Andreas Silbersack (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema Europa hier noch einmal in den Mittelpunkt gerückt wird und noch einmal trennscharf geklärt wird, wer wie zu Europa steht. Insofern ist es schön, dass Sie heute hier sind und zuhören können.

Wir haben jetzt gerade von Herrn Büttner und Herrn Rausch gehört, dass erhebliche Zweifel am Sinn der Europäischen Union existierten und dass wir der Zahler seien, der nichts von Europa habe - zulasten unserer Bürgerinnen und Bürgern. Das ist tatsächlich Unsinn.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch, warum.

(Zuruf von der AfD)

Eine einfache Rechenaufgabe.

(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)

- Zuhören, nachdenken, sich erklären!

(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)

Sie haben gerade gesagt, 17 Milliarden € zahlen wir mehr ein. Ich nenne Ihnen einmal zwei Zahlen: Wir haben im Jahr 2024 Exporte in die EU geleistet.

(Zurufe von der AfD)

- Hören Sie doch einmal zu, damit Sie es verstehen.

(Zuruf von der AfD)

846 Milliarden € Exporte raus, 687 Milliarden € Import rein. Das heißt, wir haben hierbei eine Differenz von ungefähr 160 Milliarden €. Auf diesem Exportüberschuss basiert unser Wohlstand in Deutschland.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD) 

Diese Basis unseres Wohlstands sollte es uns wert sein, das tatsächlich von Europa zu nutzen, dass wir das mit den anderen europäischen Ländern verstetigen. Es wurde das Thema der Arbeitnehmerüberlassung genannt. Es gibt eine Vielzahl von Themen - ich bin nicht jemand, der sagt, die Europäische Kommission mache alles richtig und effizient. Ich bin absolut bei Ihnen: Man kann das alles effizienter machen. Man kann auch bestimmte Dinge, z. B. Klimaschutz, anders gewichten. Aber der Grundsatz muss doch stehen: Europa ist unsere Zukunft, Europa ist nicht unser Verderben. Das ist doch eine grundsätzliche Aussage.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Insofern bin ich Ihnen eigentlich dankbar, dass Sie hier herausarbeiten, was es bedeutet, wenn Sie, wie Sie immer schwadronieren, nächstes Jahr etwas mehr zu sagen hätten, was Sie sich wünschen, nämlich dass wir uns mehr von Europa verabschieden. Das wäre aber eher unser Untergang, und das müssen Sie für sich verstehen. Das wird unsere Jugend nicht wollen, das wollen die Menschen im Land nicht. Insofern führt Ihr Weg definitiv in die Irre.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Völliger Schwachsinn!)

- Wissen Sie, wenn Sie das Wort Schwachsinn verwenden,

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich bin ja geschützt! - Lachen bei der AfD)

ist das einfach an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten. Was soll ich dazu sagen?

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Lange Rede, kurzer Sinn: Viele Sachen zum Antrag wurden schon gesagt. Der Staatsminister hat zu dem Alternativantrag der Koalition das Wesentliche gesagt. Wir müssen hier stark nachverhandeln, damit Sachsen-Anhalt tatsächlich auch die Mittel bekommt. Wir leiden nach wie vor unter Strukturschwäche, haben Transformationsthemen. Das heißt, für uns ist wichtig, dass wir uns auch über unsere Stelle in Brüssel einsetzen. Das werden wir gemeinsam mit der Koalition tun, über den Bund, über die Ost-MPK usw. usf. Das ist wichtig. Insofern können viele Sachen nicht stehen bleiben. Ich bitte Sie, unserem Alternativantrag der Koalition zuzustimmen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Wir haben verabredet, dass bei einer Dreiminutendebatte eine Intervention, eine Nachfrage pro Fraktion zugelassen ist. Herr Rausch hat sich zuerst gemeldet, und ich habe es so verstanden, dass Herr Rausch jetzt das Rederecht für die Fraktion in Anspruch nimmt. - Herr Rausch, bitte.

Tobias Rausch (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Silbersack, ich habe einmal gelernt, dass im politischen Raum der Streit um Argumente und Sichtweisen wichtig für den Diskurs ist.

