Michael Scheffler (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt zurzeit fast keine Kommune, in der nicht Anfragen zu Batteriespeicheranlagen vorliegen. Von daher handelt es sich um ein wichtiges Thema, das die GRÜNEN hier anbringen.

Ihre Begründung im Antrag finde ich überraschenderweise fachlich in Ordnung

(Lachen bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

und zeigt richtige Herausforderungen auf. Schade ist, dass Ihre Rede eben sehr ideologisch war.

Mich wundert allerdings, welche Schlüsse Sie ziehen. Durch die Struktur der Netze werden Batteriespeicheranlagen meistens in den Netzen der Regionalbetreiber entstehen. Wir haben in Sachsen-Anhalt zwei: Das sind im Norden Avacon, im Süden enviaM. Beide Netzbetreiber betreiben aber ihre Netze nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern Avacon noch in Niedersachsen, enviaM noch in Sachsen und in Brandenburg.

Die Netzbetreiber fahren ihr jeweiliges gesamtes Netz, unabhängig von Landesgrenzen. Eine Koordinierungsstelle bei einem Landesministerium einzurichten, passt daher sachlich nicht zum Thema. Außerdem gibt es in Deutschland für das Netz eine zuständige Behörde. Das ist die Bundesnetzagentur.

Sie erkennen in Ihrem Antrag richtig, dass Großspeicheranlagen zurzeit selten netzdienlich, sondern meist preisorientiert arbeiten. Diese Erkenntnis ist nicht neu und wird in die Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns einfließen. Hierbei vertrauen wir auf unsere Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche. Sie kommt aus der Branche und kennt daher die hochkomplizierten Zusammenhänge zwischen Netzlast, Erzeugung und Preisentwicklung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie will uns immer auf den Gaspfad führen!)

Sie weiß, dass wir günstige Strompreise und stabile Versorgung benötigen. Dazu brauchen wir bei der Vielzahl von erneuerbaren Einspeisern natürlich Speicheranlagen. Ministerin Reiche weiß auch, dass diese für ein stabiles Netz netzdienlich arbeiten müssen.

Es ist also nicht alles ganz verkehrt, was Sie aufschreiben. Allerdings hatten Sie bis vor Kurzem im Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeit, bei dem Ausbau der Erneuerbaren die Speicherung mitzudenken. Sie haben aber die Erneuerbaren nach dem Motto „Hauptsache viel - egal wo, egal wie, egal was es kostet“ ausgebaut.

Wir haben Doppelstrukturen im Netzausbau. Wir benötigen Backup-Erzeugungen und haben massive Redispatchaufwendungen. Die Unwuchten durch den ungebremsten EEG-Ausbau haben Sie weggeredet. Wer dies kritisiert hat, der war oder der ist, je nach Argument, entweder Klimaleugner oder Lobbyist der bösen fossilen Welt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber jetzt mir den Populismus vorwerfen!)

Jetzt die bekannten Probleme aufzuzeigen und uns aufzufordern, Koordinierungsstellen für Speicheranlagen einzusetzen, finde ich unredlich. Das Thema ist wichtig, da es die Kommunen im Land sehr bewegt. Ihre fachlichen Ausführungen im Antrag sind zwar nicht neu, aber auch nicht verkehrt. Das habe ich schon gesagt. Deshalb stimmen wir einer Überweisung des Antrages in den Umwelt- und in den Infrastrukturausschuss zu. - Vielen Dank.