Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Frederking. - Bevor nun Herr Robra für die Landesregierung ans Rednerpult tritt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments auf der Tribüne Platz genommen hat. Ich freue mich über das Interesse der europäischen Parlamentarier an diesem Thema aus Sicht von Sachsen-Anhalt.

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Robra, bitte.

Rainer Robra (Staats- und Kulturminister): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind schon lange alarmiert, weil wir das schon länger auf uns zukommen sehen. Es gab bereits vor eineinhalb bis zwei Jahren erste Äußerungen aus der Kommission, die erkennen ließen, wohin die Reise gehen wird und dass eine ziemlich fundamentale Veränderung bevorsteht. Dennoch bin ich nicht beunruhigt; denn heute reden wir über die Fondsperiode ab dem Jahr 2028.

Mit dem Legislativpaket zum MFR vom 16. Juli 2025 haben wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Paket bekommen, bestehend aus etwa 20 Dokumenten, die nun nach und nach ausgewertet und ins Bundesratsverfahren eingeleitet werden.

In der Ministerpräsidentenkonferenz, in der Europaministerkonferenz und vor allem in der Ost-MPK sind wir mit den Beschlüssen schon sehr weit vorangekommen. Bereits im Juli letzten Jahres haben wir einen sehr wegweisenden Beschluss gefasst. Dieser wird am 25. September 2025 bei der nächsten Ost-MPK fortgeschrieben. Alles, was hierzu bereits gesagt wurde, ist im Prinzip richtig.

Warum ich dennoch den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen favorisiere, lässt sich kurz erklären. Er ist näher am zeitlichen Rand des Geschehens. Er hilft uns wirklich weiter, während der Antrag der GRÜNEN noch ein bisschen strukturell, inhaltlich und bei den Schwerpunktsetzungen hinterherhinkt. Ich empfinde den Antrag der Koalitionsfraktionen als Unterstützung für unser weiteres Vorgehen, auch im Rahmen des Bundesrates, der MPK usw. Ich würde mich freuen, wenn er die Zustimmung fände.