Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nicht genug damit, dass uns Die Linke Plenum für Plenum einen redundanten Antrag zur Schulsozialarbeit nach dem anderen auftischt, nein, jetzt hat sie sogar einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass über einen ihrer redundanten Anträge berichtet wird. Das ist die Redundanz in Potenz.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein Beitrag zur Geschäftsordnung!)
Die Linke beschwert sich in ihrem Berichterstattungsverlangen darüber, dass ihr Originalantrag nun schon seit Oktober 2023 durch den Ausschuss geistert, ohne mit einer Beschlussempfehlung bedacht worden zu sein. - Na und? Diesem Antrag ist dadurch, dass er überhaupt in den Ausschuss überwiesen wurde, schon viel zu viel der Ehre zuteilgeworden.
Es geschähe diesem Antrag jedenfalls ganz recht, wenn er im Ausschuss beerdigt würde. Was er fordert, ist nämlich falsch und schädlich. Er fordert, völlig unabhängig vom Bedarf an jeder Schule im Land Sachsen-Anhalt Schulsozialarbeit anzubieten. Das Angebot soll also die Nachfrage erzeugen, nicht etwa umgekehrt - eine typisch linke Strategie. So werden Bedürfnisse erfunden, um Apparate aufzublähen und Abhängigkeiten zu erzeugen.
Vor der Einführung der Schulsozialarbeit ging es seltsamerweise auch ohne. Jetzt meint man, sie dort, wo sie eingeführt wurde, nicht mehr entbehren zu können, obwohl sich dort, wo sie eingeführt wurde, die Schulabbrecherquote nachweislich nicht im Geringsten gesenkt hat. Man fühlt sich aber wohl mit ihr und will dieses Wohlgefühl nicht mehr missen.
Glücklich die Schulen, die noch nicht in solche Art Abhängigkeit geraten sind! Denn ich wiederhole den Standpunkt der AfD: Schule ist ein Ort der Bildung, Schule ist kein Ort der Sozialarbeit.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)
Schulsozialarbeit ist Ausdruck der sozialpolitischen Überforderung und Überformung der Schule. Das wiederum ist keine Lösung, sondern eine Ursache der Bildungskrise, in der wir stecken. Abgelenkt durch nicht schulische Aufgaben verliert die Schule das aus dem Blick, wofür sie da ist: unseren Kindern Kulturtechniken und Bildungsgüter zu vermitteln.
Es gilt deshalb, die Schule von allen nicht schulischen Aufgaben zu befreien und durch eine vorsichtige Reduktion der Zahl der Schulsozialarbeiterstellen die erzeugten Abhängigkeiten zu lösen, um den Einstieg in den Ausstieg aus der Schulsozialarbeit zu finden. Sollte die Regierung das versuchen wollen, hätte sie dabei unsere Unterstützung.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, schön, okay.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Tillschneider, es geht mir nur noch einmal um eine Klarstellung. Also, ich habe Sie richtig verstanden: Sie wollen Schulsozialarbeit abschaffen?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Langfristig, ja.
Wulf Gallert (Die Linke):
Was heißt hier „langfristig“?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Na ja, das geht natürlich nicht von heute auf morgen, weil, wie ich in meiner Rede dargelegt habe, Abhängigkeiten entstanden sind. Man hat die Schulsozialarbeit nicht vermisst, bevor sie da war. Dann wurde sie eingeführt, und man glaubt jetzt, wie ich es geschildert habe, sie nicht mehr entbehren zu können - glaubt man.
Ich glaube, dass wir durch eine vorsichtige Reduktion von dieser Abhängigkeit von Schulsozialarbeit - es ist kein natürlicher Zustand, dass in der Schule Sozialarbeit gemacht wird - loskommen können. Und langfristig, ganz langfristig müssen wir dafür sorgen - das wäre wirklich nicht nur Symptombekämpfung, sondern Ursachenbekämpfung , dass wir Schulsozialarbeit an der Schule gar nicht mehr brauchen, weil die sozialen Verhältnisse gesund sind. Da wollen wir hin.
(Beifall bei der AfD)
Wulf Gallert (Die Linke):
Entschuldigung, ich muss jetzt noch einmal nachfragen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nachfragen ist okay.
Wulf Gallert (Die Linke):
Jetzt habe ich alles gehört, aber ich frage noch einmal ganz konkret: Sie wollen ja die Regierung in diesem Land übernehmen und wenn Sie die Regierung in diesem Land übernehmen, streichen Sie die Mittel für Schulsozialarbeit. Stimmt das?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nein, nein, nein. Wir werden das sozial verträglich tun.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ja gut!)
Wir werden natürlich anfangen, Bedarfsprüfungen durchzuführen, und wir sagen: Schulsozialarbeit erst einmal nur dort, wo es einen nachgewiesenen Bedarf gibt. Und wo kein starker Bedarf vorhanden ist,
(Eva von Angern, Die Linke: Also bereits geschlossene Verträge auflösen!)
- nein, das ist doch Quatsch; das behaupten Sie einfach, das postulieren Sie - werden wir die Zahl der Stellen schrittweise, sozial verträglich und langsam reduzieren; jawohl.