingefordert haben? Grund dafür hätten sie, aber ich bezweifle, dass sie es tun.

Gibt es einen wirklichen politischen und medialen Aufschrei wegen dieser insgesamt schätzungsweise 40 Milliarden €, die unserem Gemeinwesen gestohlen wurden und in private Taschen flossen? Irgendwie fehlt mir das. Das gibt es nicht.

Stattdessen reduzieren wir in Deutschland die Zahl der Steuerprüfer. Stattdessen fürchtet die CDU Steuererhöhungen für Vermögende im Land wie der Teufel das Weihwasser. Was läuft da eigentlich falsch, wenn man es für politisch geboten hält, nach unten zu treten und nach oben immer nur die Augen zuzukneifen?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Klar, der deutsche Bundeshaushalt gerät in Schieflage, weil 3 % bis 4 % der Bürgergeldbeziehenden sogenannte Totalverweigerer sind, aber nicht etwa, weil Steuerhinterziehung und Steuertricks unter dem Radar laufen, weil Schwarzarbeit endemisch ist und weil hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland anscheinend unter besonderem Schutz stehen.

Es wäre übrigens auch schön, wenn sich die CDU an dieser Stelle einmal wirklich ehrlich machen würde. Es kann gar keine großen Reformen beim Bürgergeld mehr geben, weil der Regelsatz bereits über Gebühr knapp bemessen ist und weil die aktuell schon anwendbaren Sanktionen das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits vollständig ausreizen.

Einzig den Vermittlungsvorrang können Sie wiedereinführen und das findet sich ja auch im Koalitionsvertrag. Aber diese eine Stellschraube lässt sich wohl nicht als große Sozialreform verkaufen. Also hören Sie doch bitte auf, bei Ihren eigenen Wählerinnen Erwartungen in Bezug auf einen Sozialstaatsrückbau und mögliche Einsparungen zu schüren, die Sie am Ende gar nicht werden halten können, weil die Gesetzeslage so ist, wie sie ist. Das ist so seriös wie die Einsparversprechen von Musk und Trump im Zuge der Arbeit des DOGE.

Halten wir also fest: Die Balance zwischen Sozialstaat und Arbeitsmarkt, die stimmt. Der Leistungsgerechtigkeit wird in Deutschland Genüge getan.

(Thomas Staudt, CDU, lacht)

Es braucht in beiden Fällen allerdings zwei Schippen obendrauf. Sowohl der Mindestlohn als auch die Regelsätze sollten der Realität der Inflation, sollten der Lebensrealität der Menschen angepasst und erhöht werden. Erst dann würde auch der Bedarfsgerechtigkeit Genüge getan werden. Doch beides ist mit der CDU unter Merz leider nicht zu machen. Der Aufbruchsgeist der neuen Grundsicherung unter der Ampelregierung ist leider längst verflogen.

Ich bin wirklich gespannt   mir graust es, ehrlich gesagt, ein bisschen davor  , welche Debatten man hier in Deutschland vom Zaun brechen wird, wenn die CDU mit ihrer Agenda 2030 ernst machen wird. Die eine oder andere davon werden wir dann sicherlich auch hier führen - ich hoffe sehr, mit Ehrlichkeit und Sachlichkeit. - Vielen Dank. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Nein, es war eine Intervention.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Oh, sorry. Dann intervenieren Sie mal.

Jan Scharfenort (AfD):

Ich versuche das einmal ein bisschen sachlich, nüchtern zu betrachten. Sie argumentieren immer genau so wie Die Linken: immer schön gesinnungsethisch. Das ist sehr wohlfeil. Man kann sich natürlich hinstellen und fordern   das ist einfach  : Bürgergeld für alle! Warum können wir das nicht noch erhöhen? Hohe Löhne! - All das ist sehr wünschenswert.