(Zuruf: Ja!)

Wir haben einfach eine unterschiedliche Sichtweise auf die EU und auf Europa generell und wie wir uns als Deutschland darin bewegen. Wir sind für den gemeinsamen Binnenmarkt, für Reisefreiheit, für gemeinsamen Grenzschutz und all diese Sachen.

(Zuruf)

Die Förderthematik, um die es gerade geht, ist exemplarisch dafür, dass es mit der bestehenden EU so nicht weitergehen kann. Es muss reformiert werden. Die Target-2-Salden sind angesprochen worden. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass wir sehr viel Geld geliehen haben, damit unsere Güter konsumiert werden können. Das ist ein Fakt. Ich muss Sie jetzt dazu fragen: Wie können Sie eigentlich als Liberaler sagen, dass das, was die AfD hier vertritt, erstens etwas verkürzt darstellt, und das zweitens als Schwachsinn abtun?

(Guido Kosmehl, FDP: Nein, nein, nein! - Andreas Silbersack, FDP: Schwachsinn haben Sie gesagt! - Zurufe von allen Fraktionen)

Blödsinn oder Schwachsinn - was Sie gesagt haben. Das ist einfach ein anderer Standpunkt. Vielleicht sollten wir einmal lernen, andere Standpunkte wahrzunehmen und die Sachen differenzierter zu betrachten. Es wäre eine Lüge zu behaupten, wir lehnten das alles in Gänze ab. Sie sollten sich differenzierter mit der Thematik beschäftigen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP): 

Sie haben mir jetzt gesagt, Sie möchten die Vorteile von Europa nutzen, aber Sie lehnen die Lasten von Europa ab.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Das haben Sie mir gerade gesagt. - Das wird nicht funktionieren, wir haben nämlich noch andere europäische Länder, die genauso an diesem Austausch beteiligt sind. Das heißt: Es geht nur im Paket. Wenn wir uns hinstellen und sagen, wir wollen die Europäische Kommission nicht mehr, wir wollen auch nichts mehr abgeben, wir wollen nur noch die Vorteile ziehen, dann werden die anderen Länder Europas sagen: Machen wir nicht! 

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Das heißt, wir werden die vereinigten europäischen Staaten nur dann wirklich erreichen, wenn wir bereit sind, in den wesentlichen Punkten    

(Tobias Rausch, AfD: Aber die wollen wir ja gar nicht erreichen! - Weitere Zurufe von der AfD)

In einem Punkt gebe ich Ihnen doch recht: Was die Effizienz anbetrifft, kann Brüssel natürlich besser werden.

(Zuruf von der AfD: Ja?)

Das ist nicht die Frage, aber an dem Grundmaßstab, an der Tatsache, dass Europa unsere Zukunft ist und dass wir seit 25 Jahren der größte Profiteur der Europäischen Union sind, führt kein Weg vorbei.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Rausch, eine kurze, weitere Ergänzung? 

Tobias Rausch (AfD): 

Vielen Dank. - Im Prinzip haben Sie es gerade auf den Punkt gebracht. Das ist das, was uns und alle anderen unterscheidet: Sie wollen die Vereinigten Staaten von Europa und wir wollen ein Europa souveräner Nationalstaaten. Das unterscheidet uns.

(Zustimmung bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Aber das geht nicht ohne Binnenmarkt!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP): 

Dann haben Sie mich falsch verstanden. Natürlich haben wir souveräne Nationalstaaten; das ist doch überhaupt nicht die Frage.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Das ist ja selbstverständlich. Sie wollen im Grunde genommen die Institution der Europäischen Union nicht mehr haben und diese auflösen. Dazu stehen wir im absoluten Widerspruch.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Das ist das Rückgrat; das ist der Motorraum. Das ist das Thema, was Sie haben. Sie diskutieren im luftleeren Raum. Im Grunde sagen Sie: Wir wollen zwar ein bisschen hier und ein bisschen da. - Aber ohne Struktur funktioniert es nicht, und dafür gibt es den Rat, die Kommission und das Parlament. Das ist die Struktur Europas; die brauchen wir, und das sind die Grundvoraussetzungen.