Was Sie dabei immer außer Betracht lassen, ist, wie eine Ökonomie funktioniert. An den derzeitigen Zahlen, die wir haben, sehen Sie: Die Produktivität in Deutschland sinkt. Die Finanzierbarkeit des Bürgergeldes und noch anderer sozialer Leistungen   das werden Sie mit der linken Politik bald merken   wird nicht mehr aufgehen. Wir werden uns bald über ganz andere Dinge unterhalten müssen, weil das einfach nicht mehr finanzierbar ist. Und genau darüber machen Sie sich einfach keine Gedanken. Das ist Ihr Problem.

Letztendlich geht es darum: Wie schaffen wir es, wieder mehr Wohlstand zu generieren, die Produktivität in der Gesellschaft zu erhöhen, um so etwas auch noch weiter finanzieren zu können? Dann natürlich auch gern höhere Löhne, gern eine hohe soziale Absicherung. Aber das ist das, was momentan fast nicht mehr finanziert werden kann. Und das werden Sie in Zukunft merken.

Und dann noch eines: Ganz rational, ökonomisch entscheidend ist für den Bürgergeldempfänger doch nicht, ob er nun mehr oder weniger bekommt, sondern wie groß die Differenz ist. Und das wird komplett außer Acht gelassen, auch bei Ihnen, auch in dieser Studie. Das sind einfach die Opportunitätskosten.

Sie und auch die Studie unterstellen, dass eine Stunde Freizeit keinen Wert hat. Wenn ich auf der einen Seite 160 Stunden arbeite und auf der anderen Seite 160 Stunden Freizeit habe     Das hat natürlich einen Wert. Je nachdem, wie Sie das bewerten, wird die Differenz, der Abstand natürlich riesengroß.

Denn in dieser Zeit kann der Bürgergeldempfänger natürlich etwas ganz anderes machen. Er kann schwarzarbeiten, er kann irgendwo ein Bierchen trinken gehen, Freizeit machen. Das hat doch auch einen Wert. Das bleibt in dieser Studie völlig außen vor, neben den anderen Sachen, die wir hier auch schon gehört haben. Und all das blenden Sie völlig aus.

(Zustimmung bei der AfD)

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Zwei Punkte. Zum Thema Ökonomie und Zusammenhang von auskömmlichen Einkommen und Wohlstand in Deutschland hat Herr Gallert schon alles ausgeführt. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Vielleicht hören Sie zukünftig zu, wenn andere sprechen, dann brauchen Sie die Fragen nicht doppelt zu stellen.

(Oh! bei der AfD und bei der FDP - Jan Scharfenort, AfD: Ich habe doch gar keine Frage gestellt!)

Das Zweite ist: Was uns beide an dieser Stelle unterscheidet, das ist tatsächlich der Blick auf die Menschen. Menschen sind keine Zahlen. Von einer Stunde Biertrinken   auch wenn ich nicht glaube, dass das quasi das Bestreben von Bürgergeldempfangenden ist; aber das ist das, was Sie ihnen unterstellen   kann man eben keine Familie unterhalten.

(Jan Scharfenort, AfD: Das ist wieder Ihre rein gesinnungsethische Argumentation! Die hilft aber nicht weiter!)

Wir schauen auf die Lebensrealität und die Lebenswirklichkeit von Menschen, und da zeigt sich eben, dass Menschen im Bürgergeldbezug kein auskömmliches und kein besonders an Teilhabe ausgerichtetes Leben führen können. Umso größeren Anteil sie z. B.   das war das Beispiel, das ich genannt habe   aus dem Regelsatz noch für die Miete zahlen müssen, umso stärker liegen sie dann am Ende unter dem Existenzminimum.

Man kann sich natürlich mit Zahlen befassen, oder man schaut, wie die Menschen hier im Land leben. Es sind in Sachsen-Anhalt viel zu viele, die unter solchen Bedingungen leben müssen. Vielleicht sollten Sie da einmal hinschauen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Henriette Quade, fraktionslos)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. - Damit sind wir am Ende dieser Aktuellen Debatte.